Archiv für den Monat: Januar 2022

Vertrauen – der Booster gegen Politikfrust

19. Januar 2022

Vertrauen in die Politik ist mühselig aufzubauen, aber schnell verspielt. Das gilt von der Bundesebene bis herab in dörfliche Gemeinden. In Vorchdorf steht daher jetzt nach den Wahlen viel auf dem Spiel. Ausgerechnet die umfassende Studie einer großen US-Unternehmensberatung zeigt sehr konkrete Risiken, aber auch Chancen auf.

Vertrauen durch Information: Beispiel „Bürgertour durch Vorchdorf“ (Foto: Willi Hitzenberger)

Die gute Nachricht vorweg: Politik auf Gemeindeebene steht in Österreich recht solide da. Zwei Drittel der Menschen vertrauen ihren Bürgermeister*innen laut einer Studie des Gemeindebunds. Das ist zwar eine Interessenvertretung, doch das Ergebnis deckt sich mit anderen Umfragen.

Ganz anders sieht es mit der Bundespolitik aus. Das „Systemvertrauen“ ist aktuell auf dem tiefsten Punkt seit 2018, seitdem der Österreichische Demokratiemonitor  z. B. fragt, wie das politische System in Österreich funktioniert. „Knapp zwei Drittel der Befragten verlangen daher zur Stärkung der Demokratie mehr Transparenz im Regierungshandeln. Zudem wünscht sich mehr als die Hälfte eine grundlegende Änderung der politischen Kultur – etwa mehr Ehrlichkeit, Respekt vor der Justiz, weniger Machtdenken und mehr Unrechtsbewusstsein.“ wie der ORF der Umfrage entnimmt.

Demokratie Monitor

Demokratie Monitor 2021, © SORA Institute for Social Research and Consulting

Und wie sieht es In Vorchdorf aus?

Die Vorchdorfer*innen ticken grundsätzlich bei der positiven Beurteilung der Gemeindepolitik nicht viel anders als der Durchschnitt. Das ergab bereits die repräsentative Umfrage für das Heimatbuch 2000. Aber eine Garantie ohne Ablaufdatum gibt es darauf nicht.  Einige Indizien kann man als Warnsignal deuten:

  • Beim Umgang der Gemeinde mit der Bevölkerung sahen die Befragten bei unserer Umfrage im Juli 2021 am zweithäufigsten Verbesserungsbedarf. Und nur drei Plätze weiter ging es um (mangelhafte) Bürger*innen-Information und -Beteiligung.
  • Der aggressive Wahlkampf 2021 in Vorchdorf hat zur heftigsten Stimmenverschiebung seit Langem geführt. Dies war eine relativ klare „Unzufriedenheitswahl“.
  • Dass dies auch die Parteien schon im Vorfeld gespürt haben, lässt sich daran ablesen, welche Slogans vor allem in der Plakatwerbung im Vordergrund standen: Politik auf Augenhöhe, Bürgernähe, Ehrlichkeit, Miteinander, Transparenz. Man beschwört ja nicht vorrangig das, was man für „eh klar“ hält.

Hinzu kommt, dass ein sehr viel größerer Trend auch vor dem Vertrauen in die Ortspolitik nicht haltmacht: Stark verkürzt beschreibbar mit den Schlagwörtern „Polarisierung/Spaltung“ und „Wutbürger“, schwappt dieser Trend auch in die Gemeinden und versetzt Bürgermeister*innen in Sorge, selbst wenn ein Thema kaum etwas mit der Gemeindepolitik zu tun hat.

Das Vertrauen auch in die Vorchdorfer Politik ließe sich retten

Vertrauen ist einer der stärksten Hebel, um eine nachhaltige Entwicklung und Mitarbeit sowie die Einhaltung gesellschaftlicher Spielregeln in Kommunen zu fördern. Dazu muss aber die Bevölkerung erleben (!), dass die Gemeinde erfüllt, was sie verspricht. Es reicht nicht, dass die Verantwortlichen einen guten Job machen – es muss transparent und offen sein. Fehlt dieses Vertrauen, sinkt nicht nur irgendeine diffuse Stimmung. Die Menschen zögern dann auch zunehmend, sich zu engagieren, privat und sogar geschäftlich.

Das sind zunächst bloß die Grunderkenntnisse der erwähnten Untersuchung der Boston Consulting Group (englisch; Lesezeit ca. 30′, viele praktische Beispiele). Weitere zentrale Erkenntnisse zur „Vertrauenspolitik“ auf Gemeindeebene in einer Auswahl:

➤ Was fördert das Vertrauen in die Gemeinde?

  • Erkennbare Kompetenz beim verbindlichen Erfüllen der kommunalen Aufgaben
  • Spürbare Fairness bei der Behandlung von Menschen bei Bearbeitung wie auch im Ergebnis von Maßnahmen
  • Bürgernähe im Sinne von engem, häufigem Austausch mit wechselseitigem Einfluss auf die andere Seite
  • Transparenz, d. h. eindeutige offene Informationspolitik, die die Meschen handlungsfähiger macht
  • Vernetzung von Menschen untereinander, auch mithilfe digitaler Werkzeuge
  • … Dies alles gelingt um so besser, je näher am unmittelbaren Erfahrungsbereich der Menschen es erlebbar ist. Gemeinden von überschaubarer Größe haben daher gute Voraussetzungen.

➤ Wodurch geht das Vertrauen in die Gemeinde verloren?

  • … zunächst dadurch, dass die Gemeinde in einem oder mehreren der zuvor genannten Punkte versagt
  • Verzicht auf vertrauensbildende Maßnahmen,  etwa weil sie zu aufwändig sind – ohne kreativ zu überlegen, wie es trotzdem ginge
  • Vollendete Tatsachen beim Beschluss von Vorhaben, die durch Widerstände von Betroffenen erheblich erschwert werden können
  • Komplizierter oder unmöglicher Zugang zu (aktuellen!) Informationen, die für Menschen in der Gemeinde relevant sind
  • Mangelhafte Inklusion: Menschen bestimmter Gruppen werden bei der Beteiligung benachteiligt
„Sozialer Klimaschutz“ durch Vertrauen ist eine Überlebensfrage auch für Vorchdorf

Langfristig kann die Erosion des Vertrauens in eine Gemeinde schwere Folgen nach sich ziehen, wenn z. B. der Zuzug von Menschen oder die Investitionsbereitschaft von Privaten und Geschäftsleuten sinkt. Andersherum besteht die Chance auf erhebliche positive Effekte – vor allem, wenn sich durch genauere Durchleuchtung der Situation herausstellt, dass vielleicht gar nicht die gesamte Gemeindepolitik und -verwaltung anders aufgezogen werden muss.

Manchmal – auch das eine Erkenntnis von BCG – gibt es eng abgrenzbare Handlungsfelder, wo sich mit vertretbarem Aufwand viel Vertrauen (zurück-)gewinnen lässt. Vor allem aber gilt: Unterm Strich und längerfristig kostet fehlendes Vertrauen mehr als man spart, wenn man es vernachlässigt.

Legal, illegal, Silvesterknall

17. Jänner 2022
Kommentar von Florian Sedmak

An Silvester scheiden sich die Geister schon seit Langem: Die Kritik an Völlerei und Knallerei ist annähernd so wohlabgehangen wie der Brauch, sich zum Jahreswechsel zu besaufen, zu überfressen und zum Leidwesen von Tieren und sensibleren Zeitgenoss*innen unter kräftigen Detonationen einen mehr oder weniger großen Batzen Geld als buntes Lichterspektakel in die Luft zu jagen – was vor allem Männer tun und wiederum laut einer interessanten wissenschaftlichen These an der strukturellen Parallelle zwischen Feuerwerk und männlicher Sexualität liegen könnte.

Vorher/nachher… Symbolfoto rechts: meineresterampe/pixabay

Wie dem auch sei: Auch die Silvesterfeiern von 2021 auf 2022 waren wieder vom Abbrennen verschiedenster Feuerwerke begleitet. Im Unterschied zu den vergangenen Jahren konzentrierte sich der nächtliche Gefechtslärm auf Mitternacht, statt sich wie früher von der Dämmerung bis in die frühen Morgenstunden zu ziehen. Und das obwohl der Nachthimmel diesmal nicht wie meist nebelverhangen, sondern klar war.

Optimist*innen mögen darin einen gesellschaftlichen Entwicklungsschritt erkennen. Vielleicht liegt es aber, wie manche Vorchdorfer*innen mutmaßen, auch an einer gewissen Übersättigung, gibt es doch bei jeder besseren Hochzeit in der Eggenberger Brauerei und der Kitzmantelfabrik ein Feuerwerk zu sehen (und zu hören) – im Sommer also gefühlt jedes zweites Wochenende.
Pessimist*innen hingegen könnten erwidern, dass es dafür um die Aufräummoral schlechter bestellt sei als früher: Während es bis vor einigen Jahren noch üblich war, die Überreste der nächtens abgeschossenen Feuerwerkskörper nach dem Ausschlafen und dem Neujahrskonzert von den angrenzenden Liegenschaften zu klauben, bleibt heutzutage das Meiste liegen – siehe Foto oben.

Dass sie in Vorchdorf bereits mit dem Feuerwerksabbrennen an sich vorschriftswidrig handeln, dürfte der Mehrheit der Hobby-Pyrotechniker*innen nicht bewusst bzw. egal sein: Die Silvesterknallerei ist vom Bürgermeister nämlich nicht dezidiert gestattet (und somit verboten), wird aber aus pragmatischen Gründen geduldet. Stillschweigend und sehr österreichisch. Dass dadurch der Respekt vor Vorschriften allgemein ebenso schwindet wie das Vertrauen in staatliches Handeln, nimmt man in Kauf.

Die Post wird in der Post „revitalisiert“

14. Januar 2022

Ein neuer Postpartner für Vorchdorf kommt – und die Post-Services werden auch zukünftig im bisherigen Postgebäude auf der Bahnhofstraße angeboten. Übernommen wird der Job vom ReVital Shop. 

Die Schließung der Vorchdorfer Postfiliale wurde bereits im vergangenen Oktober bekannt; ebenso, dass die Suche nach einem „Postpartner“ bereits im Gange sei. Den Erfolg dieser Suche gab die Marktgemeinde heute auf ihrer Website bekannt. Offizieller Träger ist das Bildungszentrum Salzkammergut, das über sein Projekt „Return“ die ReVital-Shops in Altmünster und Vorchdorf betreibt. Ausgesucht wurde der Postpartner durch die Post auf Grundlage von Empfehlungen der Gemeinde.

Der Vorchdorfer ReVital-Shop arbeitet seit September 2017 relativ versteckt in Räumen auf der Rückseite des Eurospar-Markts an der Neuen Landstaße. Durch den Umzug auf die Bahnhofstraße verbessert sich die Standortsituation erheblich. Außerdem ist durch Postkunden zukünftig auch mit höherer Frequenz für den ReVital-Shop zu rechnen, wo gut erhaltene Elektrogeräte, Möbel, Sport- und Freizeitgeräte, Kinderbekleidung sowie Hausrat aufbereitet und als geprüfte Qualitätsware zu niedrigen Preisen verkauft werden.

Die Postpartnerschaft ist vorerst auf mehrere Jahre vereinbart und tritt nach Informationen der Tips Gmunden voraussichtlich im Mai in Kraft.

Eine Abgangsgemeinde ist eine Abgangsgemeinde? – Aber geh!

12. Januar 2022

Das Kriegsbeil wurde nie begraben. „Seit 2020 ist Vorchdorf lt. Definition eine Abgangsgemeinde“, schrieb die Liste Vorchdorf im Juli auf ihrer Facebookseite. Das stimme überhaupt nicht, widersprach ebenfalls vor der Wahl Bürgermeisterkandidat Johann Mitterlehner. Und Johann Haslinger, ehemaliger Obmann-Stellvertreter des Prüfungsausschusses: Das ist eine reine Unwahrheit. Kann man das nicht ein für allemal klären?

Die Sprache ist ein Hund. Das gilt besonders für Worte, die sowohl im Alltag gebräuchlich sind als auch in rechtlichen Zusammenhängen. Und zu allem Überfluss ändert sich der Sprachgebrauch auch noch. „Abgangsgemeinde“ ist so ein Kandidat.

Albert Sprung, Kopf der Liste Vorchdorf, kritisierte im Wahlkampf vor allem die Finanzpolitik der Gemeinde-ÖVP. Die hätte wegen verschiedener Fehlentscheidungen dazu geführt, dass Vorchdorf seit 2020 eine Abgangsgemeinde sei.

Was ist mit „Abgangsgemeinde“ gemeint?

Obwohl der Begriff der Abgangsgemeinde in der Politik nach wie vor in aller Munde ist, wartet schon hier die erste Überraschung. Bis 2017 gab es für das Wort eine sogenannte Legaldefinition: Abgangsgemeinden waren solche, die ihren „ordentlichen Haushalt“, d. h. die laufenden Einnahmen und Ausgaben nicht ausgleichen konnten, und zwar laut Rechnungsabschluss. Den beschließt der Gemeinderat jeweils für das Vorjahr zu Jahresbeginn.

Vereinfacht ausgedrückt: Im Ergebnis steht ein Minus. Gemeinden, bei denen das über Jahre hinweg der Fall war, konnten vom Land finanziell unter Kuratel gestellt werden. Eine besondere Möglichkeit des Haushaltsausgleichs galt bis 2019: Gemeinden konnten dazu auch Rücklagen auflösen, also quasi auf die Ersparnisse zurückgreifen.

Inzwischen ist (fast) alles anders. Nach einer ersten Neuregelung der Gemeindefinanzen seitens des Landes 2018 trat mit dem Jahr 2020 die zweite Anpassung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) in Kraft. Damit gibt es keinen ordentlichen und außerordentlichen Haushalt mehr – und offiziell auch keine Abgangsgemeinden. Insofern geht der Vorwurf der Liste Vorchdorf streng und wörtlich genommen ins Leere.

Der inhaltliche Kern der Kritik an den Gemeindefinanzen

Was es statt der „Abgangsgemeinde“ jetzt gibt, ist die sogenannte Härteausgleichsgemeinde. Das allerdings ist nicht dasselbe. Hier geht es vielmehr um einen nicht ausgeglichenen Voranschlag, sprich: Im Budget sind mehr Ausgaben als Einnahmen vorgesehen – und zwar für die „laufende Geschäftstätigkeit“.

Feinheit am Rande: Die Gemeinde kann mithilfe eines Nachtragsvoranschlags – im Rahmen der Vorschriften der Gemeindeordnung – das Budget auch wieder ins Lot bringen, wenn entsprechende Einnahmen und/oder Ausgabenänderungen das ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund ist die „Abgangsgemeinden“-Kritik der Liste Vorchdorf ein Fall für Feinspitze in Sachen Gemeindefinanzen. Denn:

  • Das Ergebis der laufenden Geschäftstätigkeit war 2020 positiv. Innerhalb dieses Ergebnisses taucht allerdings ein negativer Posten in Höhe von rund einer dreiviertel Million Euro „nach Zuweisung/Entnahme von Rücklagen“ auf. Unterm Strich gibt jedoch der Rechnungsabschluss nicht her, Vorchdorf im früheren Sinne als Abgangsgemeinde zu bezeichnen.
  • Sollte der Vorwurf der Abgangsgemeinde im Sinne der jetztigen Mehrbedarfsgemeinde gemeint gewesen sein, wäre der Voranschlag für 2020 heranzuziehen. Dieses Budget, beschlossen im Dezember 2019, war ausgeglichen, ebenso der im folgenden September beschlossene Nachtragsvoranschlag.

Für 2021 und die weitere Zukunft ist für die Einstufung als Mehrbedarfsgemeinde nur noch die Liquidität, d. h. die Zahlungsfähigkeit  ausschlaggebend. Laut Mitteilung der Gemeinde bzw. dem Prüfbericht der BH Gmunden hat sich die Liquidität in Vorchdorf allerdings seit 2018 kontinuierlich gesteigert, zuletzt 2020 um 1,2 Mio. Euro auf 6,9 Millionen. Der Voranschlag für 2022 ist wiederum ausgeglichen.

Liste Vorchdorf weist auf „nicht nachhaltiges Haushaltsgleichgewicht“ hin

In einer aktuellen Stellungnahme erklärt die Liste Vorchdorf ihre Aussagen aus dem Frühjahr 2021 nun mit dem sogenannten Lagebericht zum Rechnungsabschluss 2020. Dort heißt es:  ein „nachhaltiges Haushaltsgleichgewicht wird nicht erreicht, weil zwar im Finanzhaushalt die Liquidität gegeben ist, bzw. das Nettovermögen positiv ist, jedoch der Ergebnishaushalt auf Grund der hohen Afa bzw. Rücklagenbildung negativ ist.“

Ein Blick in die Zukunft zum damaligen Zeitpunkt zeige, dass im Voranschlag 2021 die Aufrechterhaltung der finanziellen Ausgeglichenheit nur durch ein Zurückgreifen auf „Reserven“ und durch zusätzliche Kredite möglich sei. Beim Nachtragsvoranschlag 2021 im September, kurz nach der Gemeinderatswahl, habe sich das Bild erfreulicherweise gewandelt. Es sei jedoch unfair, bei der Kritik an Aussagen nicht zu erwähnen dass sich im Nachhinein die Verhältnisse geändert hätten.

Unbefriedigendes Fazit: Es ist alles nicht so einfach

Vorchdorf wäre ein für Außenstehende kaum noch durschschaubarer Hickhack im Wahlkampf erspart geblieben, hätte die Liste Vorchdorf nicht das Wort „Abgangsgemeinde“ in den Ring geworfen. Andererseits: Die Kritikpunkte in der jetzigen Stellungnahme der Liste Vorchdorf basieren auf amtlichen Dokumenten. Sie werden nicht falsch, wenn die Lage jetzt besser ist. Wiederum andererseits: Auch damals schon hieß es zur Entgegnung: Mit dem Nachtragshaushalt bringen wir das wieder hin. Und noch einmal andererseits: Auch dem Voranschlag für 2022 haben etwa die Grünen nur unter Vorbehalt zugestimmt, weil die Prognosen weniger Erträge als Aufwendungen erwarten lassen.

Unterm Strich bleibt: Auch wenn Vorchdorf im Vergleich nicht schlecht dasteht, ist nicht alles Gold. In die parteipolitische Auseinandersetzung um die Gemeindefinanzen ist ein Haufen Energie geflossen. Den Streit endgültig zu begraben und ab jetzt sachlich über die bestmögliche nachhaltige Finanzpolitik zu verhandeln, das wäre im Sinne der ganzen Gemeinde.