10. Dezember 2023
Kommentar von Michael Praschma
Am Samstag fand im Kindergarten Fischböckau eine Veranstaltung der Vorchdorfer ÖVP auf Einladung des neuen Obmanns Matthias Traunbauer statt, angekündigt als Auftakt zu einer „Bürgertour“. Dabei sollen in wechselnden Ortschaften Anliegen der Bevölkerung aufgenommen werden. Die Liste Vorchdorf (LV) protestierte heftig dagegen: Eine solche Verwendung öffentlicher Bildungseinrichtungen bedeute „eindeutig die Überschreitung einer roten Linie“. Ist das so?
Mit einer veritablen Breitseite verurteilte die LV die Veranstaltung, die sie als Missbrauch von Orten sieht, die der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen dienen sollen. Social-Media-Kanäle der LV verbreiteten die Kritik, ein Brief an den Bürgermeister erreichte offenbar auch andere Mandatare. Einen möglichen Amtsmissbrauch mutmaßt Listenführer Albert Sprung durch die Genehmigung der Veranstaltung. Die Wortwahl ist auch sonst, selbst gemessen an anderen kritischen Veröffentlichungen der Liste, harsch: Degradierung von Einrichtungen zu parteipolitischen Instrumenten; ein ungeheuerliches und massiv unsensibles Vorgehen …
Sollen Kinder jetzt zu ÖVP-Fans werden?
Schauen wir mal. Es steht zwar so nicht da, aber nach Lektüre der LV-Aussendung kann man schon auf die Idee kommen, die Kindergartenkinder seien hier quasi in ihren Gruppen mit ÖVP-Werbung überschüttet worden. Allerdings fand die Sache am Samstagnachmittag statt, also wohl nicht in Anwesenheit von Kindern. Die LV behauptet zudem auch selbst nicht, die Kinder seien für Werbung zu der Veranstaltung benutzt worden. Man kann schließlich wohl davon ausgehen, dass die Wände des Kindergartens am Montag nicht mit ÖVP-Plakaten gepflastert sind.
Und die Veranstaltung selbst? Man braucht Traunbauers „Bürgertour“ gar keinen demokratiepolitischen Heiligenschein aufzusetzen – er ist Ortsparteiobmann, und es ist sein Job, die ÖVP positiv darzustellen. Man kann aber schwerlich etwas dagegen sagen, dass er das auf eine Weise tut, die zumindest im ersten Schritt auf etwas eingeht, wonach die Leute hungern: nämlich, dass ihnen jemand zuhört. Dass daraus eine Politik folgt, die wirklich im Sinne der befragten Bevölkerung ist, wird sich erst zu erweisen haben, klar. Es ist jedenfalls etwas Besseres als Einweg-Kommunikation, Propaganda, Wahlkampfgeschrei usw. Aber zuhören – da wäre es vielleicht nicht einmal schlecht, Kinder das erleben zu lassen, wenigstens die größeren.
„Neutrale“ Räume – Bevorzugung einer Partei?
Nur Fanatiker werden dafür sein, schon Kinder ideologisch auf Linie zu trimmen. Andererseits ist die Vorstellung quasi klinisch reiner, politikfreier Räume eine Illusion. Lange bevor von manipulativer Pädagogik die Rede sein kann, transportieren Erwachsene stets auch ihre Überzeugungen. Soll sich der Bürgermeister nicht mehr in Schule oder Kindergarten sehen lassen? – Auch er ist ja Vertreter einer Partei. Was er dort will, wie er oder auch andere Politiker:innen dort auftreten, ist eine andere Frage.
Was dagegen – außerhalb der eigentlichen Nutzungszeiten – die anderweitige Verwendung der Räume angeht, gilt: Auch wenn Vorchdorf ein solches Konzept nicht lebt – Schulen und Kindergärten sind ein hochgradig geeigneter Ort für Nachbarschaften, um soziales Leben stattfinden zu lassen. Ihnen z. B. als Gemeinschaftszentren eine zusaätzliche Funktion einzuräumen, wäre modernes „Community-Management“.
Aber! Hierzu bedarf es vereinbarter Regeln – hinsichtlich zulässsiger Inhalte ebenso wie bei der Vergabe. Und da ist zumindes ein Misstrauen der LV nachvollziehbar: Hätte andersherum die lästige Oppositionsgruppe wohl anstandslos den Kindergarten für eine ähnliche Veranstaltung zur Verfügung gestellt bekommen? Ausprobiert haben sie es wohl nicht; eine eventuelle Ungleichbehandlung ist derweil ein Verdacht. Die Forderung, das klar zu regeln, erscheint jedenfalls berechtigt, auch wenn der Rest etwas hoch gehängt ist.
Also ich habe die Gelegenheit genutzt um meine/unsere Anliegen in und rund um die Fischböckau zu besprechen. Wobei mir die Partei völlig egal ist! Und ich hatte auch überhaupt nicht den Eindruck das es um Wählerstimmen oder ähnliches ging. Eigentlich ganz im Gegenteil! Wir führten ganz tolle Gespräche und ich habe die Hoffnung das unsere Anliegen ernst genommen und zeitnah umgesetzt werden! Schau ma mal . Außerdem fand das ganze nicht im Kindergarten selbst sondern in den Räumlichkeiten des ehem. Nahversorgers statt.
(name ist der Redaktion bekannt.)
Als Mama von drei Schulkindern, seit jeher in Vorchdorf lebend, zwar mit Unterbrechung, aber liebend gerne wieder zurück gekommen und bei keiner Partei dabei, habe ich folgende Meinung zu diesem Thema:
Eine Bürgerfragestunde, anhand der Einladung wahrscheinlich speziell an die Einwohner der Fischböckau gerichtet und für Interessierte; es ist doch nichts Verwerfliches daran, das Gebäude des Kindergarten als Veranstaltungsort zu wählen, nein, es bietet sich doch irgendwie an!! Oder etwa nicht? Es war Samstag, kein Kindergartenbetrieb, keine Kinder anwesend und für die Fischböckauer leicht zu erreichen. Mir persönlich ist das wirklich egal, was am Nachmittag, Wochenende in unseren Bildungseinrichtungen in Vorchdorf veranstaltet wird, es könnte sogar viel mehr genutzt werden!
Sehe hier eher wieder, LV braucht ein Thema für Sonntagsbraten, ah, ÖVP verteilt Liederbücher in Schule, okay, für Vorchdorf hab ich auch so was!
Dass hier jetzt wieder ein Punkt mehr bei der Gemeinderatssitzung behandelt wird, der bei der Mehrheit der Vorchdorfer Bevölkerung voraussichtlich ein Kopfschütteln erzeugen wird (ja, das traue ich mir zu behaupten), finde ich schade!
Gäbe wirklich Wichtigeres!!! Zum Beispiel, findet endlich ein Miteinander statt immer nur ein Gegeneinander!!
Den Wortmeldungen und dem Abstimmungsverhalten der gestrigen Sitzung ist zu entnehmen, dass LV, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos die Art und Weise, wie und vor allem wo die ÖVP ihre Parteiveranstaltung abhält, kritisch sehen.
Hier der Link: https://youtu.be/hyKg6_TwhCk?si=EVNZrwyDAQOIt9tX
Es ist der Liste FÜR Vorchdorf zu verdanken, dass man sich die Sitzung überhaupt im Nachhinein ansehen kann. Die Kosten werden zur Gänze von der Bürgerliste getragen.
Um zukünftig die Nutzung von Gemeindeeigentum besser zu regeln, wurde für die kommende Gemeinderatssitzung (12.12.2023) seitens der Liste FÜR Vorchdorf folgender Antrag an den Gemeinderat gestellt:
Der unterzeichnende Gemeinderat stellt laut § 46 Abs. 2 der OÖ-Gemeindeordnung folgenden Antrag an den Gemeinderat: Gemeindeinfrastruktur, insbesondere Schulen und Kindergärten, sollen frei von parteipolitischem Einfluss stehen. Weshalb eine Nutzung dieser Infrastruktur durch politische Parteien für Parteizwecke NUR mit ausdrücklicher Zustimmung des Gemeindevorstandes erfolgen darf.
Begründung: Gemeindeinfrastruktur, insbesondere Schulen und Kindergärten sollen frei von parteipolitischem Einfluss stehen.
Insofern ist eine Nutzung dieser Infrastruktur für parteipolitische Zwecke grundsätzlich unzulässig und sollte nur in begründeten Fällen und nur nach Zustimmung des Gemeindevorstands möglich sein.