23. März 2024
Der Umfang der Tagesordnung mit 30 Punkten wird Grund für die Vorverlegung des Beginns sein: Am Dienstag, dem 26.3.2024 tagt der Gemeinderat ab 19 Uhr in der Kitzmatelfabrik. Hier eine Auswahl wichtiger Themen. Ganz zu Beginn steht das Thema Verkehr auf dem Programm. Vorgestellt wird ein Projekt „Verkehrssysteme Potentialuntersuchung“. Konkret geht es um ein Erweiterungsvorhaben beim Bahnhof.
Bei den folgenden Punkten geht es um Fundamentales der Gemeindepolitik bzw. -verwaltung: den Rechnungsabschluss 2023 und die Bilanz des gemeindeeigenen Vereins für Infrastruktur sowie um den Haushaltsplan für 2024. Bekanntgegeben wird auch der Bericht des Prüfungsausschusses vom Januar.
Eine längere Reihe teils durchaus wichtiger Detailentscheidungen kommen mit den Tagesordnungspunkten 7–22, bevor dann einmal mehr Änderungen des Flächenwidmungsplans beschlossen werden sollen. Eine Übersicht über alle Punkte der Tagesordnung findet sich auf der Einladung zur Gemeinderatssitzung.
Kontrovers könnte die Aussprache ab Punkt 24 werden. Hier steht ein erneuter Antrag der LV auf Austritt aus der INKOBA zur Debatte, die derzeit gesperrte Brücke über die Laudach beim Freibad sowie die Bekanntgabe eines kritischen Schreibens der Gemeindeaufsicht des Landes in Sachen „Causa Bauaufsicht“ (siehe unseren Bericht, Abschnitt Gemeindeabteilung); schließlich das Ergebnis zweier wechselseitiger Beschwerden von Liste Vorchdorf und ÖVP. Die letzteren Punkte 26–28 beabsichtigt die Gemeindespitze allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.
Für den Ausschluss der Öffentlichkeit braucht es eine Mehrheit im Gemeinderat. Ob das tatsächlich so passieren wird? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bürger:innen das verstehen würden. Jene Gemeinderäte, die sich tatsächlich dafür hergeben, müssen sich dann wohl viele Fragen der Wähler:innen gefallen lassen.
Fakt ist, mit Alexander Schuster (Vize-BGM, FPÖ), Reinhard Ammer (Fraktionsobmann, Grüne), Peter Haslinger (Fraktionsobmann, SPÖ) und Johann Mitterlehner (Bürgermeister, ÖVP), war Führungspersonal mehrerer Parteien in die GV-Beschlüsse involviert.
Fakt ist auch, sie alle haben mehrfach die Beanstandungen der Kontrollinstanzen ignoriert. Da muss man sich nach dem Warum fragen: Wurden sie getäuscht, falls ja, von wem? Waren sie schlecht vorbereitet? Oder aber erkennen sie ihre Fehler, korrigieren diese und werden alles versuchen, um Steuergelder für Vorchdorf zurückzubekommen und zumindest für absolute Transparenz in der Sache eintreten?
Bleibt als letzter Fakt: Am Dienstag findet dazu die Feuerprobe statt. Hoffentlich nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit.