Archiv der Kategorie: Politik

Vertrauen – der Booster gegen Politikfrust

19. Januar 2022

Vertrauen in die Politik ist mühselig aufzubauen, aber schnell verspielt. Das gilt von der Bundesebene bis herab in dörfliche Gemeinden. In Vorchdorf steht daher jetzt nach den Wahlen viel auf dem Spiel. Ausgerechnet die umfassende Studie einer großen US-Unternehmensberatung zeigt sehr konkrete Risiken, aber auch Chancen auf.

Vertrauen durch Information: Beispiel „Bürgertour durch Vorchdorf“ (Foto: Willi Hitzenberger)

Die gute Nachricht vorweg: Politik auf Gemeindeebene steht in Österreich recht solide da. Zwei Drittel der Menschen vertrauen ihren Bürgermeister*innen laut einer Studie des Gemeindebunds. Das ist zwar eine Interessenvertretung, doch das Ergebnis deckt sich mit anderen Umfragen.

Ganz anders sieht es mit der Bundespolitik aus. Das „Systemvertrauen“ ist aktuell auf dem tiefsten Punkt seit 2018, seitdem der Österreichische Demokratiemonitor  z. B. fragt, wie das politische System in Österreich funktioniert. „Knapp zwei Drittel der Befragten verlangen daher zur Stärkung der Demokratie mehr Transparenz im Regierungshandeln. Zudem wünscht sich mehr als die Hälfte eine grundlegende Änderung der politischen Kultur – etwa mehr Ehrlichkeit, Respekt vor der Justiz, weniger Machtdenken und mehr Unrechtsbewusstsein.“ wie der ORF der Umfrage entnimmt.

Demokratie Monitor

Demokratie Monitor 2021, © SORA Institute for Social Research and Consulting

Und wie sieht es In Vorchdorf aus?

Die Vorchdorfer*innen ticken grundsätzlich bei der positiven Beurteilung der Gemeindepolitik nicht viel anders als der Durchschnitt. Das ergab bereits die repräsentative Umfrage für das Heimatbuch 2000. Aber eine Garantie ohne Ablaufdatum gibt es darauf nicht.  Einige Indizien kann man als Warnsignal deuten:

  • Beim Umgang der Gemeinde mit der Bevölkerung sahen die Befragten bei unserer Umfrage im Juli 2021 am zweithäufigsten Verbesserungsbedarf. Und nur drei Plätze weiter ging es um (mangelhafte) Bürger*innen-Information und -Beteiligung.
  • Der aggressive Wahlkampf 2021 in Vorchdorf hat zur heftigsten Stimmenverschiebung seit Langem geführt. Dies war eine relativ klare „Unzufriedenheitswahl“.
  • Dass dies auch die Parteien schon im Vorfeld gespürt haben, lässt sich daran ablesen, welche Slogans vor allem in der Plakatwerbung im Vordergrund standen: Politik auf Augenhöhe, Bürgernähe, Ehrlichkeit, Miteinander, Transparenz. Man beschwört ja nicht vorrangig das, was man für „eh klar“ hält.

Hinzu kommt, dass ein sehr viel größerer Trend auch vor dem Vertrauen in die Ortspolitik nicht haltmacht: Stark verkürzt beschreibbar mit den Schlagwörtern „Polarisierung/Spaltung“ und „Wutbürger“, schwappt dieser Trend auch in die Gemeinden und versetzt Bürgermeister*innen in Sorge, selbst wenn ein Thema kaum etwas mit der Gemeindepolitik zu tun hat.

Das Vertrauen auch in die Vorchdorfer Politik ließe sich retten

Vertrauen ist einer der stärksten Hebel, um eine nachhaltige Entwicklung und Mitarbeit sowie die Einhaltung gesellschaftlicher Spielregeln in Kommunen zu fördern. Dazu muss aber die Bevölkerung erleben (!), dass die Gemeinde erfüllt, was sie verspricht. Es reicht nicht, dass die Verantwortlichen einen guten Job machen – es muss transparent und offen sein. Fehlt dieses Vertrauen, sinkt nicht nur irgendeine diffuse Stimmung. Die Menschen zögern dann auch zunehmend, sich zu engagieren, privat und sogar geschäftlich.

Das sind zunächst bloß die Grunderkenntnisse der erwähnten Untersuchung der Boston Consulting Group (englisch; Lesezeit ca. 30′, viele praktische Beispiele). Weitere zentrale Erkenntnisse zur „Vertrauenspolitik“ auf Gemeindeebene in einer Auswahl:

➤ Was fördert das Vertrauen in die Gemeinde?

  • Erkennbare Kompetenz beim verbindlichen Erfüllen der kommunalen Aufgaben
  • Spürbare Fairness bei der Behandlung von Menschen bei Bearbeitung wie auch im Ergebnis von Maßnahmen
  • Bürgernähe im Sinne von engem, häufigem Austausch mit wechselseitigem Einfluss auf die andere Seite
  • Transparenz, d. h. eindeutige offene Informationspolitik, die die Meschen handlungsfähiger macht
  • Vernetzung von Menschen untereinander, auch mithilfe digitaler Werkzeuge
  • … Dies alles gelingt um so besser, je näher am unmittelbaren Erfahrungsbereich der Menschen es erlebbar ist. Gemeinden von überschaubarer Größe haben daher gute Voraussetzungen.

➤ Wodurch geht das Vertrauen in die Gemeinde verloren?

  • … zunächst dadurch, dass die Gemeinde in einem oder mehreren der zuvor genannten Punkte versagt
  • Verzicht auf vertrauensbildende Maßnahmen,  etwa weil sie zu aufwändig sind – ohne kreativ zu überlegen, wie es trotzdem ginge
  • Vollendete Tatsachen beim Beschluss von Vorhaben, die durch Widerstände von Betroffenen erheblich erschwert werden können
  • Komplizierter oder unmöglicher Zugang zu (aktuellen!) Informationen, die für Menschen in der Gemeinde relevant sind
  • Mangelhafte Inklusion: Menschen bestimmter Gruppen werden bei der Beteiligung benachteiligt
„Sozialer Klimaschutz“ durch Vertrauen ist eine Überlebensfrage auch für Vorchdorf

Langfristig kann die Erosion des Vertrauens in eine Gemeinde schwere Folgen nach sich ziehen, wenn z. B. der Zuzug von Menschen oder die Investitionsbereitschaft von Privaten und Geschäftsleuten sinkt. Andersherum besteht die Chance auf erhebliche positive Effekte – vor allem, wenn sich durch genauere Durchleuchtung der Situation herausstellt, dass vielleicht gar nicht die gesamte Gemeindepolitik und -verwaltung anders aufgezogen werden muss.

Manchmal – auch das eine Erkenntnis von BCG – gibt es eng abgrenzbare Handlungsfelder, wo sich mit vertretbarem Aufwand viel Vertrauen (zurück-)gewinnen lässt. Vor allem aber gilt: Unterm Strich und längerfristig kostet fehlendes Vertrauen mehr als man spart, wenn man es vernachlässigt.

Gemeinderat: Rückkehr zur Normalität

11. November 2021

Zwei Besonderheiten gab es vor Beginn und zum Schluss der ersten regulären Sitzung des neu gewählten Gemeinderats am Dienstag – kleine Zeichen einer neuen Form der Arbeit vielleicht. Die Beschluss-Routine in neun Tagesordnungspunkten funktionierte ohne nennenswerte Reibungsverluste. Weiterlesen

Schaulaufen für die engere Wahl

4. Oktober 2021
Kommentar von Florian Sedmak

Bald werden die allgegenwärtigen Wahlplakate und -transpartente (heuer sehr populär: die Dreieckständer-Variante auf Bauzaun) verschwunden sein, und niemand wird ihnen nachtrauern. Einige sind schon abgebaut, dafür sind in den letzten Tagen kurz vor der Bürgermeister-Stichwahl am kommenden Sonntag noch neue Sujets dazugekommen. Weiterlesen

Stimmen zur Wahl – „Grund zur Zufriedenheit“

28. September 2021

Elisabeth Steinbach

Interview mit Elisabeth Steinbach, NEOS

Wie bewertest du das Wahlergebnis von gestern?
Ich freue mich für die NEOS in ganz Oberösterreich, dass wir in den Vorchdorfer Gemeinderat einziehen – wenn auch nur mit einem Sitz und nicht mit zwei, was ja unser erklärtes Ziel war. Für zwei Mandate hat es leider nicht gereicht, aber aus dem Stand ein Mandat zu erreichen, ist Grund zur Zufriedenheit. Auf jeden Fall überwiegt die Freude über unser Mandat die Enttäuschung, dass wir kein zweites erreicht haben. Weiterlesen

Stimmen zur Wahl – „Als einzige der etablierten Parteien dazugewonnen“

27. September 2021

Reinhard Ammer

Im Interview: Reinhard Ammer, Grüne

Wie interpretierst du das Ergebnis der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl?
Ich bin in puncto Gemeinderatswahl zufrieden. Wir haben das angepeilte Ziel von 5 Mandaten erreicht und als einzige der etablierten Parteien dazugewonnen. Für uns ist das ein klarer Auftrag, uns in der Gemeinde, im Gemeindevorstand und in den Ausschüssen verstärkt weiter einzubringen. In die Stichwahl um das Bürgermeisteramt zu kommen, hätte mich schon sehr gefreut. Weiterlesen

Richtigstellung zum Bericht über fehlerhaftes Wahlergebnis mit korrigierten Zahlen

In unserem Bericht von heute Vormittag haben wir auf eine Information Bezug genommen, wonach ein Fehler bei der Stimmenzählung im Wahllokal 4 passiert ist. Mitglieder der Gemeindewahlbehörde haben betont, dass diese Darstellung unrichtig sei und vor allem niemanden aus dem Kreis der ehrenamtlichen Wahlhelfer ein Verschulden trifft. Vielmehr sei erst spät am Abend auf dem Gemeindeamt bei der Niederschrift in Listen durch Verwechslung einer Zeile die unrichtige Gesamtdarstellung entstanden. Die Stimmenzählung und Übermittlung selbst sei total korrekt gewesen. Weiterlesen

Gemeindewahlen Vorchdorf: Vorläufiges Ergebnis fehlerhaft

27. September 2021

(Zu diesem Bericht haben Vertreter der Gemeinde-Wahlbehörde inzwischen eine Richtigstellung bekanntgegeben – siehe gesonderten Kurzbericht.)
Wahrscheinlich durch eine Unachtsamkeit bei der Stimmenzählung stimmen die derzeit veröffentlichten Ergebnisse bei Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen nicht. Der Fehler könnte die ÖVP ein weiteres Mandat kosten.
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Stau an der Urne

26. September 2021 (Um Kommentare hierzu zu lesen, bittet Überschrift anklicken!)

„Nach dem Frühstück gehen wir noch schnell wählen, bevor wir bei dem schönen Wetter etwas unternehmen.“ – Das müssen sich heute viele Vorchdorfer gedacht haben. Denn der Andrang vor und in der Kitzmantelfabrik war enorm. Nicht weniger als 7 Wahlsprengel sollten hier abgefertigt werden.

Beim Leitsystem gab es, gelinde gesagt, Optimierungsbedarf. Viele Wähler*innen erschloss sich nicht gleich, in welchem Bereich der Fabrik sich das Wahllokal für ihren Sprengel befand. Dadurch kam es vor dem Haus, aber auch auf der Stiege und im ersten Stock zu langen Staus. – In Corona-Zeiten nicht unbedingt ideal. Diese Situation hätte sich durch eine klarere Beschilderung und mehr Wahlkabinen durchaus entschärfen lassen.

So aber mussten etliche Wähler*innen 45 bis 60 Minuten warten bzw. umherirren, bis sie ihre Stimme abgeben und das Haus wieder verlassen konnten. Mit einer solchen Wartezeit dürfte nach den gut organisierten Wahldurchgängen der Vergangenheit wohl kaum jemand gerechnet haben. Vor allem für viele ältere Menschen über Gebühr lang – und vermeidbar.

Gemeinderatswahl: Und was ist mit dem Klimaschutz?

21. September 2021

Klimaschutzmaßnahmen für Vorchdorf

Die Klimakatastrophe macht auch vor Vorchdorf nicht halt. Was will die Politik tun?

Wenn die Klimakatastrophe noch wirksam bekämpft werden soll, muss auf allen Ebenen radikal gehandelt werden. Also auch in der Gemeindepolitik. „Mit welchen drei absolut vorrangigen, konkreten Maßnahmen soll die Marktgemeinde in ihrem Zuständigkeitsbereich ab sofort ihren eigenen Beitrag dazu leisten?“ war die Frage an alle wahlwerbenden Gruppen in Vorchdorf. Hier die Antworten. Weiterlesen