13. Februar 2024
Die Einrichtung mit dem sperrigen Namen „Gesundheitsdienstleistungszentrum“ (GDLZ) ist seit langem Zankapfel im Vorchdorfer Gemeinderat. Vor allem die Liste Vorchdorf (LV) fordert wegen anhaltend hoher Kosten seit Jahren einen totalen Rückzug der Gemeinde aus dem Projekt. Nun wird ein ursprünglich zentraler Teil des Konzepts, der Mehrgenerationenraum, gekündigt. Ob es in diese Richtung weitergeht, ist Gegenstand weiterer Diskussionen.
Nicht gerade der Dukatenesel der Marktgemeinde: Das GDLZ, Ex-Generationencampus
Der Generationencampus war ein Renommierprojekt der Gemeinde, speziell des letzten Bürgermeisters Gunter Schimpl. Noch zum Erstbezug der Wohnungen Mitte 2019 herrschte große Zuversicht hinsichtlich des geplanten Ärztezentrums, der Begegnungsmöglichkeiten, unter anderem im Mehrgenerationenraum für die Bewohner:innen, ein „bahnbrechendes“ E-Car-Sharing, schließlich auch leistbare Mietwohungen, erwähnt ein Bericht auf vorchdorfonline.at.
Weniger gesund als geschrumpft präsentierte sich das GDLZ schon wenige Jahre später – vergleiche INVO.report vom 3. März 2022. Seither ist noch ein weiterer Pfeiler im Konzept des Generationencampus’ Geschichte: Das E-Car-Sharing wurde mangels Nachfrage der Bewohner:innen sang- und klanglos beendet. Die Projektanten hatten nicht nur ökologische Motive für das Projekt, sondern es sollte auch Tiefgaragenraum eingespart werden. Das Fahrzeug wurde inzwischen von der Eigentümergemeinschaft wieder abgegeben. Die Gemeinde war, anders als bei anderen Teilen des Generationencampus’, hier nicht beteiligt.
Hinzugekommen ist hingegen im vergangenen Jahr die Ordination der Allgemeinärztin Dr. Katja Raml, die als Nachfolgerin für Dr. Gerhard Gruber nach Vorchdorf kam. Hierdurch hat sich der jährliche Abgang der Gemeinde verringert. Eine umfänglichere Vermietung von Wohnungen hat es nicht gegeben. Alle 24 Wohneinheiten wurden bekanntlich als Eigentumswohnungen durch die Immobilienfirma Stöttinger verkauft, davon ist eine möblierte Zweizimmerwohnung derzeit zur Vermietung angeboten. Die Miete inkl. Betriebskosten betragt für ca. 49 qm rund 850 Euro.
16.800 Euro jährlich weniger Kosten für die Gemeinde
Der sogenannte Mehrgenerationenraum, der zwar zeitweise anderweitig genutzt wurde, sonst aber jedenfalls nicht widmungsgemäß als Ort der Begegnung, wird auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderates wegen des bestehenden Leerstandes zum 1. März 2024 gekündigt. Damit entfallen ab sofort 1400 Euro Monatsmietkosten, die aus dem Gemeindebudget seit Juli 2019 beglichen worden sind. Die Nachmieter übernehmen bereits die halbe Monatsmiete für Februar, um Einrichtungsarbeiten durchführen zu können.
Mehrheitlich abgelehnt wurde ein erneuter LV-Antrag auf Beendigung des GDLZ zum Jahresende. Einen ähnlichen Antrag hatte die Liste bereits im Jahr 2022 erfolglos gestellt. Eine Kündigung aller von der Gemeinde angemieteten Räume (konkret auch die Ärztepraxis im Erdgeschoss) müsste vertragsgemäß spätestens zum 30. Juni eingereicht werden. Begründet wurde der Antrag mit den Ausgaben von gut 560.000 Euro für das gesamte GDLZ seit 2019, denen nur ein Bruchteil an Einnahmen gegenüberstehen.
Gegen den Antrag wurde u. a. vorgebracht, dass ein Komplett-Ausstieg der Gemeinde bedeuten würde, dass es keinen Einfluss mehr auf die Nutzung der Räume gebe. Außderdem solle man noch bis zum Fristablauf für eine Kündigung mit den Beteiligten alle Optionen ausloten.
Eine Anfrage nach §63a der OÖ GemO Anfang 2023 hat ergeben, dass bis Ende 2022 Euro 500.000 an liquiden Mitteln in das „GDLZ“ geflossen sind. Geld also, das weg ist. Dabei sind die mageren Einnahmen schon eingerechnet. Für 2023 rechen wir mit weiteren Euro 60.000 bis Euro 100.000 an Liquiditätsabgang, ebenfalls die Einnahmen schon eingerechnet. So ergibt sich bis Ende 2023 eine Summe von annähernd Euro 600.000 an liquiden Mitteln, die beim GDLZ verbrannt wurden. Wobei die mageren Einnahmen eingerechnet sind! Geld also, das vernichtet wurde. Das kann man jetzt nicht mehr schönreden.
Bei der aktuellen finanziellen Lage von Vorchdorf, wo Euro 450.000 an Rücklagen aufgelöst werden müssen, um ausgeglichen bilanzieren zu können, ist es jetzt höchst an der Zeit, dieser Geldvernichtung ein Ende zu setzen. Ich als Steuerzahler bin nicht mehr bereit diese Verluste zu tragen.
Diesem „Unternehmer spielen“ auf Kosten der Steuerzahler, angeleiert und angestoßen von Radner und Schimpl und mitgetragen vom damaligen Finanzausschuss-Obmann Mitterlehner, muss ein Ende gesetzt werden. Und das so schnell wie möglich. Wir können und wollen uns das nicht mehr leisten.