UPDATE 18. FEBRUAR 2024
Die SPÖ hat durch Fraktionsbeschluss entschieden, eine Mediation im Gemeinderat nun doch zu befürworten. Das teilte Peter Haslinger, Fraktionssprecher der SPÖ, am heutigen Sonntagabend der Redaktion per Telefon mit.
Eine nähere Begründung für den Meinungswechsel (zunächst sollte die Petition ja unbeantwortet bleiben) gab es ebensowenig wie die Freigabe der Information, wie genau der Beschluss zustande gekommen ist. Die definitve Reaktion erfolgte gut 10 Tage nach Bekanntwerden des Anschreibens an die örtlichen Parteispitzen.
UPDATE 15. FEBRUAR 2024
Grüne offen für den Versuch einer Mediation
Am späten Abend des gestrigen Mittwochs traf auch noch die Antwort des Grünen Reinhard Ammer ein. Er dankte vorab den Vorständen der GIV, die den Petitionsbrief unterzeichnet hatten und schrieb in der Sache: „Wir Grünen verschließen uns natürlich nicht, sind also offen für entsprechende Gespräche und für den Versuch einer Mediation. Idealerweise vorweg, aber spätestens zu Beginn des Mediationsverfahren gehören jedoch klare Regeln fixiert, die auch von jeder teilnehmenden Fraktion akzeptiert werden und zu deren Einhaltung sie sich per Unterschrift verpflichten. Ein No-Go ist für uns eine parteipolitische Vereinnahmung, egal in welchem Stadium des Prozesses.“
Mit dieser Nachricht liegen dann mit Ausnahme der SPÖ (vgl. Update vom 10. Februar) von allen Parteien bzw. Gruppen Antworten vor. Die FPÖ hatte sich nach dem genannten Update ja doch noch per Telefonat von Vizebürgermeister Alexander Schuster zum Petitionsanliegen geäußert.
UPDATE 14. FEBRUAR 2024
NEOS vorbehaltlos für Mediation
NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Steinbach schrieb dem INVO.report heute: „Als kleine Partei durften wir NEOS in den von uns besetzten Ausschüssen schon öfters die Vermittlerrolle einnehmen und haben dabei zwar einige Diskussionsthemen, aber noch viel mehr Verbindendes wahrgenommen. Ein respektvoller Umgang miteinander ist für uns selbstverständlich. Wir unterstützen ganz klar die Forderung nach einer professionellen Mediation mit dem Ziel, eine konstruktive Gesprächsbasis wieder herzustellen.“
Die späte Antwort entschudigte Steinbach mit einer längeren Dienstreise, weswegen das an alle Fraktionen versandte Einschreiben sie erst gestern erreicht hätte.
UPDATE 12. FEBRUAR 2024
Facebook-Kommentare zeitigen Folgen: FPÖ-Vizebürgermeister äußert sich
Auf den Facebookseiten sowohl des INVO.reports als auch bei „VzBgm. Alexander Schuster“ sind außergewöhnlich viele Kommentare im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Beitrag von Schuster und Peter Haslinger (SPÖ) am vergangenen Samstag eingegangen. Sie beschäftigen sich ganz überwiegend kritisch mit der „Nicht-Antwort“ von FPÖ und SPÖ in Sachen Petition und mit dem Umstand, dass eine Reihe von Nutzern auf der Vizebürgermeister-Seite geblockt wurden.
Nach einem längeren Telefonat von Vizebürgermeister Schuster mit INVO.report-Kolumnist Alfred E. Neumann hat Schuster inzwischen nicht nur eine Entschuldigung bei geblockten Nutzern veröffentlicht, sondern auch im Telefonat die erbetene Begründung für die Ablehnung des Petitionsanliegens geliefert: Die bisherigen Erfahrungen im Umgang mit der Liste Vorchdorf ließen wenig Hoffnung aufkommen, dass sich alle Listenmitglieder an ein Ergebnis der Mediation halten würden; aus diesem Grund sei es von vornherein nicht sinnvoll, den Prozess zu beginnen, so sinngemäß die Äußerung, die in dieser Form von Schuster ausdrücklich dem INVO.report gegenüber autorisiert wurde.
UPDATE 11. FEBRUAR 2024
ÖVP: „… nur unter der Prämisse, dass dieser Mehraufwand auch Früchte trägt“
Ausführlich, nicht ablehnend, aber sehr skeptisch äußert sich in seiner heutigen Antwort ÖVP-Fraktionsobmann Mario Mayr zum Petitionsanliegen. Dabei geht er auch auf die Reaktion von Albert Sprung (LV) kritisch ein und weist insbesondere dessen Vorwurf zurück, es sei vor allem eine Partei (die ÖVP), die bei gewissen Projekten Fortschritte verhindere. Der Liste Vorchdorf hält er dagegen vor, mit Streitverhalten und Dauerwahlkampf denkbar schlechte Voraussetzungen für eine Mediation mitzubringen. Ohne eine Änderung dieses Verhaltens wäre die Mediation zum Scheitern verurteilt.
Die Anzahl der 150 Unterstützungsunterschriften wertet Mayr als qualifizierend für eine Durchführung. Diese entspräche 1,95 % der VorchdorferInnen, während für die Behandlung eines Volksbegehrens im Nationalrat 1,1 % der (stimmberechtigten) Bevölkerung genügten. Sein Fazit: „Folglich erachten wir als ÖVP die Einbringung der Petition in den Gemeinderat durchaus als sinnvoll.“
Das vollständige Antwortschreiben steht hier.
UPDATE 10. FEBRUAR 2024
„Nichtantwort“ von FPÖ und SPÖ per Facebook
Facebookbeitrag statt Antwort an 150 Petitionsunterstützer:innen (Screenshot)
Die erste der erbetenen Reaktionen von den Gemeinderatsparteien kam bereits am gestrigen Freitagnachmittag von Alexander Schuster (Vizebürgermeister FPÖ) und Peter Haslinger (Fraktionssprecher SPÖ). In einem gemeinsamen Beitrag auf der offiziellen Facebookseite Schusters hieß es zu dem Einschreiben, mit dem die Petition übersandt wurde, unter anderem: „Dieser Brief wurde von uns gelesen und bleibt unbeantwortet.“ Einleitend weisen die beiden Parteivertreter darauf hin, die Zusammenarbeit in der Vorchdorfer Gemeindepolitik werde sehr wohl gelebt.
Der Facebook-Beitrag erhielt einige Kommentare. Darin wird z. B. auf Entgleisungen und Streitereien während Gemeinderatssitzungen verwiesen und bedauert, dass es keine Stellungnahme gibt.
Liste Vorchdorf unterstützt Anregung der Mediation
Albert Sprung, Chef der Liste Vorchdorf sandte eine Antwort per Kommentar auf den hier veröffentlichten Artikel am Freitagabend. Darin teilt er die Besorgnis der Unterstützenden über die aktuelle politische Lage in Vorchdorf und kritisiert die mangelnde Bereitschaft der „Altparteien“ zur Aufarbeitung von Altlasten. Die Liste Vorchdorf werde „alle Initiativen – so auch die Ihre (gemeint ist die Petition; die Red.) – unterstützen, die zu einer echten und nachhaltigen Verbesserung in Vorchdorf beitragen.“
Ein weiterer Kommentar zum vorliegenden Artikel von INVO.report-Kolumnist Alfred E. Neumann befasst sich kritisch mit dem gemeinsamen Facebookbeitrag seitens FPÖ und SPÖ und schließt: „Trotzdem danke, damit kann man sich zumindest ein Bild davon machen, wie zwei Fraktionsführer der Vorchdorfer Ortspolitik mit der Realität umgehen“.
7. Februar 2024
Mit einem Mediationsverfahren sollen die immer wieder aufbrechenden Konflikte im Gemeinderat in konstruktivere Bahnen geführt werden. Das fordert eine Petition, die von über 150 Unterstützer:innen unterschrieben und jetzt dem Gemeinderat zugeleitet wurde. Weiterlesen →