30. Juli 2025
Kommentar von Alfred E. Neumann
Nachdem die FPÖ Mitte Juli mit „Flaschenpfand Stoppen“ eine Online-Petition gegen das seit Anfang 2025 bestehende Pfandsystem für Einweg-Plastikflaschen und Dosen initiert hat, gab es in Point 11 nun sogar Besuch vom Ohlsdorfer Nationalratsabgeordneten Michael Fürtbauer (FPÖ). Begleitet hat ihn sein Parteikollege Vizebürgermeister Schuster, um sich gemeinsam einen Eindruck vor Ort zu verschaffen. Da stellt sich zwangsläufig die Frage: Ist das eine PR-Aktion für die Petition? Überdenkt die Vorchdorfer FPÖ ihr bisheriges Verhalten? Oder gibt es endlich konkrete Unterstützung der Betroffenen von politischer Seite?
Sowohl die Anrainer als auch die Betreiber warten nun schon geraume Zeit auf den Spruch des Landesverwaltungsgerichts in Linz zum Einspruch der Anrainergemeinschaft gegen die geplante Zähl- und Sammelstelle für das Pfandsystem in Point 11.
Zur Erinnerung: Nach unserem ersten Bericht im September 2024 schlossen sich betroffene Anrainer rasch zusammen, um gemeinsam gegen die Sammelstelle aufzutreten. Die Unterstützung der heimischen Politik gab es zwar in Form zahlreicher Wortmeldungen und Absichtserklärungen, wenn es aber ernst wurde, dann sah es zumeist anders aus. Grüne, Liste Vorchdorf, FPÖ und unlängst auch die SPÖ leisteten zumindest einen finanziellen Beitrag, um die Anwaltskosten der Anrainergemeinschaft abzudecken. Diesen Schritt erachtete der Bürgermeister mit dem Hinweis, dass „Vorchdorf eine friedvolle Gemeinde sei“, bekanntlich als nicht notwendig – obwohl es sich bei der Umweltgesetzgebung um ein für Laien sehr komplexes Thema handelt. Aus Wien oder Linz hat man bisher ohnehin sehr wenig zum Thema Point 11 gehört – egal, von welcher Partei.
Point 11: Hoher Besuch aus dem Parlament
Im Dezember 2024 hatte der Vorchdorfer Gemeinderat zudem einstimmig ein beschränktes Fahrverbot auf den Güterwegen rund um Point 11 beschlossen. Eigentlich sollte eine Gemeinde auf ihrem Gebiet ein derartiges Verbot auch umgehend erlassen können, aber nachdem die BH Gmunden die heiße Kartoffel an das Land OÖ weitergereicht hat und von dort Bedenken geäußert wurden, ist vorsorglich wieder einmal nicht angepackt worden.
Vizebürgermeister Schuster: Nein zu Dringlichkeitsantrag für Fahrverbot
Ein Dringlichkeitsantrag der Liste Vorchdorf im letzten Gemeinderat wurde zwar von zwei Fraktionen (Grüne sowie NEOS) unterstützt, was aber zu wenig war. Unter den 13 Gegenstimmen (bei 9 Enthaltungen) war auch jene von Vizebürgermeister Schuster. Mit den Stimmen der FPÖ hätte die Marktgemeinde ein klares Statement gegen das Vorhaben der EWP Austria in Point 11 setzen können. Neuerdings sieht die FPÖ aber Handlungsbedarf (Link zu Facebook; Anmeldung erforderlich) und äußert deutliche Kritik am Standort Point 11. Schuster äußert Verständnis für die Befürchtungen „einer massiven Verkehrs- und Lärmbelastung sowie einer beeinträchtigen Lebensqualität“, fordert u. a. eine „Einbindung der Anrainer“ und hat „weitere Termine mit der Anrainergemeinschaft angekündigt“. Darf man das nun als situationselastisch verstehen? Warum hat man denn Anfang Juli nicht im Sinne der Anrainer gestimmt? Kann das daran liegen, dass die „Flaschenpfand Stoppen“-Petition der Wiener Parteizentrale erst zwei Wochen nach dem letzten Vorchdorfer Gemeinderat aus der Taufe gehoben wurde?
Bitte nicht vermischen: Point 11 und FPÖ-Petition
Selbstverständlich kann man dazulernen und seine Meinung ändern. Mit der aktuellen Kehrtwende könnten die Anliegen der Betroffenen außerdem endlich konkreter unterstützt werden – im besten Falle sogar im Parlament. Hoffentlich werden aber die seit bald einem Jahr laufenden, intensiven Bemühungen der Anrainergemeinschaft nicht einfach nur vor einen blauen Karren gegen das Flaschenpfand im Allgemeinen gespannt. Ich traue mich zu behaupten, dass die Betroffenen in Point 11 nicht grundsätzlich gegen ein durchaus sinnvolles Recyclingsystem sind, sondern vornehmlich gegen eine schlechte Umsetzung – im konkreten Fall gegen eine Zähl- und Sammelstelle an einem fraglos völlig ungeeigneten Standort inmitten der Vorchdorfer Felder!
Die Petition dagegen fordert ja keine Reform, sondern gleich eine Abschaffung des Pfandsystems. Eine Vermischung (der aus meiner Sicht fragwürdigen) Petition darf daher keinesfalls mit einem völlig missratenen Detail wie dem Standort Point 11 vermischt werden! Die Anrainergemeinschaft braucht breite politische Unterstützung, darf aber mit ihren Anliegen keinesfalls missbraucht werden.
Der Wunsch der Betreibergesellschaft EWP Austria, bereits vor dem Entscheid des Landesverwaltungsgerichts loslegen zu dürfen, wurde dort im Juni abgelehnt – ein durchaus ermutigendes Zeichen für eine ernsthafte Prüfung der Sachlage. Und so heißt es einmal mehr: Bitte warten, bis in Linz ein Entscheid zum Einspruch getroffen wird. Aber gut Ding darf bekanntlich Weile haben.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Fürtbauer,
Ihr Besuch bei der Zählstelle Point 11 wirkt – gerade vor dem Hintergrund der Chronologie der letzten Monate (https://www.listevorchdorf.at/?p=1598) – leider mehr wie eine PR-Aktion als ein ernsthafter Beitrag zur Lösung.
In Vorchdorf geht es nicht um ein „Ja oder Nein“ zum Pfandsystem, sondern ausschließlich um die Verhinderung einer Zählstelle an einem völlig ungeeigneten Standort in Point. Jede Maßnahme, die dazu geeignet ist – inklusive der Umsetzung des längst beschlossenen Lkw-Fahrverbots – ist willkommen und sollte parteiübergreifend unterstützt werden.
Genau bei diesen konkreten Schritten gegen die Zählstelle in Vorchdorf vermissen wir jedoch die Unterstützung der FPÖ, sowohl im Gemeinderat als auch in den entscheidenden Abstimmungen. Umso befremdlicher wirkt es, wenn sich einerseits FPÖ-Funktionäre öffentlich als volksnahe Unterstützer inszenieren, andererseits aber in der Sache selbst konsequent gegen alle wirksamen Maßnahmen stimmen. Das muss Ihnen ja selbst komisch vorkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Albert Sprung
Sehr geehrter Herr Neumann,
wenn es Sie interessiert, warum ich dort war ein Anruf genügt, ich stehe im Telefonbuch und gebe gerne Auskunft. Ich habe mich vor Ort erkundigt und nachher nachgefragt. Die größte Chance die Zählstelle zu verhindern, sehe ich in dem wie in den Regierungsverhandlungen von Blau Schwarz schon festgeschrieben Entlastung der Kleinbetriebe. Dies würde die Zählstellen unnötig machen. Die Straßensperre, ist meiner Meinung und meinen Informationen nach kaum Umsetzbar, weil es immer den Ziel und Quellverkehr geben wird. Falls Sie das nächste Mal Fragen haben gerne und jederzeit melden.
Sehr geehrter Herr Abg. z. NR Fürtbauer,
zunächst freut es uns sehr, dass Sie den INVO.report lesen und uns sogar eine Rückmeldung geben! Ich habe meine höchstpersönliche Einschätzung (daher auch als Kommentar gekennzeichnet!) Ihres Besuches in Verbindung mit der Petition „Flaschenpfand Stoppen“, deren Hauptproponent Sie ja sind, beschrieben.
Sie bestätigen mich ja, wenn Sie uns wissen lassen, dass Sie sich „vor Ort erkundigt und nachgefragt haben“. Gar keine Frage, ich halte das für sehr löblich! Da das Thema Point 11 unsere Gemeinde aber bereits seit bald einem Jahr beschäftigt, darf ich mir aber schon meinen Teil dazu denken, wenn dieses Interesse fast zeitgleich mit der Petition entstanden ist.
Zutreffend ist zudem Ihr Hinweis auf das Regierungsprogramm, das wir im Übrigen bereits in einem Beitrag vom 2. März (Link) thematisiert haben. Ob die darin beschriebenen Überarbeitungen des Pfandsystems von Schwarz/Rot/Pink aus den erfolglosen Gesprächen von Schwarz/Blau übernommen wurden, entzieht sich aber meiner Kenntnis. Hätten Sie diese aus meiner Sicht sinnvollen Adaptierungen des Pfandsystems schon vor Monaten zum Thema gemacht, wäre das wohl deutlich zielgerichteter gewesen als die generell gegen das Recyclingsystem gerichtete Petition – und für Point 11 wesentlich hilfreicher!
Sie schreiben von einer Straßensperre, die mAn. niemand in Vorchdorf gefordert hat. Die Frage ist, ob die Gemeinde auf ihrem Hoheitsgebiet ein teilweises Fahrverbot mit entsprechenden Ausnahmen erlassen kann, damit keine Schwer-LKW über die Güterwege rumpeln. Man könnte das Thema also anpacken – oder eben nicht.
Ganz ehrlich, dass ich die Telefonnummer eines Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat so einfach im Telefonbuch hätte finden können, das war mir nicht klar. Seien Sie aber versichert, dass ich Ihr Angebot eines Telefonats in Zukunft sehr gerne nützen werde.
Im Oktober haben sich im Ausschuss alle Fraktionen auf ein Fahrverbot verständigt – bis auf eine: Nur die Stimmen von Blau fehlten bereits damals! Eine Behandlung im Gemeinderat im November hat der Bürgermeister, ohne Not, ungenutzt verstreichen lassen. Im Dezember dann aber überraschend und sehr erfreulich, die einstimmige Zustimmung aller Fraktionen zum Fahrverbot.
Anstatt die Sache als Gemeinde selbst in die Hand zu nehmen, ließ man die BH Gmunden zaudern. Letztere befasste das Land, das ein formloses Schreiben verfasste. Darin enthalten waren Punkte, die aus meiner Sicht lösbar und im Sinne der Anrainergemeinschaft auslegbar sind – wenn man als Behörde nur will und anpackt. Es ist doch nicht nachvollziehbar, wenn Gewinne privatisiert (EWP) werden, dadurch entstehende Kosten durch die hohe Beanspruchung schwerer LKW auf den Güterwegen aber die Allgemeinheit (Steuerzahler) tragen soll.
Wege im Eigentum der Marktgemeinde Vorchdorf zu schützen, hätte der Gemeinderat also selbst in der Hand – zumindest solange der Bescheid der EWP nicht rechtskräftig ist, danach wird es ungemein schwieriger. Dieser Tatsache sollten sich alle bewusst werden. Vor allem große Teile von Schwarz und Blau sowie einige Ersatz-Gemeinderäte von Rot stimmten gegen die Lösungsvorschläge der Liste FÜR Vorchdorf, während Grün und Pink diese unterstützten. Weitere Ideen wurden, entgegen den Behauptungen in einer Parteizeitung, weder zur Diskussion geschweige denn zur Abstimmung gebracht.
Eine weitere Tatsache: Ein blauer Funktionär im Nahbereich der Zählstelle, aber nicht direkt betroffen, hat jedenfalls noch kein einziges Mal für die Interessen der dortigen Anrainer gestimmt. Während vor allem LV, aber auch Grün und NEOS, auf Seiten der Anrainergemeinschaft stehen, fahren die drei Altparteien ÖVP, FPÖ und SPÖ einen ambivalenten Schlingerkurs.
Bei der inkonsistenten Vorgehensweise von FPÖ-Vizebürgermeister Schuster (stimmt im Gemeinderat gegen die Umsetzung des LKW-Fahrverbots* und gegen die Ausstellung eines Bescheids vom Land, damit die Gemeinde dagegen vorgehen kann*) ist ganz klar: Der Besuch in Point ist eine reine PR-Aktion. Für die Anrainer einsetzen tut er sich jedenfalls nicht.
*Eine Enthaltung wird als Gegenstimme gezählt
Sehr geehrter Herr Sprung,
Wie schon vorher hingewiesen und Ihnen und Ihrer Fraktion anscheinend schon ein paarmal mitgeteilt wurde, bringt eine 3,5 T Beschränkung nichts, weil Ziel und Quellverkehr auf jedem Fall möglich ist. Ich verstehe die Anliegen der Anreiner und die Lage der Zählstadtion , ist meiner Meinung nach auch schlecht. Nach rechtlicher Auskunft ist die Beschränkung aber der falsche Ansatz und hilft den Anrainern nicht.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Fürtbauer,
es ist erfreulich, dass Sie die Anliegen der Anrainer verstehen und die Lage der geplanten Zählstelle in Point 11 „Ihrer Meinung nach auch als schlecht“ ansehen. Genau deshalb verwundert es aber, dass Ihre Fraktion bei den konkreten Gemeinderatsabstimmungen, die geeignet gewesen wären, diese Belastungen zu verhindern, nicht im Sinne der Betroffenen gestimmt hat.
Ihr Hinweis auf die rechtliche Schwierigkeit einer 3,5‑t‑Beschränkung greift aus meiner Sicht zu kurz. Hier ging und geht es nicht um eine völlige Sperre für Ziel- und Quellverkehr, sondern um ein gezieltes Fahrverbot für den Schwerverkehr, der mit dem Betrieb der Zählstelle unweigerlich verbunden wäre. Andere Gemeinden setzen solche Regelungen erfolgreich um.
Und: Gerade weil die rechtliche Lage komplex ist, wäre eine parteiübergreifende Unterstützung der Anrainergemeinschaft und ein gemeinsames Ausloten aller machbaren Maßnahmen der sinnvollere Weg gewesen, anstatt frühzeitig bestimmte Optionen pauschal als „nicht umsetzbar“ abzutun.
Es wäre zu wünschen, dass Sie und Ihre Fraktion diesen Weg in Zukunft mitgehen – unabhängig von bundespolitischen Kampagnen zum Pfandsystem, die – so muss das hier gesagt werden – keine unmittelbare Hilfe für die anstehenden Problem der Anrainer in Point 11 sind.
Mit freundlichen Grüßen
Albert Sprung