1. Januar 2024
Mit einer Unterschriftenaktion soll deutlich werden, was eigentlich ohnehin schon mit Händen zu greifen ist: Vorchdorf hat genug vom endlosen Streit in der Gemeindepolitik. Eine Petition fordert von Bürgermeister und Gemeinderat, sich in einer professionellen Mediation wieder zu einem konstruktiven Umgang durchzuringen.
Die Idee ist nicht neu, aber sie bekam aus aktuellem Anlass Aufwind: Ein INVO-report-Artikel zu den jüngsten Auseinandersetzungen im Dezember-Gemeinderat führte zu einer Reihe von Kommentaren aus der Bevölkerung. Darin wurde erneut gewünscht, eine Mediation, also ein bewährtes fachgerechtes Schlichtungsverfahren einzuleiten, um den gordischen Knoten ununterbrochener wechselseitiger Anfeindungen aufzulösen.
Vorchdorferinnen und Vorchdorfer mit dem größten Transparent auf der Demonstration in Wien im Jahr 1982 (Foto: Karl Windischbauer/Heimatbuch „Vorchdorf 2000“)
„Vorchdorf für Frieden“ war der Slogan für die Friedensdemonstration im Kalten Krieg; „Frieden für Vorchdorf“ ist der Wunsch an die Vertreter:innen der Gemeindepolitik nach Jahren immer wieder aufflammenden giftigen Streits. Die Redaktion des INVO.report hat beschlossen, die Idee einer Mediation aufzugreifen und mit einer Petition zu unterstützen, damit deutlich wird: Es muss wieder eine respektvolle und sachbezogene politische Arbeit geleistet werden – auch bei kontroversen Themen, intern ebenso wie gegenüber der Öffentlichkeit.
ZUR PETITION: BILD ANKLICKEN
Dieses Bild, das hier gezeichnet wird, ist schlichtweg falsch.
Weil: Grundsätzlich arbeiten alle Fraktionen in allen Gremien sehr konstruktiv zusammen. Es geht sehr viel weiter. Die meisten Beschlüsse sind einstimmig. Von „Streit“ kann keine Rede sein.
Aber: Es gibt natürlich auch kontroverse Themen, bei denen es sich, aufgrund des großen Widerstands seitens einer Partei, spießt. Diese sind: INKOBA, GDLZ, Schulneubau (wo sich jetzt aufgrund des großen Drucks unsererseits etwas bewegt), 1-Euro-Grundstück, Vorchdorf vor einem finanziellen Scherbenhaufen, Extra Rechnungen für die Bauaufsicht, etc.
Diese Themen werden auch durch eine Mediation nicht verschwinden. Da kann sich nur etwas ändern, wenn sich auch die Haltung und der Widerstand dieser einen Fraktion dazu ändert …
… nichtsdestotrotz unterstützen wir seitens der Liste FÜR Vorchdorf diese Idee einer Mediation.
Auch wenn es stimmt, dass ein Großteil der Beschlüsse im Gemeinderat einvernehmlich gefasst werden und dass angeblich auch die Ausschussarbeit überwiegend funktioniert: Die von dir aufgezählten Fälle sind ja keine unwesentlichen Themen. Und wenn es nur um den „großen Widerstand einer Partei“ ginge (du meinst die ÖVP), dann wären angesichts der Mehrheitsverhältnisse diese Themen ja längst vom Tisch.
Es geht ja aber um mehr als Sachthemen: nämlich darum, dass die Kontroversen um diese Punkte sowohl in den Gemeinderatssitzungen, in Medien als auch in der Verwaltung zu Unbehagen, Anfeindungen und zu einem miserablen Eindruck nach außen führen. Wenn es dafür noch eines Belegs bedürfte, dann wäre das der Umstand, wie oft sich inzwischen die Juristen des Landes sowie verschiedene Gerichte mit Fragen beschäftigen müssen, die anderswo innerhalb der Gemeinde von den zuständigen Gremien, Entscheidungsträgern bzw. einfach zwischen den handelnden Personen geklärt würden.
Ende März 2022 noch als rhetorische Frage formuliert, ob denn der Markt voll Leben einen Mediator für seine gewählten Volksvertreter brauchen KÖNNTE (https://invo.report/2022/03/31/m-a-d-2-koennte-der-markt-voller-leben-einen-mediator-brauchen/), sind seither 21 Monate verstrichen. Leider ungenützt, hat sich die Lage doch weiter verschärft statt entspannt.
Nein, Vorchdorf darf nicht weiter in den Krieg ziehen. Der Wunsch nach einer konstruktiveren, friedlicheren und entscheidungsfreudigeren Ortspolitik sollte doch auch längst für den Gemeinderat unüberhörbar sein.
Von daher ist zu hoffen, dass die Petition ganz viele Unterstützer finden wird. Frei nach einem gewissen Herrn Molterer: „Es reicht!“ – mir bekanntlich schon seit bald 2 Jahren, aber die Hoffnung auf Veränderung stirbt halt zuletzt. Drum unbedingt mitmachen, gemeinsam lassen sich Dinge am ehesten verbessern!