Warum liegt die Entscheidung über das 1-Euro-Grundstück auf der langen Bank?

12. Februar 2023

Einen vertagten Beschluss muss der Gemeinderat bei der nächsten Sitzung behandeln – eigentlich. Dass es auch anders geht, hat das Vorchdorfer Ortsparlament nun vorgeführt. Die Grundsatzentscheidung über den Rückkauf des Grundstücks Bahnhofstraße 14 hängt immer noch in der Luft. Dort war jetzt auch genug Platz für neue parteipolitische Scharmützel.

Spätestens seit November 2022 hat die Gemeinde die Option, das nach wie vor unbebaute Grundstück in bester Ortskernlage zurückzukaufen und einer – höchstwahrscheinlich gewinnträchtigen – Verwertung zuzuführen. Über die Hintergründe hat der INVO.report mehrfach berichtet. Der Antrag der Liste Vorchdorf (LV) auf einen Grundsatzbeschluss dazu im Dezember wurde auf die Januarsitzung vertagt. Denn: Es erschien mehrheitlich unklar, in welcher Höhe der Firma Hartl Abrisskosten zu entgelten sein würden.

In der Zwischenzeit beschäftigte sich der Gemeindevorstand mit der Frage. Ergebnis: Ein neues Gutachten sollte entscheiden, wie viel der Abriss wirklich wert war. Dann gab es Uneinigkeit über die Auswahl der Gutachter. Die LV sah bei den vorgeschlagenen Sachverständigen eine zu große „Nähe“ zu Vorchdorf und schlug selbst andere Gutachter vor. Diese wiederum, so Reinhard Ammer (Grüne) in der Gemeinderatssitzung, seien mangels Beeidung gar nicht geeignet.

Der jetzige, ausnahmsweise einstimmige Beschluss greift die salomonische Lösung auf, alle Unterlagen beim Land auf Plausibilität prüfen zu lassen. Das Ergebnis, so die Erwartung, sollte dann aussagen, wie viel Geld der Gemeinde nach einer Veräußerung an einen Investor bliebe. Dass der Rückkauf ein Verlustgeschäft sein könnte, behauptet bisher niemand.

Scharmützel und offene Fragen

Das Misstrauen hinsichtlich der Auswahl der Gutachter wurde in der Gemeinderatssitzung ebenso beiderseits deutlich wie der Vorwurf der Verzögerungstaktik. Ein weiterer Streitpunkt ergab sich aus dem Zusatzantrag der LV, sämtliche relevanten Unterlagen dem Gemeindevorstand und den Fraktionsobleuten zwecks Transparenz zugänglich zu machen. Gemeint waren das ursprüngliche Abbruchkosten-Gutachten einschließlich späterer Adaptierung, der Voranschlag eines anderen Bieters, die tatsächlich bei der Firma Hartl angefallenen Abbruchkosten sowie das neue, noch zu erstellende Gutachten. Dieser Antrag wurde zwar quer durch die Reihen bei einigen Enthaltungen befürwortet, scheiterte aber relativ knapp an der geschlossenen Ablehnung der ÖVP bei der Abstimmung.

Der eigentlich vertagte Antrag auf einen Grundsatzbeschluss zum Grundstücksrückkauf wurde dabei gar nicht erst wieder aufgegriffen. Unbeantwortet blieb auch die Frage von Albert Sprung (LV) an Bürgermeister Johann Mitterlehner, ob nun noch ein neues Gutachten im Beschluss inkludiert ist, das vom Land dann mitgeprüft würde.

Wenn Parteiinteressen das Wohl der Gemeinde aus dem Auge verlieren

Kommentar von Michael Praschma

Dass man von einem Bürgermeister mehr Initiative erwarten sollte, als eine Mehrheitsentscheidung für diesen Grundstücks-Rückkauf zu akzeptieren, das wurde hier bereits kritisiert. Gestaltungskompetenz! Der Gemeinderat insgesamt ist hingegen angesprochen, wenn man sich fragt: Gut – vielleicht variieren die Abrisskosten um rund 50.000 Euro, und das sollte man durchaus kostenmindernd klären. Doch warum nicht endlich den Grundsatzbeschluss fassen? Der könnte ja unter dem Vorbehalt stehen, dass die Abrisskosten einen bestimmten Betrag nicht übersteigen dürfen. Denn dass der Wert des Grundstücks im sechsstelligen Bereich liegt, wird von Marktkennern umstandslos bestätigt.

Mit einem solchen Beschluss könnte der Rückkauf nach Klärung des Preises unverzüglich getätigt werden, ohne noch eine Sitzung damit zu belasten. – Aber nein, vielleicht kann man ja noch einmal dem politischen Gegner mit dieser Geschichte vors Schienenbein treten.

Vollends unverständlich ist es schließlich, wenn es die Gemeinderäte der ÖVP verhindern, dass entscheidende Unterlagen zu den Abrisskosten – auch ihnen selbst! – zugänglich gemacht werden. Mitterlehner hatte dazu gemeint, die unterschiedlichen Kosten, die im Raum stünden, ließen sich ohnehin nicht miteinander vergleichen, und er ergänzte auf telefonische Nachhfrage, das Land würde ja nun ohnehin genau diese Unterlagen alle prüfen. – Mag sein, doch was spricht dagegen, dass sich auch die Mandatare im Gemeindevorstand und die Fraktionsobleute selbst ein Bild machen können?

Hier haben wir obrigkeitliches Denken par excellence. Und offenbar die aus der Sebastian-Kurz-Politik bis in die Gemeindestube zur ÖVP gesickerte berüchtigte Message Control. Über weitere Motive darf spekuliert werden, denn eine Begründung für das geschlossene Nein der ÖVP im Gemeinderat lieferte die Fraktion nicht.

6 Gedanken zu „Warum liegt die Entscheidung über das 1-Euro-Grundstück auf der langen Bank?

  1. Gottfried Ohler

    Es ist für mich ganz schwer nachvollziehbar, warum in unserem Ortsparlament durch Abstimmung bestimmten Mandataren verwehrt wird, zum Thema 1 Euro Grundstück in Verträge, Akten und Unterlagen Einsicht zu nehmen.
    Ist der Inhalt nur bestimmten Gemeinderatsmitgliedern zumutbar?
    Durch Geheimhaltung, Ausgrenzung und Machtdemonstration ist es für mich ein „Drüberfahren“. Es entsteht Ärger und Misstrauen.
    Spekulationen sind Tür und Tor geöffnet. Ich hab auch gleich eine parat: Kann es sein, dass es hier was zu verbergen gibt, das bei Offenlegung sehr peinlich und unangenehm werden könnte.
    Eine fruchtbare Zusammenarbeit unter solchen Voraussetzungen kann ich mir schwer vorstellen.
    Man kann nur mehr den Kopf schütteln und sich wundern, was hier abläuft.

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  2. Thomas Edtmeier

    (Anmerkung der Redaktion: Der folgende Kommentar findet sich auch auf dem politischen Blog „Edtmeiers Welt“, wurde aber vom Autor ausdrücklich hier als Kommentar eingereicht.)

    Bahnhofstraße 14: Transparenz – ein Fremdwort in Vorchdorf

    Vor knapp zwei Wochen gab sich das teilweise zur Faschingssitzung verkommene Gemeindeparlament in Vorchdorf einmal mehr ein Stelldichein. Und ebenso einmal mehr traute ich meinen Augen und Ohren nicht. Unter Tagesordnungspunkt 14 sollte die weitere Vorgangsweise rund um den Rückkauf des sogenannten 1-Euro-Grundstückes am Standort Bahnhofstraße 14 beraten und behandelt werden. So weit, so gut.

    Dann war die Liste Vorchdorf an der Reihe und stellte den eigentlich von Selbstverständlichkeit getragenen Antrag, wonach alle Gemeindevorstände und Fraktionsobmänner lückenlosen Zugang zu sämtlichen diesbezüglichen Unterlagen inkl. Schätzgutachten erhalten mögen. Wie gesagt eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

    Doch umgehend folgte der Paukenschlag: Dieser Zusatzantrag wurde mehrheitlich von ÖVP und der zum schwarzen Beiwagerl mutierten Vorchdorfer FPÖ abgelehnt! Ein politischer Schlag ins Gesicht all jener Gemeindevorstände und Fraktionsobleute bzw. eigentlich aller Gemeinderäte, denen man mit dieser Haltung regelrecht das Götzzitat entgegenschmettert.

    Dass Transparenz, das Spielen mit offenen Karten und Zusammenarbeit auf Augenhöhe in Vorchdorf Fremdwörter sind, war und ist ja hinlänglich bekannt. Mit der Ablehnung dieses Antrages der Liste Vorchdorf schlägt man im Markt voller Leben jedoch ein neues Kapitel auf, das aus meiner Sicht so nicht akzeptiert werden kann und von mir in meiner Zeit als Gemeindevorstand in dieser Form auch nie hingenommen worden wäre.

    Nach dieser politischen Entgleisung gepaart mit moralischer Verwerflichkeit darf man nicht zur Tagesordnung übergehen. Hier muss ein Aufschrei durch die Reihen aller mit einem Restfunken an Anstand und demokratischem Grundverständnis gehen. Und so bleibt zu hoffen, dass die Gemeindeaufsicht (IKD) diesem abgehobenen Gebaren der Vorchdorfer Gemeindeführung einmal mehr seine Grenzen aufzeigt.

    Eigentlich beende ich meine Kommentare stets mit „Edtmeier Ende!“, aber angesichts dieser unglaublichen Narretei bleibt mir nur ein schallendes „Voridori!“

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  3. johann limberger

    Ich möchte auch noch etwas anbringen: Was ich an der ganzen Sache einfach nicht verstehen kann, warum es eigentlich so viele Gemeinderäte gibt, die gegen unseren Antrag und damit die Offenlegung aller relevanten Unterlagen gestimmt haben. Damit stemmt man sich vehement gegen jegliche Transparenz!
    Will jemand von der Gemeinde Geld bekommen, so ist es doch das Mindeste, das man verlangen kann, dass er dafür Angebote, Rechnungen und Belege auf den Tisch legt! Einfach irgendwelche „ich-will-haben“-Forderungen zu stellen, darf nicht funktionieren und kann nicht im Interesse der Gemeinderäte sein.
    Ich habe in der GR-Sitzung vom 7. Februar 2023 außerdem vorgebracht, dass es ein der Gemeinde vorliegendes, schriftliches Angebot für den Abriss des ehemaligen Zeughauses gibt und dieses jedenfalls zu berücksichtigen ist. Ein erfolgreicher Geschäftsmann wie Herr Hartl wird als Eigentümer den Abriss wohl nicht aus Jux und Tollerei an jemanden vergeben, der wesentlich teurer ist.

    Es ist also anzunehmen, dass das günstigste Offert ausgewählt wurde. Daher kann man davon ausgehen, dass die tatsächlichen Abrisskosten in der Nähe des erwähnten Angebots von € 108.000,- gelegen sind. Alles andere wäre unwirtschaftlich und fahrlässig.

    Dass die Herren Hartl und Johannes Huemer als Eigentümer noch weitere Nebenkosten hatten, ist natürlich nachvollziehbar, aber für den Rückkauf irrelevant:
    Im gültigen Kaufvertrag steht eindeutig, dass die Gemeinde im Falle eines Rückkaufs ausschließlich den Kaufpreis (€ 1,-!!!) sowie die Abrisskosten zu bezahlen hat. Übrigens, meinen Erfahrungen nach ist im Geschäftsleben ein verbindliches Angebot wesentlich aussagekräftiger und wertvoller als ein Schätzgutachten, das eher einen Richtwert angibt.

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  4. Albert Sprung

    Sachverhaltsdarstellung:

    Am 13.12.2022 stellte die Liste für Vorchdorf im Gemeinderat (GR) den Antrag, das 1-Euro-Grundstück zurückzukaufen. Bekannterweise wurde dieser Antrag vertagt.

    Am 20.12.2022 gab es ein erstes Zusammenkommen der Gemeindevorstände (GVs), um zu beschließen, dass der Gutachter von 2017 sein Gutachten auf die Preise zum Zeitpunkt des Abrisses anpassen soll.

    Danach gab es Kontakt mit Mitterlehner, „wie der Status sei und ob man diesen nicht doch auch mal besprechen solle, weil doch die nächste GR-Sitzung schon nahe“. Daraufhin gab es den Verweis auf die nächste GV-Sitzung am 24.01.2023. Bei dieser Sitzung kamen die Gemeindevorstände überein, dass ein neues Gutachten eines neuen „unabhängigen“ Gutachters erstellt werden solle und den GVs seitens der Gemeinde zwei Gutachter vorgeschlagen werden.

    Eine Woche später kam dann dieser Vorschlag. Nach eingehender Recherche kamen wir von der Liste für Vorchdorf zu dem Schluss, diese Gutachter abzulehnen, haben aber gleichzeitig drei weitere Sachverständige als Alternative vorgeschlagen. Das war ganze zwei Tage, nachdem wir die Vorschläge der Gemeinde erhielten (zum Thema die LV verzögere das Fortkommen beim Thema Rückkauf 1-Euro-Grundstück).

    Wie sich herausstellte, legten die im ersten Durchgang seitens der Gemeinde vorgeschlagenen zwei Sachverständigen gar kein Angebot, woraufhin die Gemeinde weitere zwei Sachverständige vorschlug (die drei von der LV vorgeschlagenen wurden nicht berücksichtigt) und die Möglichkeit auf den Tisch brachte, „die vorliegenden Unterlagen und Gutachten einem Sachverständigen vom Land (welcher auch allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger ist) zu übermitteln und dieser die Unterlagen im Wege der Amtshilfe auf Plausibilität prüft“. Diese Vorgehensweise wurde auch im Gemeinderat beschlossen. Der Ordnung und Vollständigkeit halber sei jedoch dazugesagt, dass der vorgeschlagene Gutachter vom Land auch politisch aktiv ist.

    Alles in Allem habe ich nicht das Gefühl als wolle man in der Sache 1-Euro-Grundstücks-Rückkauf seitens Mitterlehner rasch vorankommen. Warum man hier nicht im Interesse der Gemeinde darauf schaut, ein möglichst günstiges „Abrissangebot“ auf den Tisch zu bekommen, liegt wohl vermutlich daran, weil damit dann das ursprünglich 2017 erstellte in einem ganz komischen Licht dastehen würde und viele weitere Fragen aufgeworfen würden.

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  5. Christa Limberger

    Zu eurem Bericht und dem Kommentar möchte ich noch Folgendes ergänzen: In der GR-Sitzung vom 7.2.2023 gab es eine lautstarke Aussage von Frau Vizebürgermeisterin Kriechbaum, die uns als „Liste für Vorchdorf“ eine Verzögerungstaktik vorwarf. Dazu sollte man aber wissen, dass es die ÖVP bis zum heutigen Tage nicht geschafft hat, das bereits 2017 (!!!) erstellte Gutachten für den Abriss auf den Tisch zu legen.
    Wer verzögert das und vor allem warum? Ist denn schon wieder alles streng geheim, wie auch bei anderen Anlässen? Ist denn dieses Dokument nicht für die Augen und Ohren der Öffentlichkeit bestimmt? Warum bitteschön darf dieses Gutachten niemand sehen? Das ist wohl nicht nur mir völlig unverständlich! Würde es dagegen auf dem Tisch liegen, wären die Abrisskosten für einen möglichen Rückkauf der Liegenschaft nachvollziehbar. Außerdem könnte man sich so die Kosten für ein weiteres Gutachten ersparen.
    Weiters würde es mich noch interessieren, wo sich der Verursacher des ganzen „1-Euro-Grundstück“-Dilemmas, Herr Johannes Huemer “ÖVP“, versteckt hält? Frau Kriechbaum sollte doch wissen, wo man ihren Parteikollegen auftreiben und befragen könnte, oder? Als Käufer wird er sicherlich wissen, wie hoch die Abrisskosten angesetzt wurden, er wird ja wohl keine Katze im Sack gekauft haben, oder?
    Zum Vorwurf, dass uns die zwei Gutachter nicht recht seien, sollte man schon bedenken: Es muss ein unabhängiger Gutachter sein und nicht ein Bauamtsleiter aus Gmunden oder ein Gutachter aus Vöcklabruck, die beide eine auffällige Nähe zur Baugruppe Schmid haben. Ob es da einen Interessenkonflikt gibt, kann zumindest nicht ausgeschlossen werden. Darum möchte ich die ÖVP nochmals eindringlich ersuchen, endlich ALLE Unterlagen offenzulegen,
    um in der Sache voranzukommen.

    Abschließend noch ein paar Worte an einige Gemeinderäte: Die Liste für Vorchdorf als „Kasperln, Verzögerer oder Hobby-Juristen etc.“ zu bezeichnen, ist aufgrund der Fakten mehr als lächerlich. Wir sind Bürger*innen, die sich für das (finanzielle) Wohl der Gemeinde einsetzen!

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  6. Alfred E. Neumann

    Nur einen Tag nach der GR-Sitzung lief Hanno Setteles Doku „Wie korrupt ist Österreich“ im Staatsfunk. Um zu zeigen, wie es auch gehen kann, war Settele in Schweden und hat in kürzester Zeit das Jahresgehalt von Björn Borg und eine @mail-Übersicht der Premierministerin erhalten. In Vorchdorf braucht es dagegen Abstimmungen, um Unterlagen zu Abrisskosten einer gemeindeeigenen Immobilie offenzulegen. Selbst einige Rote und Grüne (bei Schwarz ist es eine durchgängige Justamenthaltung) stimmen dagegen, wollen also nicht wissen, was Sache ist. Man beachte: Die Immobilie wurde um einen Euro verjubelt, weil der Abriss zu teuer sei. Nun, dann sollte man wohl wissen, was der Abriss gekostet hätte, um den Verkaufspreis (copyright Oberschwarzer: „Katze im Sack“) kalkulieren zu können. Durchaus verhaltensoriginell, dass schwarze Juristen in spe den Orangen Verzögerungstaktik vorwerfen – also jenen, die auf die Rückkaufsoption hingewiesen haben, die ALLE anderen verschlafen hätten. Gut, dass es euch als INVO.report gibt, ansonsten hätte von diesen sauren Wiesen eh wieder keiner was erfahren. Wohl in weiser Voraussicht hat ja der Bürgermeister die ortsfremden Medienvertreter vor der GR-Sitzung coram publico freundlichst begrüßt und um positive Berichterstattung gebeten. So wurde der INVO.report noch nie begrüßt – aber der ist dafür kritisch, im Gegensatz zur zugereisten Journaille.

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