5. November 2023
Statt eines Interviews von Alfred E. Neumann

Manchmal ist es schon sehr ärgerlich, dass man nicht uneingeschränkt Zeit für die Ortspolitik hat und berufliche Verpflichtungen einfach vorgehen. Vor allem dann, wenn so viele Fragen im Raum stehen, die ich nur zu gerne öffentlich stellen würde. Doch das geht bei der Bürgerfragestunde am 14.11.23 vor dem Gemeinderat nur, wenn man leibhaftig anwesend ist. (Die Abgabefrist für Fragen endet morgen, Dienstag, 7. November!)

Um die Prozedur der Anbahnung, Terminfindung, Durchführung, Protokollierung und Freigabe eines Interviews (die Alternative zur Bürgerfragestunde) zu vereinfachen, hat sich der INVO.report dazu entschieden, diesen Artikel den Adressaten der Fragen direkt zukommen zu lassen, verbunden mit der Bitte um eine schriftliche Antwort, die selbstverständlich umgehend prominent veröffentlicht würde.

Unser Herr Bürgermeister ist zu meiner ersten Frage gebeten. Sie betrifft den Status der Rückkaufsoption für die Liegenschaft Bahnhofstraße 14, vulgo „1-Euro-Grundstück“:

Ohne auf Details einzugehen – das genannte Grundstück wurde meines Wissens vor sechs Jahren von der Gemeinde um 1 Euro verkauft. Da der Käufer das Projekt nicht wie ursprünglich geplant bis Dezember 2022 umgesetzt hat, hat die Gemeinde ein Rückkaufsrecht. Die Gemeinde als Verkäuferin wird sich im Jahr 2017 wohl auf Basis vorliegender Angebote für einen Abriss des Gebäudes für den symbolischen Verkaufspreis entschlossen haben.

Es erscheint mir daher logisch, dass der Gemeinde als Kosten für einen Rückkauf nur dieser 1 Euro plus angebotene Abrisskosten und evtl. plus Inflationsausgleich entstehen können. Die Immobilienpreise haben zwischenzeitlich deutlich angezogen; daher sollte dieser Rückkauf für die Gemeinde ein gutes Geschäft sein, auch im Hinblick der Bemühungen um eine Attraktivierung des Ortskerns. Im Zuge des Ankaufs der Kitzmantel-Villa und der Mischkreu-Krämerei wird man sich ja sicherlich über die Immobilienwerte in diesen Lagen einen guten Anhaltspunkt verschafft haben. Der Gemeinderat hat vor geraumer Zeit beschlossen, einen Sachverständigen mit einer neuerlichen Kostenschätzung für Abrisskosten bzw. Rückkaufswert zu beauftragen.

Meine Frage lautet nun: Was ist der Grund, dass die Gemeinde seit nunmehr 12 Monaten nicht zumindest einen Grundsatzbeschluss unter Vorbehalt, dass der Rückkauf sich als lukrativ erweist, gefasst hat, und bis zu welchem konkreten Termin soll eine Entscheidung getroffen werden?

Gemeinderat Matthias Traunbauer als Vertreter Vorchdorfs im INKOBA-Verband bitte ich, Licht in die Ankündigungen zum weiteren Ausbau des INKOBA-Betriebsbaugebiets in Feldham zu bringen:

Im September 2022 fand eine für einen Teil der Vorchdorfer Bevölkerung zugängliche Informationsveranstaltung zum Thema INKOBA statt, in der ein Start des Schotterabbaus für das Jahr 2023 angekündigt wurde. Damit verbunden sein sollte die Errichtung einer Art Umfahrungsstraße für Feldham. Vor allem der Lkw-Durchzugsverkehr sollte sich damit für die lärmgeplagten Anrainer deutlich reduzieren lassen. Außerdem hat meines Wissens der Gemeinderat bereits beschlossen, ein Verkehrskonzept mit Lkw-Fahrverbot für Feldham auszuarbeiten.

Ergebnisse sind mir nicht bekannt. Die weitere Vermarktung der Gewerbeflächen verzögert sich damit wohl ebenfalls, was sich auf die budgetierten Kommunalsteuereinnahmen der Gemeinde auswirken muss.

Kurz vor Ablauf des für dieses Jahr angekündigten und beschlossenen Vorhabens lautet meine Frage daher: Bis zu welchem konkreten Datum soll der Schotterabbau beginnen, bis wann die Umfahrungsstraße errichtet werden, und welcher Betrag wird der Marktgemeinde Vorchdorf bei den Kommunalsteuereinnahmen bis Ende 2024 voraussichtlich im Haushalt fehlen, weil hier noch nichts geschehen ist?

Gemeinderat Franz Amering als Obmann des Vereins „Zukunft Vorchdorf“ ersuche ich um folgende Auskunft:

Trotz mehrmaliger Kontaktaufnahmen zwecks positiver Berichterstattung wurde mir leider vermittelt, dass man an einem Gespräch zu den laufenden und geplanten Aktivitäten des Vereins nicht interessiert sei. Öffentlich wurde kürzlich nur über eine Vereins-Exkursion im Sommer 2023 nach Knittelfeld berichtet. Das. Erinnerungsfoto dazu zeigt gut 15 teilnehmende Personen.

Am Reiseziel sei man über ein 8-Punkte-Programm unter dem Titel „Knittelfeld! Gestalten wir Zukunft“ informiert worden, an dem sich wohl 3000 (!) der rund 12.800 Bürgerinnen und Bürger in Befragungen, Workshops und Expertentreffen beteiligt hätten. Berichtet wurde außerdem, dass man sich über die von den Steirern vermittelten Inspirationen zu Hause Gedanken machen und Überlegungen für Vorchdorf anstellen würde.

Die Frage ist: Gibt es inzwischen, ein gutes halbes Jahr nach dem Ausflug, bereits Ergebnisse dazu bzw. bis wann darf die Vorchdorfer Bevölkerung mit entsprechenden Gestaltungsideen rechnen?

Zusatzfrage (Kandidaten dürfen den Gemeinderats-Joker* einsetzen!)

Welche konstruktive Aktivität der Gemeindepolitik im Jahr 2023, über die der INVO.report noch nicht berichtet hat, sollte vor dem Jahreswechsel in einem eingehenden Bericht gewürdigt werden?

(* Gemeinderats-Joker: Wirklich jedes (!) Mitglied des Gemeinderats kann aufgefordert werden, sachdienliche Hinweise zur Beantwortung der Frage beizusteuern.)