13. November 2023
Schon um 19 Uhr startet die morgige Gemeinderatssitzung mit der Bürgerfragestunde, zu der vier Personen Themen eingereicht haben, teils zum Bereich des Fußgängerverkehrs im Ort. Die Beratungen des Gemeinderates folgen anschließend, spätestens aber ab 20 Uhr.
Auf der Tagesordnung – hier im Detail – stehen unter anderem die Berichte des Prüfungsausschusses. Hier hatte es in der Vergangenheit Auseinandersetzungen zwischen Bürgermeister und Liste Vorchdorf (LV) darüber gegeben, ob Wortmeldungen zugelassen werden müssen, da kein Beschluss, sondern nur die Kenntnisnahme erfolgt.
Im Umweltbereich geht es um die Weiterführung der Klima- und Energiemeodellregion Traunstein (KEM) und um eine kommuunale Klimastrategie für Vorchdorf.
Am Ende der Tagesordnung finden sich drei Anträge von Albert Sprung (LV), unter anderem auf dauerhafte Bereitstellung einer Aufzeichnung des Video-Livestreams bei Gemeinderatssitzungen und – einmal mehr – auf die Wahrnehmung des Wiederkaufsrechts für das Grundstück Bahnhofstraße 14 („1-Euro-Grundstück“).
Der Livestream ist über einen Link der Gemeinde zugänglich; die Aufzeichnung über den YouTube-Kanal der LV auch nachträglich.
Zu Wortmeldungen sagt die Gemeindeaufsicht ganz klar, dass: „…. Behandlung eines Tagesordnungspunktes wohl eine Beratung einschließlich des Rechts, sich zu Wort melden zu dürfen, immanent sein.“
Der Bürgermeister hat ein Gelöbnis abgelegt, die Gesetze einzuhalten, er kennt auch die Stellungnahme aus Linz. Trotzdem verweigerte er das demokratisch verbriefte Recht. Warum tut er das? Wovor hat er Angst? Was will er unter den Teppich kehren? Warum missbraucht er das Vertrauen aus der Bevölkerung?
Ein Bürgermeister, der mit Beleidigungen um sich schmeißt (https://www.krone.at/3162582) ist kein Aushängeschild für Vorchdorf.