10. Dezember 2023
Kommentar von Michael Praschma

Am Samstag fand im Kindergarten Fischböckau eine Veranstaltung der Vorchdorfer ÖVP auf Einladung des neuen Obmanns Matthias Traunbauer statt, angekündigt als Auftakt zu einer „Bürgertour“. Dabei sollen in wechselnden Ortschaften Anliegen der Bevölkerung aufgenommen werden. Die Liste Vorchdorf (LV) protestierte heftig dagegen: Eine solche Verwendung öffentlicher Bildungseinrichtungen bedeute „eindeutig die Überschreitung einer roten Linie“. Ist das so?

Facebook-Beitrag der Liste Vorchdorf (Screenshot)

Mit einer veritablen Breitseite verurteilte die LV die Veranstaltung, die sie als Missbrauch von Orten sieht, die der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen dienen sollen. Social-Media-Kanäle der LV verbreiteten die Kritik, ein Brief an den Bürgermeister erreichte offenbar auch andere Mandatare. Einen möglichen Amtsmissbrauch mutmaßt Listenführer Albert Sprung durch die Genehmigung der Veranstaltung. Die Wortwahl ist auch sonst, selbst gemessen an anderen kritischen Veröffentlichungen der Liste, harsch: Degradierung von Einrichtungen zu parteipolitischen Instrumenten; ein ungeheuerliches und massiv unsensibles Vorgehen …

Sollen Kinder jetzt zu ÖVP-Fans werden?

Schauen wir mal. Es steht zwar so nicht da, aber nach Lektüre der LV-Aussendung kann man schon auf die Idee kommen, die Kindergartenkinder seien hier quasi in ihren Gruppen mit ÖVP-Werbung überschüttet worden. Allerdings fand die Sache am Samstagnachmittag statt, also wohl nicht in Anwesenheit von Kindern. Die LV behauptet zudem auch selbst nicht, die Kinder seien für Werbung zu der Veranstaltung benutzt worden. Man kann schließlich wohl davon ausgehen, dass die Wände des Kindergartens am Montag nicht mit ÖVP-Plakaten gepflastert sind.

Und die Veranstaltung selbst? Man braucht Traunbauers „Bürgertour“ gar keinen demokratiepolitischen Heiligenschein aufzusetzen – er ist Ortsparteiobmann, und es ist sein Job, die ÖVP positiv darzustellen. Man kann aber schwerlich etwas dagegen sagen, dass er das auf eine Weise tut, die zumindest im ersten Schritt auf etwas eingeht, wonach die Leute hungern: nämlich, dass ihnen jemand zuhört. Dass daraus eine Politik folgt, die wirklich im Sinne der befragten Bevölkerung ist, wird sich erst zu erweisen haben, klar. Es ist jedenfalls etwas Besseres als Einweg-Kommunikation, Propaganda, Wahlkampfgeschrei usw. Aber zuhören – da wäre es vielleicht nicht einmal schlecht, Kinder das erleben zu lassen, wenigstens die größeren.

„Neutrale“ Räume – Bevorzugung einer Partei?

Nur Fanatiker werden dafür sein, schon Kinder ideologisch auf Linie zu trimmen. Andererseits ist die Vorstellung quasi klinisch reiner, politikfreier Räume eine Illusion. Lange bevor von manipulativer Pädagogik die Rede sein kann, transportieren Erwachsene stets auch ihre Überzeugungen. Soll sich der Bürgermeister nicht mehr in Schule oder Kindergarten sehen lassen? – Auch er ist ja Vertreter einer Partei. Was er dort will, wie er oder auch andere Politiker:innen dort auftreten, ist eine andere Frage.

Was dagegen – außerhalb der eigentlichen Nutzungszeiten – die anderweitige Verwendung der Räume angeht, gilt: Auch wenn Vorchdorf ein solches Konzept nicht lebt – Schulen und Kindergärten sind ein hochgradig geeigneter Ort für Nachbarschaften, um soziales Leben stattfinden zu lassen. Ihnen z. B. als Gemeinschaftszentren eine zusaätzliche Funktion einzuräumen, wäre modernes „Community-Management“.

Aber! Hierzu bedarf es vereinbarter Regeln – hinsichtlich zulässsiger Inhalte ebenso wie bei der Vergabe. Und da ist zumindes ein Misstrauen der LV nachvollziehbar: Hätte andersherum die lästige Oppositionsgruppe wohl anstandslos den Kindergarten für eine ähnliche Veranstaltung zur Verfügung gestellt bekommen? Ausprobiert haben sie es wohl nicht; eine eventuelle Ungleichbehandlung ist derweil ein Verdacht. Die Forderung, das klar zu regeln, erscheint jedenfalls berechtigt, auch wenn der Rest etwas hoch gehängt ist.