UPDATE: Ausdrücklich legalisiert werden könnte die dauerhafte Speicherung von Gemeinderats-Livestreams noch diesen Herbst im Zuge der Novellierung der Gemeindeordnung. Ein möglicher Termin für die Landtagsdebatte hierzu ist der 1. Oktober. Das war heute im Umfeld der laufenden Landtagssitzung zu erfahren. Zuständig ist Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP). 

9. Juli 2026
Meinung am Donnerstag

Die spannendsten Punkte im Gemeinderat werden ja regelmäßig erst am Ende der Sitzungen behandelt (entsprechendes Sitzfleisch der Zuseher erforderlich) – ein Schalk, wer Böses dabei denkt. So auch diesen Dienstag, als Bürgermeister Johann Mitterlehner noch vor der Sommerpause den Abschuss des Live-Streams erledigen wollte. Ob und vor allem was er sich dabei gedacht hat, ist allerdings schwer nachvollziehbar.

Spoiler vorweg: Schon vor der Sitzung zeichnete sich klar ab, dass es keine Mehrheit dafür geben würde, den Livestream einzustellen. In der Kitzmantelfabrik verkündete Mitterlehner dann, gefühlt kleinlaut, die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes. Aber ist damit alles gut? Aus meiner Sicht nein, keinesfalls!

Immer mehr Gemeinden sind bemüht, die Ortspolitik für Bürger möglichst niederschwellig zugänglich zu machen. Das Interesse an politischen Entscheidungsprozessen unter anderem eben damit anzukurbeln, erscheint als probates Mittel gegen die immer stärker um sich greifende Politikverdrossenheit, die sich in niedriger Wahlbeteiligung und Besetzungssorgen äußert. So geschehen übrigens auch am Dienstag: Kaum noch bedeutsame Wortmeldungen von der SPÖ ist man ja schon gewöhnt, aber dass gerade einmal 2 von 6 roten Mandataren vor der Sommerpause mitentscheiden wollten, das stimmt dann doch nachdenklich.

Vorchdorf: Die Gemeinde mit gleich zwei Streams

Nach langer Vorbereitungszeit soll es noch heuer zu einer Änderung der Oö. Gemeindeordnung kommen, wonach dauerhaft abrufbare Videoaufzeichnungen endlich legalisiert werden. „<Mehr Transparenz, Gemeindepolitik noch näher am Menschen“, so die zuständige Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) im Brustton der Überzeugung. Vorchdorf wollte da wohl in die entgegengesetzte Richtung marschieren.

Die Liste Vorchdorf hat bereits 2021, also vor der letzten Wahl, damit begonnen, Gemeinderatssitzungen zu übertragen – inklusive der Abrufbarkeit danach. Sinnvoll und zeitgemäß, so man die Debatten unabhängig von Zeit und Ort in Ruhe verfolgen will. Das war anderen Fraktionen dann aber doch ein Dorn im Auge, und so wurde beschlossen, die Otelo eGen von Martin Hollinetz mit einem professionellen Gemeinde-Livestream zu beauftragen – aber eben ohne die Möglichkeit eines späteren Abrufs. Bedeutet für Interessierte: entweder Livestream auf der Couch zu Hause oder vor Ort im Sessel des Kitzmantel-Festsaals, beides jedenfalls ausschließlich dienstags pünktlich um 19.30 Uhr. Seither fehlt der Aufzeichnung der Liste Vorchdorf zwar die originale Tonspur, dafür kann man die Sitzungen aber benutzerfreundlich nach Tagesordnungspunkten geordnet nachsehen, wann immer man das will.

Der Livestream ist tot, es lebe der Livestream!

Tatsächlich wollte Mitterlehner also nun diesen offiziellen Livestream per Beschluss einstellen. Denn, so war zu hören, es sei problematisch, dass Sitzungen dauerhaft abrufbar sind. Es habe Herabwürdigungen und Diffamierungen von Gemeindebediensteten gegeben. Im Falle eines Jobwechsels könnten potentielle neue Arbeitgeber im Internet auf derartige Beiträge stoßen.

Dass solche Äußerungen im Gemeinderat keinesfalls Platz haben – gegen wen auch immer – ist selbstverständlich. Hier müssen sich die Gemeinderäte selbst an der Nase nehmen, und notfalls hat der Bürgermeister als Vorsitzender im Gemeinderat sofort dazwischenzugehen.

Man kann jetzt mutmaßen, auf welche Fälle sich diese Ängste konkret beziehen. Egal, ob es der richtige Rahmen war, Amtsleiter Paul Aberl wurde letztens durchaus berechtigt gelobt, der kann´s also nicht gewesen sein. Dass dabei seine Performance über die seiner Vorgängerinnen gestellt wurde, hat zwar zu einer leicht übererregten Wortmeldung einer roten Mandatarin geführt, aber von Herabwürdigung oder Diskriminierung weit und breit keine Spur. Abgesehen davon, als Amtsleiter sollte man schon davon ausgehen, themenabhängig hin und wieder vor den Vorhang gezerrt zu werden – will man das nicht, wäre ein Sekretariatsjob die passendere Alternative.

Kohle, Wahlen oder Kurzsichtigkeit – was steckt hinter dem Antrag?

Welche Motive könnten es aber wirklich gewesen sein? Ist es vielleicht das Geld? Ein Stream-Abend soll etwa 850 Euro kosten, macht bei sechs geplanten Sitzungen also 5100 Euro im Jahr. Zwei Sondersitzungen heuer, die demnach mit weiteren 1700 Euro zu Buche schlagen, sind dem Schulneubau geschuldet und sollten die Ausnahme bleiben. Ergibt ein Einsparungspotential von weniger als 7000 Euro. Dasselbe mit Aufzeichnung von der Liste Vorchdorf wäre wohl weiterhin kostenlos.

Könnte der geplante Abschuss denn mit der Wahl 2027 zu tun gehabt haben? An den brutalen Wahlkampf vor sechs Jahren möchte man sich eigentlich gar nicht zurückerinnern, aber in den nächsten 14 Monaten möge man mit einem weiteren intensiven Schlagabtausch rechnen – einen kleinen Vorgeschmack gab es ja bereits diese Woche im Gemeinderat: ÖVP-Fraktionsobmann Mario Mayr dachte bei von der Liste Vorchdorf gesammelten Unterschriften auch an Fälschungen, der Bürgermeister wies die Anrede „liebe Freunde und liebe Freundinnen“ mit hochrotem Kopf zurück – man sei alles andere als Freunde.

Sollte es zukünftig wieder vermehrt zu rhetorischem Gemetzel im Gemeinderat kommen, dann könnte der Livestream allerdings eine Rolle spielen – und vor allem die Nachschaumöglichkeit. Der Tod des offiziellen Streams wird definitiv keinen Einfluss auf den Stil im Wahlkampf haben. Für mich persönlich steht eines außer Frage: Ich möchte mich vollumfänglich über die Ortspolitik informieren können – gerade in einem Wahljahr!

Die Aufzeichnungen der Liste Vorchdorf hätten sich mit diesem eher undurchdachten Vorgehen jedenfalls nicht verhindern lassen. Man stelle sich vor: Die Liste Vorchdorf hätte dem sinnbefreiten Einstellungsantrag mit standing ovations zugestimmt, um sich damit für das Übertragungsmonopol für die Gemeinderatssitzungen zu bedanken. Anscheinend hat Mitterlehner aber vor der Sitzung dann doch gemerkt, dass er sich bei der absehbaren Niederlage selbst ins Knie schießt. Wer will denn schon für Intransparenz stimmen?

Die zweite Seite der Medaille

Normalerweise versuchen Politiker doch bei jeder sich bietenden Gelegenheit, einen Kommentar, und sei er noch so inhaltsleer, abzugeben, in Kameras zu grinsen oder produzieren inflationär eigene, oftmals nichtssagende Social-Media-Clips. Wäre es denn nicht zielführender, wenn sich die Ortspolitik geschlossen damit beschäftigen würde, wie man die Zugriffszahlen des Livestreams steigern könnte? Im Gemeinderat lernt man die Politik und ihre Vertreter kennen – im Auftreten, mit ihren Argumenten, ihrem Erinnerungsvermögen und ihrem Rückgrat. Warum ist das in Vorchdorf denn anders? Hat man gar Angst vor dem Wähler? Hat man denn zu wenige gute Argumente, Ideen und Visionen, mit denen man das Wahlvolk begeistern kann? Wie kommt man denn sonst auf die abstruse Idee, die Türen zur Politik noch weiter zu schließen? Hier kann es sich doch nur um einen bedauerlichen Irrtum gehandelt haben. Der allerdings soll dem Wahlvolk nicht vorenthalten werden!

Einen schönen Ferienbeginn wünscht
Alfred E. Neumann

(Zur besseren Lesbarkeit beziehen sich die verwendeten Personenbezeichnungen stets auf beide Geschlechter)