1. Juli 2026
Überwiegend Routine, aber nicht nur: Die Gemeinderatssitzung am 7. Juli um 19.30 Uhr in der Kitzmantelfabrik wird auch einige Punkte von breiterem Interesse umfassen.
Ein Fall, den die Liste Vorchdorf bereits über Social Media auf den Tisch gebracht hat – gefolgt von einer Videoreplik seitens Vizebürgermeister Matthias Traunbauer –, ist jetzt Thema einer Anfrage von Bernhard Ettinger (LV). Dabei geht es um anscheinend eigenmächtig gepflanzte Bäume in der Wickstraße, also im Gewerbegebiet Feldham, die nun dort stehen, wo der Gemeinderat einmal einen Gehsteig vorgesehen hatte.
Eher weit hinten in der Tagesordnung steht ein Beschluss an, der vermutlich Stirnrunzeln hervorrufen wird: Der offizielle Livestream der Gemeinderatssitzungen soll wieder eingestellt werden. Als Begründung dürfte das Ergebnis der verlängerten „Probezeit“ für den Livestream herhalten, die vor einem Jahr bereits im Gemeinderat diskutiert wurde.
Tarifänderungen bei schulischer Nachmittagsbetreuung, Kinderbetreuungseinrichtungen und die Ausspeisung betreffen viele Eltern. Am Schluss werden noch zwei Anträge der LV behandelt; sie betreffen die Umsetzung von Ausschussbeschlüssen und die Mittelverwendung von Einnahmen aus dem Schotterabbau im INKOBA-Gebiet für öffentliche Wege.
Der Livestream-Link ist bereits eingerichtet, wird aber erst mit Beginn der Sitzung des Gemeinderats freigeschaltet.
Mich würde im Vorfeld der heutigen Gemeinderatssitzung in Vorchdorf ja brennend interessieren, wie das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen beim TOP „Einstampfen des Livestreams von Gemeinderatssitzungen“ – abgesehen von der ohnehin ausgewachsenen Absurdität dieses Antrages – ausfällt. Hier eine kleine Einschätzung:
– Die ÖVP Vorchdorf fiele mit einer tatsächlichen Abschaffung ihrer eigenen schwarzen Gemeindelandesrätin Langer-Weninger eigentlich in den Rücken. Langer-Weninger feilt ja bereits seit einiger Zeit an einer entsprechenden rechtssicheren Lösung für die Gemeinden und alle Beteiligten. Die entsprechende Novelle war von der Landesrätin ja bereits für Mai 2026 zur Beschlussfassung im Landtag angekündigt worden.
– Die NEOS Vorchdorf können wohl auch nicht zustimmen, zumal die Pinken ja spätestens seit 2023 unter anderem mit schriftlichen Anfragen erheblichen Druck im Land OÖ dahingehend machen, Livestreams von GR-Sitzungen sowie deren dauerhafte Speicherung und Abrufbarkeit zu ermöglichen.
– Die FPÖ Vorchdorf als Verfechter von Transparenz, Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie wird sich hüten, diesem ÖVP-Antrag mit katastrophaler Signalwirkung zuzustimmen.
– Die Liste FÜR Vorchdorf wird natürlich mit einem klaren Nein zur Abschaffung Stellung beziehen.
– Der SPÖ Vorchdorf kann man nur empfehlen, diesem medialen Rückschritt die Zustimmung zu verweigern. Kleiner Tipp am Rande: Der digitale Sender „SPÖ eins“ war ein derartiger Rohrkrepierer, dass die Vorchdorfer Roten ja eigentlich froh sein sollten, wenn sie zumindest über den Livestream etwas öffentliche Wahrnehmung bekommen. Der Anklang ihrer lokalen Social-Media-Kanäle ist nämlich ebenfalls äußerst überschaubar – und der Inhalt in letzter Zeit auch ein bissel eigenartig.
– Bleiben noch die Grünen im Markt voller Leben: Hier ist eine Einschätzung ganz schwer, zumal selbst der von mir persönlich sehr geschätzte Fraktionsobmann LAbg. Reinhard Ammer in der letzten Zeit nicht wirklich nachvollziehbare Abstimmungshaken geschlagen hat. Reini, in Eurem Programm steht: „Grün informiert – Ehrlich, sachlich und kritisch“. Das werdet Ihr doch heute Abend nicht vergessen, oder?
In jedem Fall würde sich eine tatsächliche Einstellung des Livestreams aus Gemeinderatssitzungen nahtlos in die mittlerweile unüberschaubar gewordenen Fehlentscheidungen der Vorchdorfer Ortspolitik einordnen.
Edtmeier Ende!
Zum Abschuss des Gemeinderats-Live-Streams: Ist denn jetzt tatsächlich jemand überrascht? Ganz ehrlich, es war doch nur eine Frage der Zeit, bis die Bildschirme knapp ein Jahr vor der nächsten Wahl wieder schwarz (!) werden, um die Vorchdorfer Ortspolitik für die Wähler offensichtlich nachhaltig intransparenter zu machen. Gespannt sein darf man allerdings, mit welchen vorgeschobenen Argumenten diese unzeitgemäße Änderung herbeigeführt werden wird. Selbst die zuständige (schwarze) Landesrätin plant zwischenzeitlich Änderungen für Live-Streams, um endlich Transparenz zu fördern und Politik für Interessierte nachvollziehbarer zu machen.
Peinliche, kuriose oder inhaltlich fragwürdige Wortmeldungen im Gemeinderat, seien es nun mangelnde Rechenkünste, rhetorische Fehltritte oder angeblich fehlendes Gendern, können doch nicht die Begründung für das Blackout des Live-Streams sein, oder? Hier müssen sich halt die betreffenden Gemeinderäte (natürlich sind damit beide Geschlechter gemeint!) selbst bei der Nase nehmen und notfalls Nachhilfe in Anspruch nehmen.
Eigentlich sollten doch alle Parteien klare Kante für mehr Transparenz zeigen, die sie auf Landes- und Bundesebene ja immer wieder einfordern. Wer (= jedes einzelne Mitglied des Gemeinderats) gegen einen Live-Stream ist, stimmt im Umkehrschluss für mehr Intransparenz.
Aber Mut kann man sich bekanntlich nicht kaufen – und muss man sich leisten wollen.
Licht aus nach Gutsherrenart?
Am 7. Juli soll im Vorchdorfer Gemeinderat über die „Einstellung des Gemeinderats-Livestreams“ abgestimmt werden. Das eigentlich Bemerkenswerte daran ist nicht nur der Inhalt, sondern das Vorgehen: Der Bürgermeister setzt diesen Punkt offenbar getrieben durch seinen „Vize Hias“ – der sich lieber selbst ins Bild setzt – einfach auf die Tagesordnung, ohne vorherige Abstimmung im Gemeindevorstand.
Genau darin liegt der politische Skandal. Ein Instrument der Transparenz, das nach jahrelanger Diskussion, Anträgen, Widerständen und Beschlüssen entstanden ist, soll nun im Handstreich wieder abgedreht werden. Einschalten nur nach Druck, abschalten nach Belieben – so schaut gelebte Gutsherrenpolitik aus.
Lieber Herr Sprung!
Wenn sie meinen, das Klima im Vorchdorfer Gemeinderat nicht zu verschlechtern, indem sie unseren Vizebürgermeiste als „Vize Hias“ bezeichnen, dann frage ich mich, wie man Sie dort ernst nehmen kann.
Damit man so Sachen nicht mehr sehen und nachvollziehen kann wie z. B. diese eiskalte hämische Fladerei von dem Herrn Matthias Traunbauer der Niederschriften der Liste Vorchdorf, die sie dort vergessen haben, wieder mitzunehmen.