3. Mai 2025
Kommentar von Michael Praschma
Beim heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit denkt man an Russland, China, neuerdings die USA. Aber Österreich? – Ist doch nach dem historisch peinlichen Absturz auf Platz 32 der Rangliste im Jahr 2024 gerade erst wieder auf Nr. 22 hochgeklettert. Hier kommen die Gründe, warum es keine Entwarnung geben darf und was das auch mit unserer Heimatgemeinde zu tun hat.
Logo des Welttags der Pressefreiheit 2025 (Grafik: UNESCO/Mark James)
Nein, das Verbot des INVO.reports steht natürlich nicht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats. So läuft das nicht, das wäre ja verrückt. Einerseits. Andererseits wäre man auch für verrückt erklärt worden, wenn man vor einem halben Jahr behauptet hätte, der amerikanische Präsident würde kritischen Medien die Förderungen streichen und Sender mit dem Entzug ihrer Lizenz bedrohen. Allerdings, Fakten, das Kernprodukt seriöser Medien, waren für Donald Trump schon immer „Fake News“.
Immerhin, unliebsame Journalist:innen werden in den USA bisher nicht umgebracht, wie in Russland oder China. Noch nicht. Die illegale Deportation von US-Bürgern in lateinamerikanische Foltergefängnisse testet Trump gerade. Aber wie viel sicherer ist unsere Demokratie als die der USA?
„Wir müssen dieses System vernichten“
Herbert Kickl ist nur knapp nicht an die Regierung gekommen. Der Volkskanzler in spe hat das Ziel aber nicht aufgegeben, wie er erst vorgestern beim Freiheitlichen 1. Mai in Linz sagte – und er wolle „dieses System vernichten“, zu dem bekanntlich auch die „Systemmedien“ gehören, also alle, die faktenbasiert, vor allem aber kritisch gegenüber der FPÖ berichten. Da sind sich er und sein EU-Parlamentarier Harald Vilimsky (auch der war am Urfahranermarkt dabei) schon deshalb einig, weil sie Trumps Zerstörung der US-Demokratie uneingeschränkt bewundern. Also: Die Pressefreiheit in Österreich ist nicht akut gefährdet, doch das Damoklesschwert einer autokratischen Regierung hängt unübersehbar über uns.
Aber doch nicht konkret in Vorchdorf?
Das ist Tatsächlich etwas ironisch. Die Vorchdorfer FPÖ, namentlich ihr Obmann Alexander Schuster, wird von uns ja keineswegs geschont. Aber das Gespräch ist möglich, man kann zusammensitzen, auf Facebook gibt es sogar Likes und geteilte Beiträge. Wie es überhaupt von wenigen Ausnahmen abgesehen im direkten Kontakt zu Gemeinderäten aller Parteien einen „Draht“ gibt, wenigstens zu einzelnen unserer Redaktionsmitglieder.
Jetzt kommt das „Aber“: Was sehr weitgehend fehlt, ist das gelebte (!) Bewusstsein, dass „die Presse“ auch auf Gemeindeebene einer der Garanten für die Einhaltung demokratischer Spielregeln ist. Unter anderem. Wir haben dafür vor einiger Zeit den (schwarzen!) Präsidenten des Gemeindebunds Johannes Pressl als Zeugen aufgerufen. Was der dort als Ideal des Umgangs zwischen einer Gemeinde und einem örtlichen Medium wie dem INVO.report schildert, davon sind wir meilenweit entfernt. Beispiele gibt es dafür genug. Die Regel bei Fragen an die Gemeindespitze ist immer noch das Würmer-aus-der-Nase-Ziehen.
Gelebte Pressefreiheit ist eine Impfung gegen Willkürherrschaft
Dabei geht es ja nicht nur darum, die Gemeindepolitik zu kontrollieren! Viel wichtiger ist, dass die ganze Bevölkerung kritischen Dialog – wieder, muss man sagen! – als Bereicherung, als lebendige Demokratie, als konstruktiven Streit um die beste Lösung erlebt. Und nicht, wie das derzeit oft reflexartig passiert, dass so etwas gleich als „alles Schlechtreden“ verunglimpft wird. Möchtegern-Autokraten wünschen sich nämlich genau das: Menschen, die vergessen haben, dass es richtig ist aufzustehen, die Stimme zu erheben – aber natürlich auch zuzuhören und miteinander zu reden.
Global denken, lokal handeln – diese Losung gilt auch für die Pressefreiheit. Es ist leicht, am Stammtisch über Diktatoren zu lamentieren … Das muss man jetzt nicht mehr erklären, oder? Wenn nämlich in jedem Dorf der Wert der Pressfreiheit in den Köpfen ist und praktiziert wird, dann wird es schwer, sie im ganzen Land zu unterdrücken. Das immer wieder bewusstzumachen, dafür ist der Tag der Pressefreiheit da.
Gerade am Tag der Pressefreiheit wurde wieder deutlich, wie aktuell und lokal relevant dieses Thema ist – besonders auch in Vorchdorf. Der Ausschluss des INVO.reports von der Pressekonferenz im Juli 2024 war mehr als nur eine unhöfliche Geste – er war ein symbolischer Schlag gegen die Meinungs- und Pressefreiheit auf Gemeindeebene. Wer kritischen Journalismus systematisch ausgrenzt, schwächt nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern untergräbt auch die demokratische Kultur vor Ort. Pressefreiheit beginnt nicht erst bei der „großen Politik“, sie muss gerade im Kleinen – auf Gemeindeebene – verteidigt und gelebt werden. Nur so bleiben wir widerstandsfähig gegen autokratische Tendenzen, die man doch auch manchmal in Vorchdorf spürt.