8. September 2022
Meinung am Donnerstag
Anfang März gab es hier einen sehr interessanten Artikel zum Thema Kreisverkehr. Schon damals war absehbar, dass uns dieses Thema länger begleiten wird und wohl das Potential für eine wirkliche Herausforderung hat. Stellenweise durchaus unterhaltsam war der Schlagabtausch zwischen verschiedenen politischen Lagern, ob der Kreisverkehr nun bleiben kann oder ob vielmehr einige Millionen in andere Straßenführungen inklusive Ampellösungen zu investieren sind. Kolportierte 4,5 Mio. Euro sollten es für die 3 Beteiligten (Land, INKOBA und Gemeinde) sein …
… dies allerdings vor der hinlänglich bekannten Explosion der Baupreise kalkuliert. Eines konnte der Schlagabtausch aber dennoch nicht: das Problem transparent kommunizieren und vor allem rechtzeitig einer Lösung zuführen. Bei der sicherlich interessanten Präsentation möglicher Optionen für den Gemeinderat am 21. Februar 2022 durch die verantwortliche Projektleiterin beim Land waren wir Bürger ja nicht zugelassen. Aber vielleicht kann man wenigstens davon ausgehen, dass der Gemeinderat nun weiß, was er 2019 beschlossen hat.
Meine Schreibarbeit für diese Kolumne kostet zwar viel Zeit, geht aber trotzdem völlig spurlos an meiner schmalen Geldbörse vorbei. Daher bin ich mehrmals die Woche morgens unterwegs in Richtung Linz, um meinem Brotberuf nachzugehen und Rechnungen begleichen zu können. Und siehe da, nun habe ich es Schwarz auf Weiß, mein tägliches Gefühl trügt mich nicht: Der Verkehr auf meinem Weg zur Autobahnauffahrt nimmt ständig zu. Und das, obwohl die ca. 21 ha Gewerbefläche von INKOBA ja längst noch nicht im Vollbetrieb sind.
Keine Infos mehr: eine Hürde, aber keine Bürde
Eigentlich wollte mir mein örtlicher INKOBA-Ansprechpartner ja freundlicherweise die Ergebnisse der neuesten Verkehrszählung des Landes für den Kreisverkehr im Juni 2022 übermitteln. Doch der vormals verlässliche Mann hat sich trotz schriftlicher Zusagen entschieden, keine Informationen mehr mit uns zu teilen, weil ihm unsere Berichterstattung zu anderen Themen einfach nicht passt. (Nein, ich berichte nicht über ein Dorf in Russland oder Nordkorea, sondern im demokratischen Oberösterreich!) Wie auch immer, eine Info-Hürde mehr, aber das bin ich ja schon gewohnt und von daher ganz sicher keine Bürde.
Im April dieses Jahres hat uns der örtliche Oberschwarze in seiner Parteipostille wissen lassen, dass „unser Wahrzeichen (nämlich der Kreisverkehr) auch weiterhin funktioniert“. Keine Ahnung, ob der gute Mann über hellseherische Fähigkeiten verfügt oder im Gegensatz zu mir länger schlafen kann und somit abseits der Spitzenzeiten am Weg in seine Firma ist. Die neuen Zahlen sprechen jedenfalls eine ganz andere Sprache.
Ab 90 % Auslastung: Hoffen und Abwarten ist vertraglich ausgeschlossen
In der angesprochenen Partzeitung ist weiters zu lesen, dass es „eine Vereinbarung zwischen Gemeinde, INKOBA und Straßenverwaltung gab“, was denn zu tun sei, wenn der Verkehr zunimmt. Er schreibt auch von Verbreitung halber Wahrheiten und fällt mal wieder über politische Mitbewerber in einer Art her, die völlig am Thema vorbeigeht. Der seit Herbst 2021 neue Bau- und Straßenausschuss sei gefordert, eine Kreisverkehrslösung zu finden – also für das, was eben dieser Ausschuss seit 2019 nicht geschafft hat. Damals schwarz, jetzt orange – alles klar, was den Schwarzen Peter betrifft?
Jedenfalls, eines muss ich korrigieren: Diese Vereinbarung gibt es nach wie vor, sie ist verbindlich und besagt klar und deutlich, dass ab Aufforderung des Landes „aufgrund einer Auslastung von 90 % Maßnahmen zu ergreifen und binnen zwei Jahren umzusetzen“ sind. Vom Ort zum Kreisverkehr fahrend, liegt dieser Wert nun erstmals bei 93 %. So, was ist jetzt die Wahrheit, funktioniert unser Wahrzeichen oder nicht?
Ich bin ja kein Hellseher, aber der Hausverstand sagt mir, dass erweiterte Gewerbeflächen mit noch mehr (Lkw-)Verkehr verbunden sein werden – wobei zu beachten ist, dass Schwerverkehr mehr Einfluss auf den Verkehrsfluss und daher auch in der Zählweise hat als Pkws. Anzumerken ist außerdem, dass die Juni-Zählung heuer zu einem anderen Zeitpunkt, nämlich feriennäher als im Jahr 2018, stattgefunden hat. Außerdem befand sich ein Großbetrieb in der Nähe des Kreisverkehrs in Kurzarbeit, was die Zählung ebenfalls nur bedingt mit den Werten aus 2018 vergleichbar macht. Im Klartext: Die Verkehrsentwicklung ist in Wirklichkeit eher noch stärker angestiegen als gemessen. Das Land scheint ebenso unsicher, wohin die Reise gehen wird, und hat daher eine weitere Zählung für 2023 bereits empfohlen.
Was tun, sprach Zeus
Wenn ich als deklarierter Nicht-Hellseher zusammenfassen darf: Die Auslastung eines ersten Astes unseres Wahrzeichens liegt über dem kritischen Wert von 90 %. Laut Vertrag müsste jetzt eigentlich innerhalb von 2 Jahren etwas Konkretes umgesetzt werden, um rechtzeitig auf die Entwicklung zu reagieren. Aber der Vertrag besagt auch, dass eine andere, weil bessere Lösung als die angedachte Ampel-Version umgesetzt werden kann. Dieser Vorschlag müsste aber wiederum innerhalb eines halben Jahres auf den Tisch kommen – wobei die Kosten derjenige zu tragen hat, der diese Lösung wünscht. Auch bei dieser Frage braucht man dann kein Hellseher zu sein, wer von den drei Vertragspartnern das wohl zu berappen haben wird (Spoiler: Land und INKOBA eher nicht).
In einem Punkt stimme ich dem schwarzen Parteiblatt aber zu: „… Grundeigentümer und Firmenchefs rund um die A1-Abfahrt sowie im Gewerbegebiet sind verunsichert.“ Ich möchte ergänzen: Auch die Bevölkerung ist verunsichert. Aber warum nur? Vielleicht weil man einfach nicht klar und deutlich kommunizieren kann? Oder weil man nicht mehr weiß, was man unterschrieben hat und was nun zu tun ist?
Soweit also Kapitel 2 der Geschichte rund um den Vorchdorfer Kreisverkehr. Und wenn sie nicht gestorben ist, dann lebt sie auch noch heute. Fortsetzung folgt also ganz sicher.
Seid ihr denn auch so gespannt wie ich, wann und über welche Lösungen uns die hohe Politik einmal informieren wird? Wobei, da wären wir ja schon wieder beim letztwöchigen Problemthema, der örtlichen Kommunikation. Leute, hier wird´s echt nicht langweilig!
Einen schönen Donnerstag
wünscht Alfred E. Neumann
Leider ist abermals eine Klarstellung zu gewissen Parteimedien samt Parteisoldaten erforderlich.
Herr Neumann hat bereits richtig berichtet und das Land hat bestätigt: Ist ein Ast überlastet, gilt der gesamte Kreisverkehr als überlastet. Absolut logisch. Selbiges gilt auch für den Schwellenwert.
Die Fakten:
In 2019 vertraglich festgelegter Schwellenwert: 90 %
Aktuelle Auslastung Kreisverkehr-Ast: 93 %
93 ist eine größere Zahl als 90. Alles weitere ist unverantwortliches Sand in die Augen der Bevölkerung streuen.
Es ist ein Unding in der heutigen Zeit geworden, alles, was man nicht versteht (verstehen will), als „Fake News“ zu diskreditieren. Bleiben wir doch bitte bei den belastbaren Zahlen.
Da ich bei der Präsentation im Februar anwesend war, hier noch folgende Klarstellungen:
Frau Krois hat einige Straßenprojekte in Vorchdorf vorgestellt, wobei der Fokus aber auf dem Kreisverkehr lag. Seither wird von ÖVP und der Alex FPÖ immer wieder gerne behauptet, dass die Liste Vorchdorf nur schwarzmalen würde.
Der vom Gemeinderat beschlossene Vertrag sei ja nur „eine kleine Vereinbarung“, quasi ein Zettel für die Rundablage, sei, die jederzeit nach Lust und Laune abgeändert werden kann. Fakt ist aber, dass eine verbindliche Vereinbarung abgeschlossen wurde. Ob Vertrag oder Vereinbarung, rechtlich bindend ist beides – nur will das keiner von ihnen wahrhaben.
Frau Krois hat mehrmals klargestellt, dass einige Varianten für den Kreisverkehr erarbeitet und eingehend auf Wirkung, Machbarkeit, Umweltverträglichkeit und natürlich Kosten geprüft wurden.
Von den Verantwortlichen ist der seit damals kolportierte Plan (Kosten rd. 4,5 Mio. Euro) als der beste und geeignetste beurteilt worden.
Eine der wichtigsten Aussagen von Frau Krois war:
Das Land OÖ ist jedenfalls bereit, auch eine andere, weil bessere Lösung, umzusetzen, wenn diese von den Verkehrsplanern als ähnlich geeignet bewertet wird. Das Land übernimmt allerdings nur 1,5 Mio. Euro, gemäß dem aktuellen Plan. Wenn eine Neuplanung gewünscht wird, müssen die Kosten von der Gemeinde übernommen werden. Frau Krois bezweifelt, ob bei gleichen Kosten eine bessere Lösung machbar ist.
Auf meine Nachfrage wurde von ihr bestätigt, dass einige Varianten geprüft wurden, z.B. mit Brücken und Unterführungen. Damit gäbe es bessere Lösungen, allerdings mit Kosten im zweistelligen Millionenbereich. Diese Mehrkosten müsste Vorchdorf übernehmen, so die Aussage.
Es darf dabei nicht vergessen werden, dass es ohne diese Vereinbarung für eine Verkehrslösung keine rechtsgültige Widmung der rd. 21 ha großen INKOBA-Gewerbefläche geben würde. Das war eine Grundvoraussetzung für das Land OÖ. Die Fakten liegen also auf dem Tisch.
Bereits bei der Gemeinderatssitzung am 29.3.2022 wurde seitens der Liste für Vorchdorf ein Antrag gestellt, sich über eine bessere als die vertraglich vereinbartee 2-Ampel-Variante Gedanken zu machen. Dieser wurde von den Polit-Füchsen klassischerweise an den Ausschuss vertagt und dort begraben (also abgelehnt). Wertvolle Zeit ist seitdem nutzlos verstrichen. Denn lt. Vertrag hätten wir jetzt nur mehr 6 Monate Zeit, dass wir eine andere, bessere Lösung vorschlagen und diese auch angenommen wird. Nur dem Good-Will des Landes ist es zu verdanken, das man von deren Seite nächstes Jahr noch eine Kontrollmessung durchführen will. Dann wird es aber ernst.
Und was die Kommunikation unseres Dorfobersten betrifft: Hätten wir nicht so gute Kontakte zu den oberösterreichischen Landesdirektionen, dann wüssten wir nicht einmal, dass die Ergebnisse der Verkehrszählung bereits vorliegen. Informationen sind dazu da, an alle Fraktionen weitergegeben zu werden. Daran muss er noch arbeiten.