16. Dezember 2023
Diagnose einer politischen Betriebsstörung

Schwarzlmüller-, Kitzmantelfabrik-, Schwimmbad- und Penny-Parkplatz, das ist schon ein Großteil des Parkraums im Ortskern, besonders bei Veranstaltungen in der Kitzmantelfabrik. Für diese Parkplätze gibt es nun bis auf Weiteres keinen Winterdienst mehr, das heißt: Benutzung unmöglich oder auf eigene Gefahr. Ursache ist die Entgleisung eines vermeintlich harmlosen Punkts bei der letzten Sitzung des Gemeinderats.

Punkt 18 der Tagesordnung. Das meiste ist geschafft, der Gemeinderat ist in der Zielgerade zu den wechselseitigen Segenswünschen für die bevorstehenden Feiertage, jetzt ist noch einiges beim Winterdienst neu zu beschließen. Bürgermeister Johann Mitterlehner erläutert die Sachverhalte. Einer davon: Neuvergabe der Schneeräumung auf den genannten Parkplätzen, und zwar an die Firma Scherleithner, von der u. a. auch die Bahnhofstraße betreut wird, also direkt angrenzende Flächen.

„Freunderlwirtschaft – nein Korruption“

Johann Limberger (Liste Vorchdorf) bei der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember (Bild: YouTube-Kanal der LV, Screenshot)

An dieser Stelle hakt die Liste Vorchdorf (LV) mehrfach ein. Wolfgang Ettinger fragt, ob Vergleichsangebote eingeholt wurden. Mitterlehner verneint: Es sei sehr schwierig, für diese Arbeit überhaupt Dienstleister zu finden („Wir haben keine Anbieter“), die Kapazitäten der Bauhofs seien ausgereizt, das Angebot Scherleithners außerdem sehr günstig. Gemeinderat Johann Limberger: Es sei also gar nicht gefragt worden, demnach: „Freunderlwirtschaft, das ist immer so nichts Tragisches, man soll’s beim Namen nennen: Korruption.“

Darauf Gemeinderat Josef Scherleithner jun. in eigener Sache: „Ich ziehe das Ganze zurück. Räumt euch bittegarschön den Parkplatz selber.“ Mitterlehner fordert daraufhin verärgert die LV auf, der Gemeinde einen Dienstleister zur Verfügung zu stellen. Limbergers Versuch zu betonen, es gehe nicht darum, dass „Scherli“ das nicht machen dürfe, nur die Vorgangsweise sei nicht ganz korrekt – dieser Versuch glättet die Wogen nicht mehr. Mitterlehner bezeichnet Limbergers Vorwürfe als „das Tiefste, was es überhaupt gibt“. Wenn Anrufe (wegen nicht geräumter Parkplätze) hereinkommen, werde er darauf verweisen, wer das ausgelöst habe.

Ebensowenig wie Limberger gelingt es Listenchef Albert Sprung zu kalmieren. Sein Appell „Ich glaube, wir sollten gemeinsam alle tief durchatmen“ löst nur Gelächter aus – sehr wahrscheinlich so gemeint, dass Sprung diesen Appell lieber an seinen Kollegen Limberger richten sollte. Sprung wiederholt den Hinweis, es hätte ja genügt, zwei weitere Anbieter anzufragen, dann wäre alles in Ordnung gewesen.

„Schon wieder ein Wahnsinn“

ÖVP-Fraktionsobmann Mario Mayr legt nun nach: Es sei halt „schon wieder ein Wahnsinn, diese seichte Ausdrucksweise, die man von Limberger kenne“. Er bedankt sich dann bei Scherleithner, dass dieser sein Angebot zurückgezogen habe. Wenn es im Winter auf den Parkplätzen mal wieder etwas zu räumen gäbe, „können wir den Vorchdorfern sagen: Danke, liebe Liste Vorchdorf“. Und an Sprung gewendet: Es sei vielleicht angebracht, Limberger öfters mal vom Rednerpult zurückzuholen, damit er nicht so einen Schaden für Vorchdorf anrichtet.

Grünen-Gemeinderat Norbert Ellinger ruft Limberger zur Mäßigung im Ton auf und meint, dieser habe angesichts des Umfangs der betreffenden Leistung mit dem strafrechtlich relevanten Vorwurf der Korruption jedes Maß verloren. (Der Ablauf im Detail ist in der Videoaufzeichnung nachzusehen.) Ebenfalls seitens der Grünen bedauert später Reinhard Ammer, dass man nicht im Vorfeld versucht habe, die Frage der Anbietersuche zu klären.

Verschwörungstheoretiker würden das alles ganz einfach erklären

Wäre alles nur schwarz oder weiß … aber so ist es nicht. Es befriedigt ja nicht einmal, sich auf eine der beiden Seiten – nennen wir sie ÖVP und LV – zu schlagen. Das „Alles-Schwarz-Ergebnis“, zur Verschwörungstheorie hochgejazzt, wäre in jedem Fall intellektuell unredlich, wenn nicht lächerlich.

• Verschwörungstheorie 1: Die ÖVP schiebt nicht nur den eigenen Leuten, beginnend spätestens mit dem 1-Euro-Grundstück, vorteilhafte Deals zu, hält unter der Decke, was nur geht, und wartet bloß darauf, dass die LV das öffentlich kritisiert, um diese dann als Schlechtredner unserer schönen Gemeinde hinstellen zu können. Besser noch: Die ÖVP nutzt Vorwürfe, z. B. eben Korruption, für Reaktionen wie den Rückzug des Schneeräumungsangebots, um die Schuld dafür der LV zu geben. Für einen Rücktritt des Bürgermeisters etwa hätte demnach die ÖVP jetzt schon freudig die Verantwortung der LV formuliert.
• Verschwörungstheorie 2: Die LV giert danach, jedes Problem in der Öffentlichkeit zu einem Skandal hochzukochen, nur um sich als Opposition profilieren zu können, während sie selbst nichts Konstruktives beizutragen hat. Möglichkeiten, Dinge im Vorfeld im Konsens zu lösen, werden immer wieder aus genau diesem Grund ausgelassen, denn das würde ja die eigene Existenzberechtigung als Aufdecker und Vorkämpfer für Transparenz infrage stellen. Mit ihrer Strategie produziert sie gezielt Schlagzeilen, darum geht’s.

Entgleisung mit Anlauf

Am Beispiel dieses einen Tagesordnungspunkts lässt sich wie in einem Prisma beobachten, welche verfestigten Muster den gordischen Knoten im Gemeinderat immer fester zuziehen, während Vorchdorf doch eigentlich nichts nötiger bräuchte, als dass dieser Knoten durchgehauen oder wieder gelöst würde.

Die Sache wäre mit Vernunft kinderleicht zu regeln gewesen: Bürgermeister oder Amtsleiterin hätten den Fraktionsobleuten vorab sagen können, dass es (wahrscheinlich) keine Anbieter außer Scherleithner gibt. Und da die Direktvergabe in diesem Fall zulässig ist, hätte man sich entweder eben darauf verständigt oder man wäre übereingekommen, pro forma bzw. wegen der potentiell schlechten Optik einer Direktvergabe an ein ÖVP-Mitglied noch zwei Anbieter anzufragen. Einstimmige Annahme im Gemeinderat, Thema durch. Beide Seiten hätten die Möglichkeit dazu gehabt, und sie allein wissen, warum sie sie nicht genutzt haben.

Auch danach, im Gemeinderat selbst, wäre bis zur Wortmeldung Limbergers alles im grünen Bereich gewesen: Ettingers Frage und Mitterlehners Antwort waren sowohl komplett unaufgeregt als auch beiderseits sachlich nachvollziehbar und gerechtfertigt.

Warum sich Limberger ohne Belege in einem Fall von so geringer Bedeutung von „Freunderlwirtschaft“ zu „Korruption“ hochschaukelt, lässt sich nur mutmaßen. Offenkundig ist allerdings, dass er die Wirkung seiner Wortmeldung fundamental fehleingeschätzt hat – wie auch an zwei anderen Stellen in dieser Gemeinderatssitzung.

Warum andererseits Scherleithner daraufhin sein Angebot zurückzieht, erscheint nur auf den ersten Blick plausibel: Er will zeigen, dass er sich den Vorwurf der Korruption nicht gefallen lässt. Das geschieht so schnell, dass der Verdacht, genau so der Liste Vorchdorf aus der Sache einen Strick drehen zu wollen, zwar denkbar wäre, aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht das Motiv war. Es bleibt dem Bürgermeister, danach der LV die Rute ins Fenster zu stellen, Beschwerden über unbenutzbare Parkplätze an sie zu verweisen. Aber immerhin, zum bedingungslosen Rücktritt von seinem Angebot hätte Scherleithner durchaus Alternativen gehabt. Eine Möglichkeit – auch für den Bürgermeister, um die Kuh vom Eis zu holen: einen anderen Gemeinderat den Gegenantrag auf Feststellung, wer dem Vorwurf der Korruption zustimme, einbringen zu lassen. – Auch etwas gemein, aber mit wahrscheinlich nahezu einstimmigem Ausgang. Oder die Sitzung unterbrechen …

„Vorausssichtlich ein Kopfschütteln bei der Vorchdorfer Bevölkerung“

Damit sind also nun die Daumenschrauben der gegenseitigen Quälerei um eine Drehung weiter angezogen, die Latte für ein zukünftiges sachliches, vielleicht sogar vertrauensvolles Miteinander ein Stück höher gelegt – etwas, wonach sich die Bevölkerung zunehmend frustriert mehr als nach allem anderen sehnt.

Wie es eine Leserin im Kommentar an den INVO.report zu einem ähnlichen Thema ausgedrückt hat: „ …wieder ein Punkt mehr bei der Gemeinderatssitzung (…), der bei der Mehrheit der Vorchdorfer Bevölkerung voraussichtlich ein Kopfschütteln erzeugen wird (ja, das traue ich mir zu behaupten), finde ich schade! Gäbe wirklich Wichtigeres!!! Zum Beispiel, findet endlich ein Miteinander statt immer nur ein Gegeneinander!!“

Leichter gesagt als getan. Nicht wenige der wechselseitigen Kritikpunkte (um es milde zu formulieren) sind zumindest im Kern berechtigt, und wohl fast alle waren an dieser Stelle schon einmal Thema. Ein Anfang wäre, wenigstens die Erfahrung aus den inzwischen zahllosen Konflikten heranzuziehen, um in Zukunft jene Punkte auszulassen oder anders anzugehen, von denen man eh schon weiß, dass sie nur Öl ins Feuer schütten. Eine externe Beratung oder Mediation wäre darüber hinaus hilfreich.