M.a.D. #30: Wünsche ans Christkind

1. Dezember 2022
Meinung am Donnerstag

„Ein fragwürdiger Umgang mit finanziellen Ressourcen, die Unfähigkeit zur transparenten Kommunikation, zum Verhandeln und Führen …“ – so stand’s letzte Woche in der lachsroten Zeitung für Leser geschrieben. Aber keine Angst, Vorchdorf hat es nicht schon wieder in die Medien geschafft.

Vielmehr werden Probleme einiger grüner Innsbrucker Gemeinderäte mit der Arbeit ihrer Stadtregierung beschrieben – und in weiterer Folge auch deren Wünsche für zukünftige Änderungen.

Liebes Christkind, heuer wünsche ich mir von dir …

Wünsche? Weihnachtszeit? Da gehen mir doch ein paar kindliche Gedanken durch den Kopf: Was würde denn auf meinem Wunschzettel an das Christkindl stehen?

Nachdem es auf der Baustelle des Ein-Euro-Grundstücks in letzter Zeit recht ruhig zugegangen ist, kommt anscheinend nun wieder Bewegung in die Sache. So scheint eine Rückabwicklung des durchaus umstrittenen Verkaufs aufgrund des vertraglich vereinbarten Fristenlaufs eine reale Möglichkeit zu sein. Auch wenn des Bürgermeisters Aussage „Wenn es eine Mehrheit gibt, dann akzeptiere ich sie“ noch nichts wirklich Konkretes verrät, impliziert sie zumindest eine bevorstehende Abstimmung. Liebes Christkind, kannst du helfen, die Querelen der Vergangenheit beiseitezuschieben, und dafür sorgen, dass alle zusammen die sich bietenden Chancen aktiv beim Schopf packen?

Da wäre ich dann gleich beim nächsten Herzenswunsch: Das dorfgrenzenüberschreitende Gewerbegebiet INKOBA wird die Zukunft von Vorchdorf in vielerlei Hinsicht beeinflussen, soviel steht fest. Dementsprechend wünsche ich mir eine deutlich aktivere Rolle unserer Gemeindepolitik, analog zu den Innsbruckern, also ein Verhandeln und Führen aus einer Position der Stärke. INKOBA wird Vorchdorf einiges abverlangen, bietet aber auch Chancen. Der Wunsch ist, den besten Weg für Vorchdorf zu gehen.

Mehr Bürgerfragen in der Bürgerfragestunde

Eine aufmerksame Kollegin hat dafür gesorgt, dass die Bürgerfragestunde Anfang November nicht zu einem Soloauftritt für einen Gemeinderat (!!!) mit seiner an den Bürgermeister gerichteten Frage zum Thema Breitbandausbau geworden ist. Der INVO.report hat dann mit der Ankündigung der Fragestunde zumindest einen Bürger (und INVO.report-Stammleser) motiviert, Fragen einzureichen.

Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt, nämlich warum denn diese tolle Gelegenheit, mit der Ortspolitik ins Gespräch zu kommen, so dermaßen versteckt gehalten wurde – Stichwort transparente Kommunikation. Auf der Startseite der Gemeinde-Homepage war nichts zu finden; da musste man sich schon gezielter durch die Amtstafel klicken. Dafür hielt sich aber der Aufwand der Fragenbeantwortung in Grenzen.

Wenig Beteiligung, weil niemand etwas wusste? Da wünsche ich mir, dass die persönliche Anwesenheit des Fragestellers vor Ort als zwingende Voraussetzung überdacht wird. Kein unerfüllbarer Wunsch sollte es sein, für eine rechtzeitigere Ankündigung einer Bürgerfragestunde in der Gemeindezeitung zu sorgen. Das Fragenstellen darf einfach kein Hürdenlauf sein, sondern sollte jedermann eine leicht nutzbare Möglichkeit bieten, als Bürger*in mit der Politik ins direkte Gespräch zu kommen, ohne ans Rednerpult treten zu müssen.

Gemeinderat on demand

Eigentlich dachte ich ja, dass der Livestream der Gemeinderatssitzung nach den monatelangen Debatten zwischenzeitlich fraktionsübergreifend akzeptiert sei. Aber nein, zum wiederholten Male gab es heiße Diskussionen, von unterschiedlichen Rechtsansichten zwischen Land OÖ und Gemeindestube bis hin zu Befürchtungen, Gemeindebedienstete könnten sich wegen der Teilnahme an der mit Video aufgezeichneten Sitzung einen neuen Job suchen. Da kann man sich nur wünschen, dass die Mitarbeiter nicht als Gegenargument instrumentalisiert werden, wo doch ohnehin schon die Klage eines Abteilungsleiters auf Unsichtbarkeit in der Aufzeichnung auf überschaubar viel Verständnis gestoßen ist!

Zustimmung, Gegenstimmen, Stimmenthaltung

Erstaunlich war auch die Berichterstattung im Nachlauf der Gemeinderatssitzung auf einer örtlichen Partei-Homepage. Da wurden doch tatsächlich Stimmenthaltungen als Ablehnung eines Antrags gedeutet. Eine verzerrte und meiner Ansicht nach falsche Darstellung – aber Hauptsache, die Überschrift klingt reißerisch. Dieser Artikel kam übrigens aus jenem Umfeld, das von einem grauhaarigen Avatar mit auffälliger Brille namens Alfred kürzlich detailliertere Recherchen eingefordert hat. Da darf ich mir doch wünschen, man möge mehr bei der Wahrheit bleiben und Fakten nicht verdrehen.

Mein Geschenk an den Bürgermeister

So viele Wünsche also. Zum Ausgleich dafür wollte ich auch gerne Christkind spielen und dem von unserem Bürgermeister mehrfach geäußerten Wunsch nach einem durch und durch positiven Bericht unbedingt nachkommen: Der Verein „Zukunft Vorchdorf“ hätte es sein sollen. Klingt denn dieser Vereinsname nicht nach spannenden Visionen, guten Ideen und tollen Projekten für unseren Ort? Da muss es doch ganz viel Gutes zu berichten geben.

Um es aber kurz zu machen: All meine Bemühungen für eine Gesprächseinladung waren leider mal wieder einmal für A und F. Der ansonsten in den Medien recht umtriebige Vereinsobmann will tatsächlich nur „über abgeschlossene Projekte mit ausgewählten, unabhängigen Medien“ sprechen. Dazu zählt er dann aber ausgerechnet das Werk eines Parteikollegen! Bei diesem Verständnis von Unabhängigkeit haben wir natürlich ganz schlechte Karten. Es gibt also nichts zu berichten zur Zukunft Vorchdorfs. Leider, lieber Herr Bürgermeister, jetzt stehe ich tatsächlich mit leeren Händen da.

Die Erfahrungen der letzten Monate lassen vermuten, dass vor allem diejenigen, die schon lange in der Ortspolitik tätig sind, mit direkt gestellten Fragen gar nicht umgehen können und darauf in der für Innsbruck beschriebenen Art reagieren: völlige Unfähigkeit zu transparenter Kommunikation – verbunden mit dem Fehlen jeglicher Argumente. „Die Bevölkerung von Vorchdorf ist es schlicht und einfach nicht gewohnt, derart informiert zu werden bzw. sich dazu äußern zu können.“ Diesem Kommentar auf unserer Facebook-Seite kann ich viel abgewinnen. Eine Antwort darauf war eine höchstpersönliche Gesprächseinladung des Bürgermeisters – was ich wirklich sehr gut finde! Daher mein letzter Wunsch: Mögen doch mehr Ortspolitiker offener kommunizieren und Informationen nicht zurückhalten, sondern mit ihren Wähler*innen teilen. Die Zeiten haben sich eben geändert.

Mal schauen, ob ich brav genug war und mir das Christkind meine Wünsche erfüllen kann. Abgesehen von der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember war es das dann wohl für heuer. Ich wünsche euch allen einen besinnlichen Advent, ein frohes Fest und ein gutes neues Jahr!

Einen schönen Donnerstag
wünscht Alfred E. Neumann

 

3 Gedanken zu „M.a.D. #30: Wünsche ans Christkind

  1. Sabrina Walther

    Statt die Gelegenheit beim Schopf zu packen, wird man wohl bei der nächsten GR Sitzung den Antrag auf „Wiederkauf“ des 1-Euro-Grundstücks vertagen. Eine bereits mehrfach angewendete und scheinbar elegante Methode, wie man ein für manche heikles Thema bis zum St. Nimmerleinstag verschiebt.

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  2. Bernhard Ettinger

    Die Sache stellt sich ja recht einfach dar: Laut Vertrag kann die Gemeinde seit kurzem einen Rückkauf fordern. Herr Hartl ist sicher Profi genug, um zu wissen, was im Vertrag steht, was er hätte tun müssen und was er eben nicht rechtzeitig gemacht hat. Also liegt es nur noch am GR, den Rückkauf zu beschließen – unter Berücksichtigung der Abrisskosten von vor 2 Jahren, damalige Alternativangebote liegen dem GR vor.
    Ich sehe keinerlei Argumente für eine Fristverlängerung. Die Gemeinde ist nun in der glücklichen Lage, ein oftmals kritisiertes Projekt doch noch positiv abzuschließen. Es gibt keinen logischen Grund dies nicht zu tun. Der Ein-Euro-Verkauf muss rückabgewickelt werden.

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  3. Tom Edtmeier

    Enthaltung: Auch ich empfinde die Rechtsauslegung einer Enthaltung als nicht nachvollziehbar. Aber die OÖ Gemeindeordnung ist hier im §51 (2) vollkommen klar: „… Wer sich der Stimme enthält, lehnt den Antrag ab. …“.

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