28. November 2024
Meinung am Donnerstag

Vor über zwei Monaten berichtete der INVO.report erstmals über die geplante Pfand-Zähl- und Sammelstelle in Point 11. Acht Updates belegen eindrucksvoll die mangelnde Auskunftsfreudigkeit aller Beteiligten. Mit der Zeit und mit immer kurioseren Fakten kam aber auch mehr Bewegung in die Sache. Spätestens seit der Informationsveranstaltung am 15. November fanden auch die übrigen regionalen Medien Gefallen an dem Thema. Vielleicht aber auch, weil diese Veranstaltung sehr viel mehr gelehrt und nachdenklich gestimmt hat.

Immerhin wollen bis zu 75 Mio. Pfandbehälter jährlich in die Pampa Vorchdorfs an- und abtransportiert werden. Gut 80 Mitbürger:innen fanden sich im Pfarrsaal ein, weil sie sich Aufklärung rund um ein – so scheint es – etwas abstruses Projekt erwartet haben. Einige haben die Gelegenheit genützt, um Fragen direkt an die Betreiber sowie die Gemeinde zu stellen.

So viele Learnings wegen all der Flaschen

Damit gleich zur ersten Erkenntnis rund um Flaschen: Wie kann man ein bisserl was sagen, aber damit genau nichts aussagen und schon gar keine klare Antwort geben? Es war ab der ersten Bürgerfrage absehbar, dass die Auskunftsbereitschaft (und vielleicht auch das Wissen) endenwollend war. Vielmehr kam man sich vor wie beim Pingpong – der zukünftige Betreiber nützte die Abwesenheit der EWP Österreich (Koordinator für das neue Pfandsystem im Auftrag des Umweltministeriums) aus, um sich immer dann als unzuständig zu outen, wenn es unangenehme Fragen gab. Dagegen war die gute Vorbereitung seitens vieler Bürger:innen beeindruckend.

Und damit gleich zur zweiten, irritierenden Erkenntnis: Konsequentes Nachfragen der Interessierten bewirkte tatsächlich, dass das Gemeindeoberhaupt dieses Nachhaken wortwörtlich als „Verhör“ bezeichnete. Anstatt froh zu sein, dass es die Bürger:innen waren, die die unangenehmen Fragen stellten (und damit den Job der Politiker übernahmen), konnte man sich nicht des Eindrucks erwehren, die Gemeinde stelle sich oftmals fast schützend vor die ach so armen Betreiber. Eine durchaus skurrile Situation.

Dagegen wurde bei dieser Gelegenheit klar, warum es in Vorchdorf bei so vielen Gelegenheiten kein geradliniges Vorgehen gibt. Probleme lassen sich halt nur mit eindeutigen Entscheidungen lösen. Ein unentschlossenes Herumgetue führt zu immer mehr Verunsicherung und Unklarheit in der Sache. Der Gemeindepolitik sollte dieses umstrittene Projekt mutmaßlich seit dem Frühjahr bekannt sein. Aber warum hat man dann nichts – zumindest nichts Wirksames – unternommen? Es waren die Bürger, die eine quasi auf der Hand liegende Lösung des Problems ins Spiel brachten: Wenn schon in Vorchdorf gezählt werden soll, dann bitte dort, wo die Lkw leicht zufahren können – und da sollte sich doch eine deutlich besser passende Fläche finden lassen – man muss sich der Sache halt annehmen statt abzuwarten.

Darauf hätte man aber auch schon vor Monaten kommen können! Knapp sechs Wochen vor dem geplanten Start kurzfristig, fast schon alibimäßig, eine Informationsveranstaltung anzusetzen, ist reichlich spät. Die Oö. Nachrichten, die bei Berichten rund um Vorchdorf mitunter Dinge verwechseln, schreiben bereits, es sei ohnehin nichts mehr zu verhindern. Vielleicht hat der Redakteur Informationen, die wir nicht kennen, denn durchgewunken wird das Verfahren aufgrund der präzisen Einwände der Anrainer schon einmal nicht.

Natürlich geh´ ich hin und werd´ was sagen – wenn’s mich lassen!

Nur weil der Umweltanwalt des Landes OÖ nicht erschienen ist, muss das ja nicht bedeuten, dass hier nicht durchaus einige Punkte genauer zu begutachten sind. Übrigens, wir hätten in Vorchdorf einen grünen Landtagsabgeordneten, der sicherlich den grünen Umweltlandesrat kennt. Dieser wiederum sollte als Obmann-Stellvertreter seiner Partei die grüne Frau Umweltministerin in Wien kennen. All diese Personen hätten mit diesen Kontakten über Monate hinweg an einer sinnvollen Lösung arbeiten können – haben sie aber nicht.

Dieses Vorgehen hätten aber auch andere Fraktionen als sinnvoll erkennen müssen – übrigens, Entscheidungsträger zweier Fraktionen waren meines Wissens nicht einmal bei der Informationsveranstaltung auszumachen. Eine andere investiert viel Zeit und Energie, um die Anrainer zu unterstützen. Man hat sogar Parteienstellung im Verfahren erlangt. Ob die Gemeinde Parteienstellung hat, konnte der Bürgermeister dagegen nicht beantworten.

Damit gleich zur dritten Erkenntnis: Die Zähl- und Sammelstelle ist in dieser Form (bzw. mit diesem Standort) ein sehr heißes Eisen. Wenn die Antwort auf eine Bürgerfrage, wie sich die Gemeinde denn auf die Verhandlungen für die Genehmigung des Projekts vorbereitet habe, mit einem „Ich werde natürlich hingehen und was sagen – wenn´s mich lassen“ antwortet, dann ist eines klar: der Hut brennt – und zwar lichterloh. Die betroffenen Bürger haben Rücksprache mit Anwälten gehalten, was die Gemeinde, so scheint´s, für unnötig erachtet hat. Jeder Mensch weiß, wie er sich auf schwierige Gespräche und Verhandlungen vorzubereiten hat. Wer nur hingeht und hofft, etwas (ja, was denn?) sagen zu können, der nimmt die Angelegenheit nicht ernst und muss mit Konsequenzen rechnen.

Mit kritischen Fragen muss man umgehen können

Dass berechtigte und präzise Fragen in Vorchdorf immer öfter in die Nähe eines „Verhörs“ gerückt werden, hat man auch im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung erfahren müssen. Will man z. B. in Erfahrung bringen, „wie viele der Bewerber für den Job als neuer Amtsleiter bereits in einer derartigen Funktion tätig waren und wie viele davon wiederum Juristen sind“, so wird das anstatt mit einer kompetenten Antwort mit dem Hinweis abgetan, dass es sich hier „um kein Verhör handle“ – Sitzungsunterbrechung und angebliche Handgreiflichkeiten inklusive.

Warum nur? Könnte es denn sein, dass vielen Ortspolitikern der Umgang mit kritischen Fragen einfach nicht gelingen will, man sie nicht parieren und schon gar nicht beantworten kann? Werden ehrenamtliche Vertreter lokaler Medien deshalb aus Pressekonferenzen geworfen, weil man sich lieber keine unangenehmen Fragen stellen lassen will? Ziehen sich Verhandlungen über einen berechtigten Grundstücksrückkauf über Jahre hin, weil man sich vor harten Verhandlungen mit dem Eigentümer fürchtet? Ist es vielleicht Feigheit, wenn man sich vor einem Interview zur eigenen Amtszeit drückt, nur weil auch unerwünschte Fragen gestellt werden könnten? Ist das der Grund, warum sich Vorchdorfs Politik vor Gesprächen zu Themen wie u. a. dem Schulneubau, dem INKOBA-Gewerbegebiet oder dem Verein Zukunft Vorchdorf versteckt? Dauert es deshalb Monate, um an das Konzept für die Gartenzeit 2031 zu kommen? Wenn das so wäre, dann ist schon jetzt absehbar, dass es zu sehr vielen Themen keine zeitnahe und vor allem eindeutige Entscheidung geben wird  – es könnte ja ein Verhör nach sich ziehen.

Eines dagegen ist Fakt: Der richtige Umgang mit kritischen Fragen muss gelernt sein. Sich gleich einer beleidigten Leberwurscht zu verhalten, ist aber definitiv der falsche Zugang (gerne nochmals unser kostenloser Tipp zum Thema und den hörenswerten Podcast des Gemeindebund-Präsidenten!). Damit ist zumindest erwiesen, dass es rund um die Diskussionen zu den vielen Flaschen in Vorchdorf sehr viel mehr zu lernen gab …

… denkt sich recht nachdenklich
Alfred E. Neumann