18. September 2025

Man ist sich ja eigentlich einig: Parteipropaganda gehört nicht in Schulen, und politische Parteien sollen Gemeindeveranstaltungen nicht so bewerben, als wären es ihre eigenen. Um zukünftig Streit in Grenzfällen zu vermeiden, hat ein Arbeitskreis aller Fraktionen im Gemeinderat einmütig einen Richtlinienkodex erarbeitet. Er fiel einer widersinnigen Abfolge von Abstimmungen zum Opfer.

Stein des Anstoßes: Werbung für eine Parteiveranstaltung im Kindergarten

Zwei Anlassfälle sind noch in Erinnerung: Im Dezember 2023 gab es eine ÖVP-Veranstaltung im Kindergarten in der Fischböckau, die zu einer politischen Breitseite der Liste Vorchdorf einschließlich des Verdachts des Amtsmissbrauchs führte. Und im April 2025 schlugen die Wogen hoch, nachdem die FPÖ ihre Schultaschenaktion mit einem Foto (mit Kind) vor der Mittelschule veröffentlichte.

Fraktionsübergreifende Einsicht: Spielregeln wären hilfreich. An deren Erarbeitung beteiligten sich Matthias Traunbauer (ÖVP), Markus Prall (FPÖ), Albert Sprung (Liste Vorchdorf), Gerald Prielinger (SPÖ), Bettina Huterer (Grüne) und Elisabeth Steinbach (NEOS). Die letzte Fassung dieser Richtlinien sollte in der Julisitzung des Gemeinderts beschlossen werden. Angesichts der parteiübergreifenden Vorlage eine Formsache – hätte man denken können.

Wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet?

NEOS-Mandatarin Steinbach beantragte als Berichterstatterin, den Richtlinienkodex zu beschließen. Allerdings: ÖVP-Gemeinderat Traunbauer waren offenbar nachträglich eine Reihe seiner Ansicht nach negativer Nebenwirkungen der neuen Regelung aufgefallen. Er und in der Folge auch Natascha Maier und Alexander Schuster (FPÖ) befürchteten, dass die Bewerbung und teils sogar die Durchführung von Parteiaktivitäten speziell für Kinder erschwert bzw. verhindert würde.

Bei der daraus folgenden Diskussion ging es auch darum, ob eine Vertagung sinnvoll ist, um die genannten Bedenken in einer nochmals überarbeiteten Fassung zu berücksichtigen. Einen entsprechenden Antrag stellte Schuster. Und dann geschah das kaum Verständliche.

Ablehnung durch Eigentor

Der Vertagungsantrag kommt – formal korrekt – zuerst dran. Dafür ist naturgemäß die Partei des Antragstellers Alexander Schuster, die FPÖ. Gegen die Vertagung stimmen, vermeintlich (!) logisch, vor allem diejenigen, die die gemeinsam ausgetüftelten Richtlinien befürworten – offenbar ohne zu bedenken, was als nächstes passieren wird. 18 Enthaltungen zählen wie Gegenstimmen, hier finden sich u. a. ÖVP und SPÖ geschlossen. Damit ist die Vertagung abgeschmettert.

Konsequenz: Antragsgemäß wird also nun der eingebrachte Richtlinienkodex zur Abstimmung gestellt. Und da passiert dann, was erwartbar war: Zwar sind Grüne, LV und NEOS sowie drei SPÖler dafür, mit 16 Stimmen haben sie aber keine Mehrheit, denn es gibt eine Gegenstimme und 18 (!) Enthaltungen. Somit gibt es weder einen Konsens-Richtlinienkodex noch eine Überarbeitung auf Grundlage der durchaus nachvollziehbaren Argumente aus der Debatte.

Kommentar: Wie kann man nur so …

Ist es wirklich das, was irgendwer im Gemeinderat gewollt hat? Wenn schon die Diskutanten im Eifer des Argumentierens übersehen, dass eine Vertagung die Rettung für einen Entwurf gewesen wäre, der deutlichen Gegenwind bekommen hat, dann hätte doch zumindest Bürgermeister Johann Mitterlehner als Vorsitzender ins Ruder greifen und vor der finalen Abstimmung ein Stimmungsbild einholen können. Es ist ja nicht verboten, auch nach einem abgelehnten Vertagungsantrag z. B. eine Vorlage doch noch an den Gemeindevorstand zu verweisen. Wenn den Befürwortern des Kodex‘ klar geworden wäre, dass er in der vorgelegten Form nicht mehrheitsfähig ist, hätten sie hier selbstverständlich zugestimmt.

Eine Panne, ein Versagen? – Tatsache ist, dass momentan keine Absicht besteht, dieses Vorhaben erneut anzugreifen, das ein schönes Beispiel dafür gewesen wäre, dass es möglich ist, an einem Strang zu ziehen.
(Michael Praschma)