19. Februar 2026

Es zieht sich, aber nun könnte es noch in diesem Jahr wahr werden: Die schon länger angekündigte Reform der Gemeindeordnung soll endlich offizielle Videoaufzeichnungen von Gemeinderatssitzungen aus der rechtlichen Grauzone holen und so für transparente Information auch nach Schluss der Sitzung garantieren.

In Vorchdorf ist die Angelegenheit seit Jahren Gegenstand eines Gerangels zwischen Gegnern und Befürwortern (zuletzt hat der INVO.report im September 2025 berichtet): Es gibt einen Livestream, bei der Interessierte die Gemeinderatssitzung am Bildschirm verfolgen können, aber eben nur live, und daneben gibt es eine dauerhafte Aufzeichnung auf dem YouTube-Kanal der Liste Vorchdorf. Weil der Bürgermeister aber nicht erlaubt, den Ton aus der Saaltechnik direkt einzuspielen, sind Redebeiträge teilweise schwer verständlich.

„Gemeindepolitik noch näher am Menschen“

Gemeinden-Landesrätin Langer-Weninger sagt, der Entwurf für eine Novelle soll Ende des Monats in die Begutachtung.

Bereits im vergangenen Herbst sollten diese und noch weitere geplante Änderungen der Gemeindeordnung im Landtag in die Begutachtung gehen – das hat sich offenbar verzögert. Einer aktuellen Mitteilung von Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) zufolge soll die 8-wöchige Begutachtungsphase nun Ende Februar starten, um dann im Mai durch die zuständigen Ausschüsse zu gehen. Für den endgültigen Beschluss im Landtag gibt es noch keinen Termin – allerdings liegt dieser wohl kaum vor der Sommerpause.

Dass grünes Licht für dauerhaft online verfügbare Gemeinderats-Videos kommt, ist aber wahrscheinlich. Darauf deutet die positive Diktion der Landesrätin hin („Mehr Transparenz … Gemeindepolitik noch näher am Menschen“ und eine klare Regelung der Datenschutzrichtlinie). Das dürfte zumindest in der Regierungskoalition Konsens sein. Auch von den übrigen Landtagsfraktionen ist nicht bekannt, dass dem widersprochen würde.

Auf den bereits seit Jahren in einer Reihe von Gemeinden praktizierten offenen Umgang mit Videoaufzeichnungen weist Langer-Weninger zwar nicht ausdrücklich hin. Über Abmahnungen dieser Vorgangsweise oder Beschwerden darüber ist aber in ihrem Ressort jedenfalls nichts bekannt. Der im Bericht vom 15.9.2025 erwähnte Vorschlag an den Gemeinderat, angesichts der letzten Entwicklungen schon jetzt den Livestream zu einem für alle Interessierten zugänglichen Videoarchiv auszubauen, hat also neue Aktualität gewonnen.