18. Dezember 2025
Je kleiner der Posten, desto länger die Diskussion – bei den Gebühren für Essen auf Rädern und die Verabschiedungshalle bewahrheitete sich das. Das 24-Millionen-Budget der Gemeinde wurde einstimmig beschlossen, die Gebühren nur mehrheitlich. Die Rücklagen könnten im kommendan Jahr zur Neige gehen.
Der Begriff „ausgeglichener Haushalt“ ist erklärungsbedürftig. Was darin nicht gleich herauskommt, ist die Quelle für die Null, nämlich eine Geldspritze aus dem Ersparten. Diese sogenannte Rücklage deckt im Jahr 2026 ein Minus von ca. 790.000 Euro ab. Das entspricht 3,3 Prozent der Ausgaben, macht aber einen erheblichen Teil der momentan noch 1,2 Millionen an Rücklagen aus.
Herausfordernde Entwicklung nicht nur für Vorchdorf
Es sind hauptsächlich die steigenden Pflichtausgaben Krankenanstalten- und Sozialhilfeverbandsbeitrag, die Gemeinden allgemein bedrängen. In Vorchdorf machen sie nach 40-prozentiger Steigerung in den letzten fünf Jahren inzwischen ein Viertel des Budgets 2026 (PDF, 7,4 MB) aus, berichtete Finanzausschuss-Obmann Franz Amering (ÖVP) dem Gemeinderat bei der letzten Sitzung am 9.12.2025. Problematisch ist aber auch die allgemeine Wirtschaftslage, da Personalabbau bei den Betrieben sich unmittelbar auf die Einnahmen der Gemeinde auswirkt.
Bereits in der Budgetdebatte gab es – hier seitens der Liste Vorchdorf (LV) – den kritischen Hinweis auf ein Missverhältnis zwischen für Bürger:innen spürbaren Gebührenerhöhungen, die aber nur einen kleinen Betrag zur finanzierllen Gesamtsituation leisten und größeren Brocken. Albert Sprung (LV) stellte dabei eine Anfrage nach den Gesamteinnahmen und -ausgaben, die der Gemeinde durch das Gewerbegebiet INKOBA seit dem Beitritt Vorchdorfs im November 2016 entstanden sind. Diese Anfrage wird gemäß Gemeindeordnung in der nächsten Sitzung des Gemeinderates beantwortet. Die Entscheidung für das Budget fiel ungeachtet dessen einstimmig aus.
„Gemeinwohl ja, aber nur was wir machen können“
Die für das Jahr 2026 geltenden Gebühren und Abgaben (PDF, 0,5 MB) wurden dagegen bei Ablehnung eines Gegenantrags der SPÖ nur mehrheitlich angenommen. Den Gegenantrag unterstützten SPÖ, LV und die FPÖ-Gemeinderätin Monika Kronegger. Vorausgegangen war eine längere Diskussion vor allem über die durchschnittlich 12-prozentige Erhöhung der Preise für Essen auf Rädern, aber auch für die Nutzung der Verabschiedungshalle.
Nur 5 Prozent Erhöhung für beide Leistungen beantragte für die SPÖ Gemeinderätin Helga Gottenhumer, hinsichtlich Essen auf Rädern unterstützt u. a. von Alexander Schuster (FPÖ). Vor allem Mario Mayr (ÖVP), aber auch sein Fraktionskollege Franz Amering pochten auf die Notwendigkeit zu sparen. Das Gemeinwohl habe man im Blick, „aber nur, was wir machen können“, sagte Mayr. Amering und Elisabeth Reisenberger (NEOS) verwiesen außerdem auf die Empfehlungen der Rechnungsprüfung durch die BH Gmunden, die hier auf einen Ausgleich der Kosten gedrängt hatte.
Dem hielten Gottenhumer und Gemeinderäte der LV entgegen, dass es sich für die Gemeinde um relativ kleine Beträge handele, die für alte Menschen aber ausmachen könnten, statt viermal vielleicht nur zwei- oder dreimal Essen geliefert zu bekommen. 6900 Euro beträgt der jährliche Zuschuss der Gemeinde bei der vorgesehenen 12-prozentigen Erhöhung, etwa das Doppelte bei den beantragten 5 Prozent, wie Mario Mayr schätzte.
Bessere Spareffekte durch alternative Einsparungen bzw. überhaupt anders gefasste Beschlüsse stellten verschiedene Gemeinderäte in den Raum, so z. B. Alexander Schuster (Jugendzentrum mit Ausgaben von 106.000 Euro), Helga Gottenhumer (Nutzung der Kitzmantelfabrik, die ja stets freie Entscheidung sei) oder Johann Limberger mit dem allgemeinen Hinweis auf größere Posten; hier hatte schon zuvor Bernhard Ettinger entgangene Einnahmen von 300.000 bis 400.000 Euro beim „1-Euro-Grundstück“ erwähnt.
Dass die Gebühren in der eingereichten Fassung insgesamt eine Mehrheit fanden, lag unter Umständen daran, dass der Vorschlag Norbert Ellingers (Grüne) nicht als förmlicher Gegenantrag vorgebracht wurde – nämlich über die nur 5-prozentige Erhöhung für Verabschiedungshalle und Essen auf Rädern getrennt abzustimmen. Bei Letzterem hätte wohl zusätzlich die FPÖ mitgestimmt, einige Gemeinderäte der Grünen vielleicht auch.
Uns Allen ist bewusst, wie angespannt die finanzielle Situation der Gemeinden derzeit ist – auch in Vorchdorf. Gerade deshalb haben wir dem Budget letztlich zugestimmt. Verantwortung heißt für uns auch, mit schwierigen Rahmenbedingungen umzugehen.
Gleichzeitig muss aber klar gesagt werden: Diese angespannte Lage ist großteils nicht von den Gemeinden selbst beeinflussbar. Sie ist vor allem geprägt durch steigende Pflichtabgaben und Umlagen, die auf Landesebene festgelegt werden. Krankenanstalten- und Sozialhilfeverbandsbeiträge lassen die kommunalen Spielräume zunehmend schrumpfen – viele Gemeinden bluten hier finanziell regelrecht aus. Genau dort müsste aus unserer Sicht auch der Ansatz liegen, um Gemeinden nachhaltig zu entlasten.
Unser Gegenantrag zu den Gebühren hatte daher einen klaren sozialen Fokus. Es ging nicht um ein grundsätzliches Nein zu Anpassungen, sondern um die Frage, wo und wie stark Belastungen erhöht werden. Zwischen 5 % und 12 % liegt für die Gemeinde ein Delta von rund 6.000 bis 7.000 Euro – im Gesamtbudget eine kaum spürbare Größe. Für einzelne ältere Menschen, Familien oder Personen mit sehr knappen finanziellen Mitteln kann genau dieser Unterschied aber entscheidend sein, ob ein Angebot wie Essen auf Rädern weiterhin leistbar bleibt.
Wir sind überzeugt, dass es im Budget auch andere Positionen gibt, bei denen Einsparungen oder Ausgleiche weniger direkt auf dem Rücken jener ausgetragen werden, die ohnehin schon jeden Euro umdrehen müssen. Darauf wollten wir hinweisen – sachlich und konstruktiv.
Was wäre eine sozialdemokratische, was wäre überhaupt eine demokratische Politik, wenn sie nicht gerade für jene ihre Stimme erhebt, die Unterstützung brauchen? Diese Verantwortung nehmen wir ernst – und diese Stimme werden wir auch weiterhin erheben.
Die Budgetdebatte rund um Gebührenerhöhungen zeigt vor allem eines: Vorchdorf diskutiert an den Rändern eines Problems, dessen Kern viel tiefer liegt. Der finanzielle Spielraum der Gemeinden schmilzt – und das rasant. Wie seitens der Liste FÜR Vorchdorf im letzten Gemeinderat ausgeführt, sind die verbleibenden Ertragsanteile nach Umlagen von 38 % im Jahr 2019 auf nur mehr 26 % im Jahr 2024 gefallen. Zwölf Prozentpunkte weniger Luft – das ist kein Detail, das ist eine strukturelle Zäsur.
Aber Vorchdorf hat nicht nur ein durch steigende Umlagen getriebenes Ausgabenproblem, sondern es hapert zunehmend bei den Einnahmen.
Und hier schlägt sich eine verfehlte Betriebsansiedelungspolitik – die letztendlich völlig aus der Hand gegeben wurde – und das seit bald einem Jahrzehnt brach liegende INKOBA Gewerbegebiet in Feldham nieder.