26. September 2025
Eine Chronik zum „Wirbel um die Bauaufsicht“ im Sommer 2023 wurde bis heute weit über 5000-mal angeklickt. Thema waren unklare Zahlungen an den Vorchdorfer Bauamtsleiter, die auch die Aufsichtsbehörden beschäftigt haben. Nachdem dieser seit November 2023 in Altersteilzeit ist, steht nun mit Ende November sein Abgang in den Ruhestand an. So weit, so gut, sollte man denken, aber weit gefehlt!
Seit dem Frühjahr dieses Jahres muss sich die Gemeinde mit einer Forderung für Gehaltsnachzahlungen beschäftigen, die Bauamtsleiter Ing. Gerald Spalt über seinen Rechtsanwalt erhoben hat. Seiner Ansicht nach stünden ihm die früher als Überstundenpauschale, Boni oder Honorare für selbständige Tätigkeiten deklarierten, vom Gemeindevorstand beschlossenen Sonderzahlungen auch noch für die Zeiten ab Jänner 2023 zu. In Summe sollen sich seine Vorstellungen auf rund 25.000 Euro belaufen. Über seinen Rechtsanwalt urgiert er eine Nachzahlung bis spätestens Ende September, anderenfalls würde er sich weitere rechtliche Schritte vorbehalten. In einer Sondersitzung des Gemeindevorstands wurde nun darüber beraten, wie mit diesem Ansinnen umgegangen werden soll. Spalt soll der Gemeinde mit einer auf 20.000 Euro reduzierten Forderung zwischenzeitlich entgegengekommen sein, sofern die Überweisung bis Ende September erfolgen würde.
Gemeindevorstand lehnt die Forderungen ab
In der Abstimmung haben sich die Gemeindevorstände von ÖVP und Liste Vorchdorf nun gegen eine derartige Zahlung ausgesprochen, während sich jene der FPÖ und der SPÖ dafür entschieden haben. Da Gemeindevorstand Reinhard Ammer verhindert war, fehlt die Stimme der Grünen (NEOS sind nicht im Gemeindevorstand vertreten). Es ist also zu erwarten, dass Spalt seine Forderungen vor Gericht einklagen wird.
In der Vergangenheit beurteilten die Aufsichtsbehörden diverse Zusatzzahlungen überaus kritisch und forderten u. a. Leistungsnachweise für jene Tätigkeiten, die nicht in seinem eigentlichen Tätigkeitsbereich angefallen sind. Zwar wurden Zeitaufzeichnungen vorgelegt, wobei Spalt an durchaus bemerkenswerten Tagen wie z. B. einem 29. Februar, den es aber mangels Schaltjahr gar nicht gab, für die Gemeinde gewerkt haben will.
Im März 2024 hat die Direktion Inneres und Kommunales (IKD) als Aufsichtsorgan die Argumentation der Gemeinde für Überstundenpauschalen und Belohnungen als nicht ausreichend befunden. Der Gemeindevorstand hätte bereits auf die Beanstandungen nach einer Überprüfung durch die BH Gmunden tätig werden müssen, so die Juristen der IKD. Künftig erwarte man sich von der Marktgemeinde Vorchdorf die Einhaltung der Normen des Oö. Gemeindedienstrechts- und Gehaltsgesetzes 2002.
Chance auf Ruhe im Bauamt
Geht man nach dem Abstimmungsverhalten im Gemeindevorstand, vertreten zwei Fraktionen offensichtlich einen davon abweichenden Standpunkt. Die FPÖ erklärt ihre Entscheidung u. a. damit, dass es eine Vereinbarung für Sonderzahlungen gibt und sich die Gemeinde daran halten solle. Ähnlich argumentiert die SPÖ, zumal über Jahre regelmäßig Gelder für Sondereleistungen geflossen seien und sich daraus sinngemäß ein wohlerworbenes Recht für den Arbeitnehmer ergibt. Die SPÖ betont in diesem Zusammenhang, dass sie die Angelegenheit unabhängig von der Person des Bauamtsleiters beurteilt hat. Man hätte sich eine außergerichtliche Einigung gewünscht.
Es bleibt also abzuwarten, wie der Bauamtsleiter, der in seiner Heimatgemeinde Regau als Fraktionssprecher und Gemeindevorstand der SPÖ politisch tätig ist, weiter vorgehen wird. Mit seiner Pensionierung nach 18 Jahren im Dienste Vorchdorfs besteht aber die Hoffnung, dass nun endlich etwas mehr Ruhe in die für eine Gemeinde wichtige Bauabteilung einkehren wird.