14. Juli 2024
Der Livestream stand einmal mehr zur Debatte im Gemeinderat. Diemsal ging es um eine erste Auswertung der „Probezeit“ – wohlgemerkt nur des tatsächlichen Livestreams in Gemeinde-Regie, nicht der Videoaufzeichnungen der Liste Vorchdorf. Das Ergebnis war ein „Schauen wir mal“ mit aufschlussreichen Wortmeldungen.
Fast schon eine endlose Geschichte: Seit rund drei Jahren schlägt sich der Gemeinderat in kontroversen Diskussionen mit etwas herum, das anderswo längst selbstverständlich ist – Sitzungen als Video, um so den Zugang zur Information darüber zu erleichtern. Aufzeichnungen sind seit Dezember 2022 auf dem YouTube-Kanal der LV zugänglich.
Der Livestream – also die ausschließlich zeitgleiche Übertragung während der Sitzungen – wird seit einem Jahr durch Beschluss des Gemeinderats von der Gemeinde durchgeführt. Auch dieser Beschluss sollte zunächst vertagt werden (der Antrag scheiterte) und wurde dann doch mehrheitlich gefasst. Seitens der ÖVP, die ganz überwiegend von Anfang an Videoübetragungen nicht befürwortet hatte, stimmten nur Bürgermeister Mitterlehner und Gerhard Radner zu. Die Debatte dazu vermittelt einen Eindruck von der Kontroverse.
Was beweisen die Zuschauerzahlen wirklich?
In der letzten Gemeinderatssitzung gab es erstmals keine prinzipiellen Einwände gegen den Livestream – vorgebracht wurde allerdings, dass sich der Aufwand nicht lohne. Vorangegangen war ein Gemeindevorstandsbeschluss, den Livestream besser zu bewerben und weiterzuführen.
Laut Bernhard Kontschieder (SPÖ) ergab die Auswertung von fünf Gemeinderatssitzungen insgesamt nur gut 1200 Zugriffe mit einer durchschnittlichen Dauer von 35 Minuten; maximal 95 Zuschauer gleichzeitig habe es als Spitzenwert gegeben – für ihn ein Hinweis, dass das Geld woanders besser investiert werden könne. Die SPÖ werde deshalb für 2025 nicht mehr für den Livestream stimmen.
Diese Zahlen erklären sich allerdings dadurch, dass beim Livestream keine Möglichkeit besteht, sich die individuell interessierenden Themen herauszusuchen: Man muss entweder mehrere Stunden lang der ganzen Sitzung (und das an einem Dienstag bis spätabends) folgen oder sich auf gut Glück dazuschalten. Darauf führte auch Albert Sprung (LV) die mehrfach höheren Zugriffszahlen und -zeiten bei den Videoaufzeichnungen der LV zurück. Diese stehen dauerhaft gespeichert und gegliedert nach Tagesordnungspunkten in den Playlists zu jeder Sitzung. Ein weiterer Grund für die geringeren Zugriffe beim Gemeinde-Livestream dürfte auch sein, dass die Gemeinde den Link dazu selbst nur auf der eigenen Website veröffentlicht hat, und das teils auch erst kurzfristig.
Und weiter?
Reinhard Ammer (Grüne) unterstrich vor diesem Hintergrund auch die vom Gemeindevorstand befürwortete stärkere Bewerbung und unterstützte die Weiterführung des Livestreams. Über die von den Landes-Grünen initiierte Gesetzesänderung, mit der auch dauerhafte Aufzeichnungen von Livestreams ausdrücklich legalisiert werden sollen, wird allerdings in Linz noch verhandelt. Die bisherigen Diskussionen im Gemeinderat deuten allerdings darauf hin, dass zumindest ÖVP und FPÖ, mit dieser Sitzung auch SPÖ auch dann nicht zustimmen werden, den Gemeinde-Livestream dauerhaft online zu stellen.
Die Beschlussvorlage, den Livestrem 2024 bei besserer Bewerbung noch weiterzuführen, wurde bei einer Enthaltung angenommen. Sprung hatte zuvor erklärt, die LV sei bereit, auch den Livestream wieder zu übernehmen, sollte die Gemeinde 2025 aussteigen. Hierbei sind der Gemeinde bisher keine Kosten entstanden. Es wurde der LV allerdings auch nicht gestattet, den Ton über die Saaltechnik aufzuzeichnen. Die Videos sind daher zeitweise deutlich schlechter zu verstehen als beim Livestream.
Warum ist die Aufzeichnung von GR-Sitzungen eigentlich so wichtig? Nun, nicht alle Interessierten können oder wollen sich den Abend freihalten. Eltern kümmern sich um ihre Kinder oder pflegen Angehörige. Einige Berufe arbeiten zudem am Abend. Zusätzlich gibt es Menschen im Schichtbetrieb, also mit einem anderen Schlafrhythmus. Aber alle sollen die Möglichkeit haben, an der Ortspolitik und den dort gefassten Beschlüssen zu den unterschiedlichen Themen teilzuhaben.
Wer behauptet, Vorchdorf hätte dafür nicht die Mittel, der sollte lieber keine Grundstücke mitten im Ort um einen Euro (!) verschenken, INKOBA selbst in die Hand nehmen und nicht die teuerste Verabschiedungshalle der Umgebung bauen. Auch das GDLZ fällt in diese Kategorie: Dank der Aufzeichnung (LV-YouTube-Kanal) kann man nachsehen, wie einige Fraktionen den finanziellen Abgang dort jahrelang schönreden wollten. Zum Glück hat die Vernunft gesiegt, und es gab nun einen einstimmigen Beschluss für die Profis von Salvida. Diese Verzögerung kostete übrigens ca. 600.000€, um dieses Geld könnte man sehr lange livestreamen.
Die Liste FÜR Vorchdorf hat am 5. Juli 2022 den ersten Live-Stream der GR-Sitzung durchgeführt und die Aufzeichnungen seitdem auch immer online über unseren YouTube-Kanal zur Verfügung gestellt.
Die letzte Gemeinderatssitzung wurde über diesen YouTube-Kanal bereits an die 2000mal aufgerufen. Nicht hinzugerechnet die Aufrufe der auszugsweisen Sequenzen die über YouTube, Facebook und andere soziale Medien verteilt wurden. Das zeigt das enorme Interesse der Bürger an der lokalen Politik. Den Livestream der Gemeinde oder unsere Aufzeichnungen abzudrehen, das wäre ein enormer Rückschritt und mit Sicherheit nicht im Interesse und im Sinne der Bürger. Aber wenn man sich so manche Entscheidungen der sogenannten Entscheidungsträger anschaut, dann würde das gut ins Bild passen.