5. Oktober 2023
Vorchdorf und die Bundespolitik und die Landespolitik – Transparenz ist das große Thema. Fast unbemerkt, im Windschatten der schlagzeilenträchtigen Pressekonferenz Kogler/Edtstadler heute in Wien zur Ankündigung des Informationsfreitsgesetzes: Ein Grünen-Antrag an den oö. Landtag: Videoaufzeichnungen von Gemeinderatssitzungen sollen dauerhaft gespeichert und zur Nachschau im Internet veröffentlicht werden können.
Vorweg: Nichts ist fix, und es wäre auch nicht das erste Mal, dass das inzwischen europaweit einmalige Amtsgeheimnis im Verfassungsrang sich als langlebiger erweist, als viele hoffen. Aber immerhin, es steht ein Regierungsentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz, der – das ist neu – uneingeschränkt auch für Vorchdorf gelten würde, weil die vorherige Ausnahmeregelung für Gemeinden eingeengt wurde: von unter 10.000 auf unter 5.000 Einwohner.
„Gelten würde“, weil mindestens die SPÖ oder die FPÖ im Nationalrat mitstimmen müsste, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu knacken. Beide Parteien werden diesen Hebel noch einsetzen, um eigene Wünsche in den Entwurf zu reklamieren. Es kann aber noch dauern.
Ebenso ungewiss ist, was im Landtag in Linz mit dem Initiativantrag der Grünen-Fraktion geschieht, der mit Datum von heute eingebracht wurde. Mitunterzeichner ist auch der Vorchdorfer Landtagsabgeordnete und Gemeinderat Reinhard Ammer. Geändert werden soll hier die Gemeindeordnung hinsichtlich des Punkts Videoaufzeichnungen. Die Landesregierung hatte das Gesetz ja zuletzt – im Widerspruch zu sich selbst – so ausgelegt, dass unklar war, wie das nun mit von den Gemeinden selbst aufgezeichneten Videos ist: Nur live oder auch später abrufbar? Letzteres soll nach dem Willen der Grünen nun eindeutig rechtmäßig werden. Einer Information von „mehr demokratie!“ zufolge haben die NEOS bereits ihre Unterstützung zugesagt.
Meine Erfahrungen, passend zu den Beiträgen „Goldener Info-Filter“ und „Info-Freiheit“, untermauern eindrucksvoll, dass diese Themen in Vorchdorf brandaktuell sind: Die in einem Krone-Artikel (zum Rücktritt des VFI-Vorstands inkl. der Gefahren für die Gemeinde) vom Vize-Bürgermeister vorgebrachen Behauptungen haben mich zu einer sehr höflich formulierten Nachfrage motiviert. Hinterfragenswerte Aussagen hat er ja auch via Facebook an die „lieben Vorchdorfer“ gerichtet – also auch an mich, „lieb“ hin oder her. Ich war also erstaunt, dass meine konstruktiven Fragen ignoriert wurden. Macht es nicht nachdenklich, dass diese Fragen mehr Zustimmung der User erhalten haben als der Originalbeitrag des Politikers? Meine Feststellung, es sei ein Witz, dass der Vize-Bürgermeister und VFI-Aufsichtsrat keine Antworten liefern kann und ich daher hoffe, dass sich möglichst viele der „lieben Vorchdorfer“ ihre eigene Meinung bilden mögen, hatte zur Folge, dass plötzlich diesbezüglich relevante Kommentare ausgeblendet wurden! Bestimmte Beiträge des Vize-Dorfoberhauptes sind für mich zudem nicht mehr zugänglich. Keine Frage, es ist sein gutes Recht, so vorzugehen, erzeugt aber ungute Gefühle und bestätigt meine Behauptung, dass die VFI-Affäre eine weitreichendere ist. Ein Beweis mehr, dass es hierzulande auch einen „blauen Informationsfilter“ gibt, diametral zur „Informationsfreiheit“. Was rauszuposaunen, das dann keiner Rückfrage standhält, das geht einfach nicht! Bleibt die Frage, ob man als kritischer Geist beim nächsten Dorfspaziergang in den Schwitzkasten genommen wird …
In der Gemeinderatssitzung vom 8. Februar 2022 stellte die Liste FÜR Vorchdorf bereits einen Antrag, dass die Gemeinde einen Live-Stream durchführen soll.
Ammer sieht in dieser Sitzung einen Live-Stream grundsätzlich positiv, von einer dauerhaften Speicherung des Live-Streams ist er nicht überzeugt und hält „die Aufzeichnung für nicht geschickt und absolut unmöglich. Diesen Teil muss man seiner Meinung nach rausnehmen“. Er stimmt, wie seine Fraktionskollegen, einer Vertagung zu. Das Thema wird damit auf die lange Bank geschoben.
Er merkt in selbiger Sitzung noch an, dass die Liste Vorchdorf laufend die Gemeinderatssitzung aufnimmt und kritisiert, dass auch (Amts-)Personen aufgenommen werden, die das eventuell gar nicht wollen, wohlwissend, dass die OÖ Gemeindeordung eben genau solche Aufnahmen erlaubt.
Sieben Monate später, in der Gemeinderatssitzung am 27. September 2022, kommt der vertagte Antrag wieder in den Gemeinderat und werden einige Angebote für Live-Streams vorgestellt. Ammer ist nicht anwesend. Seine Fraktion ist aber grundsätzlich für das günstigste Paket, mit dem Argument, dass man den Live-Stream der Liste FÜR Vorchdorf aus der Hand nehmen müsste. Es findet sich aber keine Mehrheit, für keines der Pakete, womit ein von der Gemeinde durchgeführter Live-Stream wieder vom Tisch ist.
Pikantes Detail am Rande ist, dass Vzbgm. Alexander Schuster vor der Abstimmung bekannt gibt, dass die Liste Vorchdorf aus den Fehlern der letzten Live-Übertragung gelernt hat, die FPÖ gegen alle Pakete stimmen wird. Er bedankt sich bei der Liste Vorchdorf für die weiterhin unentgeltliche Bereitstellung eines Livestreams (Anmerkung: gern geschehen).
Die Liste FÜR Vorchdorf bleibt aber dran bei der Thematik Live-Stream und stellt diesmal in der Gemeinderatssitzung am 4. Mai 2023 einen Dringlichkeitsantrag auf Durchführung eines Live-Streams durch die Gemeinde. Dieser findet eine knappe Mehrheit und wird auf die Tagesordnung aufgenommen (bei Dringlichkeitsanträgen muss zuerst abgestimmt werden, ob der Antrag überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wird).
Ammer ist bei dieser Sitzung nicht anwesend und wird vertreten.
Die Grüne Gemeinderätin Eva Brandstötter-Eiersebner hält aber fest, dass „sie nicht einsieht, dass wir uns von der Liste Vorchdorf treiben lassen oder einfach dagegen stimmen, nur weil die Liste dafür ist“ (Anmerkung: eine sehr weise Aussage), und betont noch einmal „bitte überlassen wir das nicht der Liste Vorchdorf“.
Nach einer sehr langen und teils sehr erregten Diskussion wurde der Vertagungsantrag von ÖVP-Gemeinderat Matthias Traunbauer abgelehnt und der Antrag sehr knapp mit zwei Stimmen der ÖVP und allen Stimmen der Fraktionen GRÜNE, LV, FPÖ, NEOS beschlossen.
Damit konnten wir aber erst einen Teil erledigen, nämlich den Live-Stream. Die dauerhafte Speicherung und Zurverfügungstellung durch die Gemeinde für die Gemeindebürger ist somit noch offen. Diesbezüglich wird die Liste FÜR Vorchdorf bei der nächsten Gemeinderatssitzung sicherlich wieder einen Antrag stellen.