23. Dezember 2025
Eine Anfrage zur „Waffenübung“ in Vorchdorf stellten die Nationalräte Lukas Hammer und Agnes-Sirkka Prammer am 20. Oktober an Innenminister Karner. Von Interesse waren dabei unter anderem auch die Verbindungen zur FPÖ (der INVO.report hat berichtet) – wenn dazu in der Anfrage allerdings unter anderem auch irreführende Belege enthalten waren.
Die genannte Anfrage führt einen Besuch von FPÖ-Nationalrat Peter Schmiedlechner und Landtagsabgeordneter Michael Gruber aus Pettenbach beim Hof der Familie Kammerleithner in Pettenbach an – der aber nicht mit dem Anwesen in Point 11 zu verwechseln ist, wo die Waffenübung stattgefunden hat.
Für die Beantwortung hat sich Minister Karner üppige zwei Monate Zeit genommen – weswegen genau, ist aber nicht recht nachvollziehbar. Denn Tatsache ist, dass sieben von elf Fragen unbeantwortet blieben. „Aufgrund des überwiegenden Geheimhaltungsinteresses der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit muss von einer Beantwortung der Fragen Abstand genommen werden“, liest man da in etwas kuriosem Deutsch. Die übrigen vier Fragen werden auf insgesamt gerade einmal acht (!) Zeilen beantwortet, zum Beispiel, dass man den Zweck der Waffenübungen nach wie vor nicht kenne. Munition dagegen wurde vorgefunden, in den Kofferräumen der Fahrzeuge versperrt, wogegen alle Schusswaffen ungeladen waren.
Eine der wenigen konkreten Informationen betrifft die Kosten für den Einsatz von insgesamt 98 Beamtinnen und Beamten unterschiedlichster Einheiten, inklusive Flugpolizei. Diese sollen sich auf 38.300 Euro belaufen haben.
Diese Geheimniskrämerei ist nun nicht unbedingt vertrauensbildend. Liest man die aus angeblichen Geheimhaltungsinteressen nicht beantworteten Fragen, erschließt sich überwiegend so gut wie gar nicht, was daran geheim sein sollte, vielleicht abgesehen von einzelnen Details. Warum will man die Angelegenheit nicht transparent aufklären und kommunizieren, was Sache war und ist? Dass Geheimhaltungsinteressen hier nur ein Vorwand sind, dieser Eindruck drängt sich auf. Und einmal mehr ist kaum ein anderer Grund dafür denkbar als der nicht zum ersten Mal aufgeworfene Verdacht der Blindheit auf dem rechten Auge. Fast könnte man zudem das Gefühl bekommen, auch Nationalräten ergehe es mit Anfragen an Minister ähnlich wie einem Vorchdorfer Onlinemedium bei etlichen bisherigen Anlässen.
Es ist nach Beobachtung und Einschätzung der politischen Landschaft kaum zu übersehen, aus welcher Ecke Menschen kommen, die wie auch immer gestaltete Waffen- oder Wehrsportübungen veranstalten .
Es ist schon eigenartig, dass mit der Begründung, es bestehe Geheimhaltungsinteresse und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, keine weiteren Anfragen mehr beantwortet werden.
Wird nicht überprüft und durchleuchtet, um welche Menschen es sich handelte?
Kennt man diese Gruppe, diesen Verein schon?
Was ist ihr Ziel?
Waren Personen dabei, die auf Grund ihrer Gesinnung, ihren Äußerungen und Plänen in der Vergangenheit schon aufgefallen sind und wegen Demokratiegefährdung bereits unter Beobachtung stehen?
Verbirgt sich hier ein Sumpf, den man trockenlegen sollte, aber niemand fühlt sich zuständig?
Anfangs hieß es zwar von Polizei und Staatsanwaltschaft, dass es keinen extremistischen Hintergrund gäbe.
Aber nach dieser spärlichen Auskunft vom Innenministerium hat man den Eindruck, man will seitens der Behörden keinen Wirbel anfangen, bedeutet nur Arbeit, besser Schwamm drüber, es ist ja eh nichts Schlimmes passiert. Scheinbar kein Grund, weiter zu ermitteln. Ich finde dieses Vorgehen besorgniserregend und bin fassungslos.