Meldungschronik „Friedenspetition“: Jetzt ist der Gemeinderat am Zug

UPDATE 18 FEBRUAR 2024

Die SPÖ hat durch Fraktionsbeschluss entschieden, eine Mediation im Gemeinderat nun doch zu befürworten. Das teile Peter Haslinger, Fraktionssprecher der SPÖ, am heutigen Sonntagabend der Redaktion per Telefon mit.

Eine nähere Begründung für den Meinungswechsel (zunächst sollte die Petition ja unbeantwortet bleiben) gab es ebensowenig wie die Freigabe der Information, wie genau der Beschluss zustande gekommen ist. Die definitve Reaktion erfolgte gut 10 Tage nach Bekanntwerden des Anschreibens an die örtlichen Parteispitzen.

UPDATE 15. FEBRUAR 2024

Grüne offen für den Versuch einer Mediation

Am späten Abend des gestrigen Mittwochs traf auch noch die Antwort des Grünen Reinhard Ammer ein. Er dankte vorab den Vorständen der GIV, die den Petitionsbrief unterzeichnet hatten und schrieb in der Sache: „Wir Grünen verschließen uns natürlich nicht, sind also offen für entsprechende Gespräche und für den Versuch einer Mediation. Idealerweise vorweg, aber spätestens zu Beginn des Mediationsverfahren gehören jedoch klare Regeln fixiert, die auch von jeder teilnehmenden Fraktion akzeptiert werden und zu deren Einhaltung sie sich per Unterschrift verpflichten. Ein No-Go ist für uns eine parteipolitische Vereinnahmung, egal in welchem Stadium des Prozesses.“

Mit dieser Nachricht liegen dann mit Ausnahme der SPÖ (vgl. Update vom 10. Februar) von allen Parteien bzw. Gruppen Antworten vor. Die FPÖ hatte sich nach dem genannten Update ja doch noch per Telefonat von Vizebürgermeister Alexander Schuster zum Petitionsanliegen geäußert.

UPDATE 14. FEBRUAR 2024

NEOS vorbehaltlos für Mediation

NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Steinbach schrieb dem INVO.report heute: „Als kleine Partei durften wir NEOS in den von uns besetzten Ausschüssen schon öfters die Vermittlerrolle einnehmen und haben dabei zwar einige Diskussionsthemen, aber noch viel mehr Verbindendes wahrgenommen. Ein respektvoller Umgang miteinander ist für uns selbstverständlich. Wir unterstützen ganz klar die Forderung nach einer professionellen Mediation mit dem Ziel, eine konstruktive Gesprächsbasis wieder herzustellen.“

Die späte Antwort entschudigte Steinbach mit einer längeren Dienstreise, weswegen das an alle Fraktionen versandte Einschreiben sie erst gestern erreicht hätte.

UPDATE 12. FEBRUAR 2024

Facebook-Kommentare zeitigen Folgen: FPÖ-Vizebürgermeister äußert sich

Auf den Facebookseiten sowohl des INVO.reports als auch bei „VzBgm. Alexander Schuster“ sind außergewöhnlich viele Kommentare im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Beitrag von Schuster und Peter Haslinger (SPÖ) am vergangenen Samstag eingegangen. Sie beschäftigen sich ganz überwiegend kritisch mit der „Nicht-Antwort“ von FPÖ und SPÖ in Sachen Petition und mit dem Umstand, dass eine Reihe von Nutzern auf der Vizebürgermeister-Seite geblockt wurden.

Nach einem längeren Telefonat von Vizebürgermeister Schuster mit INVO.report-Kolumnist Alfred E. Neumann hat Schuster inzwischen nicht nur eine Entschuldigung bei geblockten Nutzern veröffentlicht, sondern auch im Telefonat die erbetene Begründung für die Ablehnung des Petitionsanliegens geliefert: Die bisherigen Erfahrungen im Umgang mit der Liste Vorchdorf ließen wenig Hoffnung aufkommen, dass sich alle Listenmitglieder an ein Ergebnis der Mediation halten würden; aus diesem Grund sei es von vornherein nicht sinnvoll, den Prozess zu beginnen, so sinngemäß die Äußerung, die in dieser Form von Schuster ausdrücklich dem INVO.report gegenüber autorisiert wurde.

UPDATE 11. FEBRUAR 2024

ÖVP: „… nur unter der Prämisse, dass dieser Mehraufwand auch Früchte trägt“

Ausführlich, nicht ablehnend, aber sehr skeptisch äußert sich in seiner heutigen Antwort ÖVP-Fraktionsobmann Mario Mayr zum Petitionsanliegen. Dabei geht er auch auf die Reaktion von Albert Sprung (LV) kritisch ein und weist insbesondere dessen Vorwurf zurück, es sei vor allem eine Partei (die ÖVP), die bei gewissen Projekten Fortschritte verhindere. Der Liste Vorchdorf hält er dagegen vor, mit Streitverhalten und Dauerwahlkampf denkbar schlechte Voraussetzungen für eine Mediation mitzubringen. Ohne eine Änderung dieses Verhaltens wäre die Mediation zum Scheitern verurteilt.

Die Anzahl der 150 Unterstützungsunterschriften wertet Mayr als qualifizierend für eine Durchführung. Diese entspräche 1,95 % der VorchdorferInnen, während für die Behandlung eines Volksbegehrens im Nationalrat 1,1 % der (stimmberechtigten) Bevölkerung genügten.  Sein Fazit: „Folglich erachten wir als ÖVP die Einbringung der Petition in den Gemeinderat durchaus als sinnvoll.“

Das vollständige Antwortschreiben steht hier.

UPDATE 10. FEBRUAR 2024

„Nichtantwort“ von FPÖ und SPÖ per Facebook

Facebookbeitrag statt Antwort an 150 Petitionsunterstützer:innen (Screenshot)

Die erste der erbetenen Reaktionen von den Gemeinderatsparteien kam bereits am gestrigen Freitagnachmittag von Alexander Schuster (Vizebürgermeister FPÖ) und Peter Haslinger (Fraktionssprecher SPÖ). In einem gemeinsamen Beitrag auf der offiziellen Facebookseite Schusters hieß es zu dem Einschreiben, mit dem die Petition übersandt wurde, unter anderem: „Dieser Brief wurde von uns gelesen und bleibt unbeantwortet.“ Einleitend weisen die beiden Parteivertreter darauf hin, die Zusammenarbeit in der Vorchdorfer Gemeindepolitik werde sehr wohl gelebt.

Der Facebook-Beitrag erhielt einige Kommentare. Darin wird z. B. auf Entgleisungen und Streitereien während Gemeinderatssitzungen verwiesen und bedauert, dass es keine Stellungnahme gibt.

Liste Vorchdorf unterstützt Anregung der Mediation

Albert Sprung, Chef der Liste Vorchdorf sandte eine Antwort per Kommentar auf den hier veröffentlichten Artikel am Freitagabend. Darin teilt er die Besorgnis der Unterstützenden über die aktuelle politische Lage in Vorchdorf und kritisiert die mangelnde Bereitschaft der „Altparteien“ zur Aufarbeitung von Altlasten. Die Liste Vorchdorf werde „alle Initiativen – so auch die Ihre (gemeint ist die Petition; die Red.) – unterstützen, die zu einer echten und nachhaltigen Verbesserung in Vorchdorf beitragen.“

Ein weiterer Kommentar zum vorliegenden Artikel von INVO.report-Kolumnist Alfred E. Neumann befasst sich kritisch mit dem gemeinsamen Facebookbeitrag seitens FPÖ und SPÖ und schließt: „Trotzdem danke, damit kann man sich zumindest ein Bild davon machen, wie zwei Fraktionsführer der Vorchdorfer Ortspolitik mit der Realität umgehen“.

7. Februar 2024

Mit einem Mediationsverfahren sollen die immer wieder aufbrechenden Konflikte im Gemeinderat in konstruktivere Bahnen geführt werden. Das fordert eine Petition, die von über 150 Unterstützer:innen unterschrieben und jetzt dem Gemeinderat zugeleitet wurde. 

Heute aufgegeben: Briefe an die Verantwortlichen im Ortsparlament

Per Einschreiben versendete die Gesellschaft für Informationskultur in Vorchdorf (GIV) heute den Aufruf, dem Anliegen vieler Vorchdorfer Bürger:innen zu folgen und die erforderlichen Beschlüsse zur Durchführung einer professionellen Mediation zu fassen. Die Briefe gingen an Bürgermeister Johann Mitterlehner sowie die Spitzen der Parteien im Gemeinderat, Mario Mayr (ÖVP), Alexander Schuster (FPÖ), Peter Haslinger (SPÖ), Reinhard Ammer (Grüne), Albert Sprung (Liste Vorchdorf) und Elisabeth Steinbach (NEOS).

„Das Anliegen dieser Petition geht nicht zuletzt auf Anregungen aus der Vorchdorfer Bevölkerung zu­rück, die unter dem Eindruck zugespitzter Auseinandersetzungen über einige kontrover­se Themen der Ortspolitik sowohl bei Sitzungen des Gemeinderats als auch in verschie­de­nen Medien geäußert wurden.“ heißt es in dem Schreiben, und weiter: „Bis zum heutigem Datum wurde diese Petition von 151 von der Plattform verifizierten Personen – fast ausschließlich aus Vorchdorf – unterzeichnet. Die Petition ist unter der Webadresse bit.ly/mediation-vorchdorf aufrufbar.

Im Namen der Unterzeichnenden ersuchen wir Sie, dem Anliegen der Petition wie darin beschrieben nachzukommen und entsprechende Beschlüsse zu fassen. Wir möchten Ihre Entscheidung und das weitere Vorgehen gerne den Unterzeichnenden und der Öffent­lichkeit mitteilen und bitten deshalb um eine möglichst rasche Stellungnahme.“

3 Gedanken zu „Meldungschronik „Friedenspetition“: Jetzt ist der Gemeinderat am Zug

  1. Albert Sprung

    Zunächst finde ich es erfreulich, dass die ÖVP Vorchdorf die Einbringung der Friedenspetition in den Gemeinderat unterstützt. Dies zeigt zumindest den Willen, die Stimme der Bürgerinnen und Bürger von Vorchdorf wahrzunehmen.

    Allerdings muss ich einige der angeführten Punkte klarstellen:

    Die Darstellung unserer Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen und insbesondere der Umgang mit der ÖVP und dem Bürgermeister bedarf einer differenzierteren Betrachtung. Es ist unser Ziel, konstruktiv und sachlich zum Wohle der Gemeinde zu arbeiten. Wenn Kritik geäußert oder rechtliche Schritte eingeleitet werden, geschieht dies stets auf Grundlage fundierter Bedenken und im Sinne der Transparenz und des Gemeinwohls.

    Die Behauptung, dass die Liste FÜR Vorchdorf die politische Arbeit behindert, weise ich entschieden zurück. Unser Engagement richtet sich darauf, Themen sachlich zu diskutieren und im Konsens Lösungen zu finden. Die Unterstellung, wir seien an Skandalisierung interessiert, entspricht nicht der Realität unserer politischen Arbeit. Auch möchte ich betonen, dass wir mit Mitarbeitern der Marktgemeinde Vorchdorf immer in freundlicher und wertschätzender Weise kommunizieren und umgehen. Hier weise ich den Vorwurf der ÖVP energisch zurück. Dieser zeigt aber sehr deutlich die aktuelle Kommunikationsstrategie der ÖVP. Diese zielt einzig auf eine Diffamierung der Liste FÜR Vorchdorf und deren Mandatare hindeutet. Egal mit welchen Mitteln.

    Bezüglich der Mediation möchte ich betonen, dass wir offen für den Dialog und die Zusammenarbeit sind. Eine Mediation ist jedoch nur sinnvoll, wenn alle Parteien bereit sind, aufeinander zuzugehen und bestehende Differenzen im Sinne der Gemeinde zu überwinden. Der Vorwurf, wir würden durch unser Verhalten eine erfolgreiche Mediation verhindern, ist somit leicht zu durchschauen und nicht haltbar, und dürfte nur der Versuch der ÖVP sein, die Liste FÜR Vorchdorf von vornherein als Schuldigen für ein Scheitern dieser Mediation zu brandmarken. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten, allerdings erfordert dies auch ein Umdenken und eine Bereitschaft zur Kooperation seitens der ÖVP Vorchdorf.

    Ich möchte festhalten, dass wir als Liste Vorchdorf stets das Wohl der Gemeinde im Auge haben und sowohl in der Vergangenheit als auch zukünftig bereit waren und sind, konstruktiv und im Sinne eines fairen Miteinanders zu arbeiten. Wir hoffen, dass alle beteiligten Parteien diesen Weg im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Vorchdorf mitgehen werden.

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  2. Alfred E. Neumann

    Die Realität kann man ernstnehmen, sich ihr stellen, sich schönreden, sie ignorieren oder aber im worst case mit Suchtmitteln (wie z. B. Alkohol) betäuben, um sie zu ertragen. Höflichen, aber kritischen Fragen kann man mit Profilsperren begegnen, eingeschriebene Petitionen ins Lächerliche ziehen. Es bleibt also spannend, welchen Weg die weiteren Petitionsadressaten nehmen werden. Orange, Blau und Rot haben zumindest schon einmal reagiert. Erstere mit einer konstruktiven Stellungnahme, der nun Taten folgen sollten. Die aus meiner Sicht ignorante Gemeinschaftsreaktion von blau und rot auf Facebook (da nützt nicht einmal die Profilsperre eines witzigen Vizebürgermeisters etwas) erscheint mir aber völlig unangebracht. Trotzdem danke, damit kann man sich zumindest ein Bild davon machen, wie zwei Fraktionsführer der Vorchdorfer Ortspolitik mit der Realität umgehen – siehe eingangs beschriebene Optionen.

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  3. Albert Sprung

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Vorchdorferinnen und Vorchdorfer,

    im Namen der Liste FÜR Vorchdorf möchten wir unsere ernste Besorgnis über die aktuelle politische Lage in unserer Gemeinde zum Ausdruck bringen. Besonders problematisch ist die mangelnde Bereitschaft Altlasten aufzuarbeiten und dringend notwendige Korrekturen vorzunehmen. Dabei stoßen wir auf vehementen Widerstand seitens der „etablierten Parteien“, insbesondere aber der ÖVP, inklusive deren Bürgermeister. Diese starre Haltung hindert uns alle daran, notwendige Änderungen herbeizuführen, die für eine positive Entwicklung der Zukunft Vorchdorfs unerlässlich sind.

    Es ist enttäuschend zu sehen, wie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Vorchdorfs durch parteipolitische Agenden und das starre Festhalten an falschen und fehlerhaften Entscheidungen überschattet werden. Wir fordern daher alle Fraktionen auf, sich aus dieser starren Haltung herauszulösen, die politischen Differenzen beiseitezulassen und gemeinsam für das Wohl unserer wunderbaren Gemeinde Vorchdorf einzutreten.

    Wir bemerken, dass die volle Entfaltung des Potenzials unserer Gemeinde durch mangelnde Kompromissbereitschaft und Koordination behindert wird. Daher appellieren wir an alle Fraktionen, sich gemeinsam für eine sachliche und zielorientierte Politik einzusetzen, die über Parteigrenzen hinausgeht.
    Wir unterstützen Maßnahmen, so auch die von Ihnen angeregte Mediation, die eine echte Zusammenarbeit fördern und fordern eine stärkere Fokussierung auf das gemeinsame Ziel, Vorchdorf voranzubringen. Es ist an der Zeit, persönliche und parteipolitische Interessen hinter das Wohl unserer Gemeinde Vorchdorf zu stellen.

    Wir bleiben entschlossen, uns für Transparenz und Erneuerung einzusetzen und werden alle Initiativen – so auch die Ihre – unterstützen, die zu einer echten und nachhaltigen Verbesserung in Vorchdorf beitragen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Albert Sprung
    Gemeindevorstand
    Fraktionsobmann der Liste FÜR Vorchdorf

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