4. Oktober 2021
Wer jetzt noch ganz schnell eine Wahlkarte bestellt, kann die Möglichkeit der Briefwahl für die Stichwahl zum Bürgermeister nutzen. Wie das geht, wer bis zur Angelobung tatsächlich in Vorchdorf das Sagen hat – diese und weitere nicht ganz unwichtige gemeindepolitische Details enthält dieser Wahl-Beitrag.
Für Wahlkarten: Eile ist geboten. Wählen am Sonntag geht auch.
Der Papierkrieg für die Bürgermeister-„Stichwahl“ (eigentlich heißt sie „engere Wahl“) ist jedenfalls minimal – im Vergleich zur Zettelwirtschaft am 26. September. Es gibt nur ein Blatt, und die Entscheidung ist klar: Hans Mitterlehner oder Albert Sprung. Wer das trotzdem zu Hause erledigen will, sollte über wahlkartenantrag.at sofort, spätestens aber bis Mittwoch um 24 Uhr die Wahlunterlagen beantragen. Der Zeitvorlauf ist wichtig, weil die Wahlkarte mit der Post zugestellt wird. Eine persönliche Beantragung beim Marktgemeindeamt (mit Wahlverständigung und Lichtbildausweis) ist deswegen seitens der Gemeinde ausdrücklich empfohlen.
Die herkömmmliche Form der Wahl in den Wahllokalen am Sonntag ist aber selbstverständlich auch bei dieser Wahl gegeben. Die Wahllokale sind dieselben wie am 26. September. Da diesmal nur ein Wahlzettel auszufüllen sein wird, dürften Wartezeiten, wenn überhaupt, nur geringfügig entstehen.
Ist der neue Bürgermeister am Montag schon Bürgermeister – und wer ist jetzt Gemeinderat?
Die neu gewählten Mandatar*innen – das gilt für Bürgermeister und Gemeinderat – sind erst mit ihrer Angelobung bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats im Amt. Das bestimmen die Paragraphen 19 und 20 der Gemeindeordnung. Bürgermeister ist bis dahin Gunter Schimpl. Er übt derzeit das Amt auch wieder in Vollzeit aus. Die Angelobung findet bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 28. Oktober statt.
Diese Sitzung wird übrigens vom neu gewählten Bürgermeister geleitet. Seine Angelobung muss zu Beginn der Sitzung stattfinden, unmittelbar gefolgt von der Angelobung der Gemeinderatsmitglieder.
Kann der Bürgermeister „ausgetauscht“ werden? – Und andere besondere Fragen
Mitunter wird geraunt, Bürgermeisterkandidat*innen ließen sich nur aufstellen, um alsbald zurückzutreten und durch einen (zuvor vielleicht chancenlosen) Menschen „ersetzt“ zu werden. Diese wenig demokratische Strategie würde allerdings gutes Sitzfleisch benötigen. Denn eine Nachbesetzung der Bürgermeisterstelle auf diesem Weg ist laut § 32 der Gemeindeordnung erst nach vier Jahren möglich; bis dahin müsste eine komplette Neuwahl durch die Bevölkerung stattfinden. Und danach wäre es auch der gesamte Gemeinderat, der den Bürgermeister per Nachwahl neu bestimmt. Bei den zukünftigen Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat bedürfte es dazu der Stimmen von drei Fraktionen bzw. entsprechend vieler Einzelstimmen. Ein ausschließlich der „Bürgermeisterfraktion“ genehmer Nachfolger (oder vielleicht auch einmal eine Frau im Amt) ginge sich also nicht aus.
Ich weiß ja nicht ob ich mich auch schämen muss (nach dem Kommentar des Herrn Hummelbrunner).
Nun mal angenommen:
Der Bürgermeister geht nach der „Stichwahl“ an den Kandidaten der 3. stärksten Partei (aktuell die Liste Vorchdorf). Wer bekommt dann den Vize?
Noch immer die zweitstärkste Partei (die FPÖ Vorchdorf)?
Geht dann die stärkste Partei (ÖVP Vorchdorf) quasi leer aus?
Oder ist für diese dann noch ein weiterer Vize drinnen?
Kann es aber sein, dass nach meiner Annahme (Dritter stellt Bürgermeister) aber der einzige Vize an die nächste (nach der Bürgermeister-Partei LV) stärkste Partei also die ÖVP wandert?
Wenn ja, würde dieses Szenario auch die „überhastete“ Wahlempfehlung der FPÖ erklären, da diese ja um ihren Vize am 10.10.2021 bangen müsste, oder?
Hallo Christian, die Mandate im Gemeinderat sind vergeben, ebenso die Sitzverteilung im Gemeindevorstand. Die ÖVP stellt fix den ersten Vizebürgermeister, die FPÖ bekommt mit acht Stimmen* abgesichert ebenso fix den zweiten. Allerdings, da hast Du Recht, war Alex Schuster dem Vernehmen nach falsch informiert und dachte, dass er im Falle eines Wahlsieges von Albert Sprung „seinen“ Vizebürgermeister verlieren könnte. Das ist aber im §27 der OÖ Gemeindeordnung klar geregelt, denn die Wahl der Vizebürgermeister erfolgt in Fraktionswahl in Abhängigkeit ihrer Stärke aus der Gemeinderatswahl. LG, Tom
(*damit ist der Stimmenvorsprung bei der Gemeinderatswahl gemeint; an Mandaten im Gemeinderat sind FPÖ und Liste Vorchdorf mit je 7 Stimmen gleich stark; Anmerkung der Redaktion)
Das hat der Tom ja eh schon klar dargelegt. 1. Vize geht an die stärkste Partei und 2. Vize geht an die zweitstärkste…
Egal wer Bürgermeister wird…
Danke, Tom und Martin, für die Beantwortung meiner Frage. Wenn ich jetzt Salomon spielen dürfte, wäre es wohl am geschicktesten, wenn jetzt also die 3. stärkste Partei (Liste Vorchdorf) den Bürgermeistersessel bekommen würde.
Es hätten dann quasi die drei stärksten Parteien a bisserl Bürgermeister (1x nur Bürgermeister und 2x Vize Bürgermeister). Vielleicht auch gerechter, dem Wählerwillen bei der „ersten“ Wahl entsprechend (LV plus Stimmen; ÖVP und FPÖ minus Stimmen), meine ich.
Gebe Dir vollkommen Recht, Christian! Ich möchte hier von einer einzigartigen – ja historischen – Chance für Vorchdorf und seine Bürger sprechen. Erstmals könnte mit dem Spitzenkandidaten der Liste Vorchdorf ein Bürgermeister ins Amt gewählt werden, der nicht der stärksten Fraktion angehört und so als ein wichtiges überparteiliches Korrektiv fungieren kann. Daher geht es am 10. Oktober vor allem darum, zu entscheiden, ob man die ÖVP erneut mit dem Bürgermeisteramt und einer umfassenden Machtfülle ausstattet oder ob man es für klüger hält, als zusätzliche Absicherung gegen Machtmissbrauch und Freunderlwirtschaft durch die Volkspartei eine weitere überparteiliche Kontrollebene einzuziehen – und das wäre mit Albert Sprung als Bürgermeister gewährleistet. Nun ist eben Vorchdorf am Wort, und ich bin optimistisch, dass die Wählerinnen und Wähler im „Markt voller Leben“ diese große und wie gesagt historische Chance erkennen – und auch nutzen.
Bravo! Auch der Invo.Report hat begriffen, wie Bürgermeisterwahl geht. Aber zuvor habt ihr euch unrecherchiert und unreflektiert an der Desinformationskampagne der Liste Vorchdorf beteiligt! Bürgermeisterwahl, Finanzen der Gemeinde,….
Also ab ins Winkerl und schämen.