4. Juli 2024
Mit einem Eklat beim Punkt „Allfälliges“ endete die Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Dienstag. Eine Wortmeldung Johann Limbergers (Liste Vorchdorf) sorgte für äußerste Empörung im Saal. Seine am folgenden Tag veröffentlichte Entschuldigung wurde in einer Reaktion der ÖVP nicht akzeptiert. Sie fordert den Rücktritt Limbergers und des LV-Vorsitzenden Albert Sprung.
Anlass von Limbergers Wortmeldung war die Verlesung eines Schreibens der Staatsanwaltschaft im März-Gemeinderat durch Amtsleiterin Nadine Klocker. Das Schreiben selbst hatte die LV vergeblich von der Gemeinde zu erhalten versucht. Limberger äußerte, er verstehe nicht, wieso, und fuhr fort:
Der Wortlaut
„Ich bezweifle mittlerweile die Richtigkeit von dem Schreiben, denn die Amtsleiterin hat uns da irgendwas vorgelesen; kein Mensch weiß, was da wirklich drinnensteht. Das ist irgendwo bezeichnend, wieso man das nicht kriegt, also vielleicht stimmt’s gar nicht. Zu den Einladungen noch (Anm.: Zuvor wurde zum Marktfest eingeladen.) – Weil der Bürgermeister immer das Miteinander und Respekt hervorhebt: (…) die Einladung zum 16. Juli, Landesgericht Wels. Da steht’s (?), der Bürgermeister: ‚Bist komplett gegen die Wand g‘rennt’ – ‚Hast Alzheimer?‘ – ‚Bist ja a kompletter Narr.‘ – ‚Bist dement?‘ Das hat er gesagt in einer öffentlichen Besprechung. Die erste Instanz hat zwar gesagt: weil er so erregt war. Warum er so erregt war, weiß ich nicht. Weil die Amtsleiterin dabei war.“
Die Reaktionen
An dieser Stelle wird das Rednermikrophon abgeschaltet, laute Rufe aus den Reihen des Gemeinderates. Bürgermeister Mitterlehner erteilt Limberger einen Ordnungsruf, Vizebürgermeisterin Margit Kriechbaum (ÖVP) fordert Limberger auf, den Gemeinderat zu verlassen; Vizebürgermeister Alexander Schuster spricht von Eskalation pur, der Fraktionsobmann der LV habe nicht einmal die Handhabe, seine eigenen Leute zurückzuhalten; anschaffen würde „der, der die Kohle hat“ (Anm.: gemeint ist Limberger); er erwarte sich eine offizielle Entschuldigung.
Das Nachspiel bisher
Eine Entschuldigung Limbergers erscheint tatsächlich am folgenden Mittag auf der Facebookseite der Liste Vorchdorf, sofort gefolgt von der Ablehnung der ÖVP per Facebook-Kommentar (inzwischen gelöscht), in dem die Entschuldigung zurückgewiesen und gefordert wird, sowohl Limberger als auch Sprung sollten auf ihr Mandat verzichten. Der Text ist inzwischen auf der Facebookseite der ÖVP veröffentlicht. Auf der LV-Seite wendet sich Sprung an die ÖVP mit dem Appell, weiterhin auf Augenhöhe und im Dialog zusammenzuarbeiten. Die Rücktrittsforderungen hält Sprung für unverhältnismäßig.
In einer Stellungnahme an den ORF bezieht sich Sprung auf die von Limberger zitierten Äußerungen Mitterlehners ihm gegenüber, die er (erstinstanzlich abgelehnt, das Verfahren läuft noch) angezeigt hatte, und bemängelt, dass hier gar keine Entschuldigung geleistet wurde. Die Erwähnung dieser (als privat bezeichneten) Auseinandersetzung im Gemeinderat sei allerdings „völlig entbehrlich“ gewesen, die weiteren Äußerungen Limbergers „völlig inakzeptabel“. Es sei aber wichtig, das dessen Entschuldigung angenommen würde. Und: „Der Umgangston von der Bürgermeisterfraktion und von der Fraktion unseres möglichen zukünftigen ‚Volkskanzlers‘ ist teilweise auch ziemlich grenzwertig. Da müssen sich alle am Riemen reißen.“
Redaktioneller Hinweis: Zum Thema des „Miteinanders“ im Gemeinderat erscheint heute auch eine neue M.a.D.-Kolumne von Alfred E. Neumann.