9. Juni 2025
Kommentar von Michael Praschma

Der Schulneubau ist wohl das derzeit wichtigste Projekt Vorchdorfs. Es betrifft nicht nur unzählige Familien sowie die Lehrkräfte, sondern auch die baulichen Voraussetzungen für eine hochwertige schulische Bildung. Das ist nämlich ein zentraler Standortfaktor für jede Gemeinde. Dass ein Bürgermeister sich weigert, Fragen zu beantworten, die allen unter den Nägeln brennen, ist ein unerträglicher Skandal.

Das neueste und wirklich schockierende Gerücht, das unverzüglich bestätigt oder aber aus der Welt geschafft gehört, lautet: Der Baubeginn verschiebt sich noch einmal um ein Jahr! Wohlgemerkt: nachdem im Dezember 2023 der Start für den Sommer 2025 angekündigt wurde und Anfang 2025 herauskam, dass nicht nur erst frühestens Sommer 2026 begonnen werden soll, sondern sich auch die Bauzeit auf 2,5 bis 4 Jahre verlängern könnte! Beginn nun also gar erst 2027?

Mitterlehner: „Sobald es meine Zeit zulässt …“

Dass also die Bevölkerung unverzüglich, umfassend und klar darüber informiert wird, was nun Sache ist, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber in Vorchdorf und bei diesem Bürgermeister nicht. Denn: Schon im April hat der INVO.report sich mehrfach erfolglos telefonisch bemüht, eine Auskunft von Johann Mitterlehner zu bekommen. Auch ein Termin war nicht zu kriegen. Am 29. April, vor nunmehr sechs Wochen also, haben wir daraufhin unsere Fragen schriftlich eingereicht. Die äußerst liebenswürdige Antwort kam nach einer geschlagenen Woche und lautete „… danke für deine Anfrage – ich werde diese sobald es meine Zeit zulässt beantworten.“

Mitterlehners Zeit hat seither einiges zugelassen – unter anderem eine gestellte Videoaufnahme (nur bei Facebook angemeldet sichtbar) auf der – laut bürgermeisterlicher Ermahnung übrigens noch gesperrten! – neuen Kitzmantelbrücke über die Laudach. Aber kein Wort über den Schulneubau. Warum nicht, darüber kann man wegen der zugenähten Lippen des Ortschefs leider nur spekulieren. Vielleicht ist es ihm peinlich, sollte sich herausstellen, dass eine erneute Verzögerung des Baubeginns auf Schludrigkeit der Gemeinde, für die er verantwortlich ist, zurückzuführen ist und nicht etwa auf die neuen Sparpläne aus Wien oder was auch immer. Egal, es kommt eh auf.

Johann Mitterlehner 2021: Damals, kurz vor und nach seiner Wahl zum Bürgermeister, hat er noch mit dem INVO.report gesprochen.

Übrigens, nicht als hätten wir es nicht auf anderen Wegen probiert. Dass Mitterlehner uns, genauer gesagt die vielen Vorchdorfer:innen, die auf Antwort warten, gerne zappeln lässt, ist ja nichts Neues, sondern vielmehr, und zwar fast von Anfang seiner Amtsperiode an, das unverwechselbare Kennzeichen seines mantraartig wiederholten „Miteinanders“. Doch auf etliche Details der durchaus berechtigten Fragen scheint nur er die Antworten zu kennen, hockt aber darauf wie ein Drache auf seinem Schatz. Dass in diesem „Schatz“ allerdings einiges faul sein könnte, darauf haben ja auch schon in der Vergangenheit Äußerungen aus Linz hingedeutet, wonach die Gemeinde durchaus nicht schuldlos daran zu sein scheint, dass seit über einem Dutzend Jahren aus dem schönen Plan eines Bildungscampus’ nichts, aber auch gar nichts geworden ist.

Nichts sagen oder überhaupt Versagen?

Die Sache ist so oder so unkompliziert: Falls – und das wüsste man ja dann doch einmal gerne – Bürgermeister Mitterlehner für dieses Desaster einen erheblichen Teil der Verantwortung trägt, dann stellt sich die Vertrauensfrage: Ist dieses Projekt und vielleicht überhaupt dieses Amt bei ihm in den richtigen Händen? Falls die immer neuen Verzögerungen aber von anderer Stelle verschuldet sind, dann ist es nicht damit getan, z. B. mit netten Delegationen in Linz vorstellig zu werden. Nein, dann sollte Mitterlehner die gesamte Bevölkerung, die Medien und überhaupt Gott und die Welt auf die Beine bringen, um maximalen Druck aufzubauen. Das macht er aber auch nicht. Er sagt nichts, und er macht nichts, jedenfalls offensichtlich nichts, was hilft.

Fazit: Wir haben einen Bürgermeister, der (nicht zum ersten Mal) in bestimmten Fragen die Öffentlichkeit und damit seine Wähler missachtet und Zusagen nicht einhält. Da darf man (und das gilt auch für die eigene Partei) durchaus die Frage stellen, ob nach bald vier Jahren Amtszeit nicht Gelegenheit wäre, dass gemäß § 2 der Oö. Kommunalwahlordnung der Gemeinderat über einen neuen Bürgermeister entscheidet, falls Mitterlehner vorzeitig aus dem Amt scheidet.

Der INVO.report wird jedenfalls spätestens ab Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes, also ab September, das neu geschaffene Grundrecht auf Information konsequent in Anspruch nehmen – notfalls unter Ausschöpfung von Rechtsmitteln. Denn das ist Auftrag aller Medien: Transparenz im Sinne demokratischer Teilhabe zu ermöglichen.