Sitzung des Gemeinderats am 2.7.2024

1. Juli 2024

Fast 50 Punkte umfasst die Tagesordnung des Juli-Gemeinderates, der wohl auch deshalb bereits um 19 Uhr beginnt.

Den Auftakt bildet das wahrscheinliche Ende eines gescheiterten Renommierprojekts. Der Franchisevertrag mit „Xundheit“ für das Gesundheitsdienstleistungszentrum soll aufgelöst werden, nachdem zuvor das weitere Vorgehen beim GDLZ Thema ist.

Eine Reihe von Tarifen und Gebühren steht danach auf der Tagesordnung, die auch die Bevölkerung betreffen, z. B. für die Kinderbetreuungseinrichtungen, für die Schulausspeisung und für die Schnellladestationen für E-Cars.

Nach weiteren verschiedensten Punkten folgen zum Ende hin die politisch „bewegteren“ Themen. Von Gerhard Radner (ÖVP) kommt ein Antrag zur „Gartenzeit 2031“. Liste-Vorchdorf-Anträge betreffen u. a. die von einer Petition geforderte Mediation im Gemeinderat, das 1-Euro-Grundstück sowie die Freibad-Brücke über die Laudach. Zur Debatte steht auch eine Stellungnahme des Gemeinderats zur Beschwerde gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Gemeinderatssitzung am 26. März 2024; die Stellungnahme wurde von der Gemeindeaufsicht eingefordert.

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