15. März 2024
Der Ball kam durch einen Facebookbeitrag der Vorchdorfer FPÖ ins Rollen. Am vergangenen Wochenende wurde unter dem Titel „Kontroverse um geplantes Flüchtlingsheim in Feldham“ von besorgten Feldhamern berichtet, die zahlreich Bedenken wegen ihrer Sicherheit und Lebensqualität geäußert hätten. Leerstehende Unterkünfte im Bezirk sollten zuerst genutzt werden. Die FPÖ ortet hier Steuergeldverschwendung. Was sind die Hintergründe und Fakten?
UPDATE: Am Freitagmittag, nach Redaktionsschluss für diesen Artikel, teilte die FPÖ auf ihrer Facebookseite mit, dass durch Intervention von Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner die Pläne für eine Flüchtlingsunterkunft in Vorchdorf vom Tisch seien. Wir halten die Entwicklung dieser Geschichte dennoch für lehrreich genug, um sie zu veröffentlichen.
Es ging um ein privates Grundstück in teilweiser Hanglage nahe der Feldhamer Haltestelle der Vorchdorferbahn. Hier sollten insgesamt fünf Container aufgestellt werden, die Wohnraum für rund 30 Flüchtlinge geboten hätten. Es hätte sich um eine Landeseinrichtung gehandelt, also kein Erstaufnahmezentrum, sondern gedacht für bereits anerkannte Asylwerbende bzw. Schutzbedürftige. Die Entscheidung hierüber liegt bei der Abteilung Grundversorgung des Landes. Diese Entscheidung war noch offen, es war auch noch kein Vertrag zwischen dem Grundeigentümer und der Firma ORS abgeschlossen. Die ORS ist ein international agierender privater Dienstleister für die Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen.
Leerstände anderswo? Und die Gemeinde?
Ein Containerbau für 120 Personen stünde in Ohlsdorf seit Monaten leer, kritisierte die FPÖ. Steuergeld werde verschwendet, wenn in Vorchdorf zugleich neue Container aufgestellt würden. Was allerdings erst auf Nachfrage zu erfahren ist: Tatsächlich stehen diese Unterkünfte gar nicht zur Verfügung, weil sie als Bundeseinrichtungen für unerwartete Krisenfälle wie 2015 (Syrien) oder 2022 (Ukraine) freigehalten werden müssen. Sie sind außerdem nicht für die Selbstversorgung der Flüchtlinge eingerichtet, die in Landeseinrichtungen vorgesehen ist.
Die FPÖ weiß das sehr wohl, sagte Vizebürgermeister Alexander Schuster dem INVO.report. Auch wenn eine andere Entscheidung sehr viel weiter oben gefällt werden müsse (also hier nicht mehr schlagend werde), bleibe es ein Unding, dass hier Flüchtlinge untergebracht würden, wenn es in der Nähe Leerstände gebe. Auch darum seien sie mit einer Petition bei Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner (FPÖ) vorstellig geworden. Die Forderung: Ablehnung des Feldhamer Standorts. Haimbuchner postete das Treffen am vergangenen Donnerstag auf seiner Facebook-Seite und kündigte an, alles zu unternehmen, „um die Inbetriebnahme dieses Quartiers zu verhindern“ – wie nun anscheinend geschehen.
Die Gemeinde Vorchdorf hat in der Angelegenheit übrigens keine Entscheidungsgewalt. Eventuelle Widmungshindernisse scheint es nicht gegeben zu haben. Entsprechende Kommentare auf der Facebookseite der örtlichen FPÖ gingen also ins Leere. Die zuständige „Adresse“ war stets das Land – und hier auch nicht Landesrat Haimbuchner, sondern der für Soziales zuständige Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
Flüchtlinge unterbringen: Hintergründe und Abgründe
• Das Thema insgesamt ist schwer belastet. Die Stimmung schwankt zwischen euphorischer Willkommenskultur mit großer Hilfsbereitschaft und bis zum Hass reichender Ablehnung. Konkrete Befürchtungen mischen sich mit – auch politisch geschürten – Ängsten. Dass die FPÖ den Plan einer Flüchtlingsunterkunft aufgreift, entspricht durchaus der Parteilinie und den Vorstellungen ihrer Wählerklientel. Schuster unterstreicht allerdings für die Ortspartei, wenn es um wirkliche Notfälle ginge, seien sie die Letzten, die sich einer Hilfe widersetzten. Seine Kritik: besagte Steuergeld-Verschwendung und die inhumane Unterbringung in Containern. Allerdings lässt er auf der FPÖ-Seite auch ressentiment-geladene Kommentare wie „… da könnt ihr eure Kinder und Frauen einsperren“ unkommentiert. Andererseits sagt Schuster wiederum, Österreich habe gezeigt: Wenn wir Flüchtlinge unterbringen wollen, dann bringen wir sie unter.
• Die Lage in Vorchdorf: Ob die Erregung in Feldham auch ohne die FPÖ derartige Wellen geschlagen hätte, lässt sich kaum beantworten. Tatsache ist: Der Aufschrei war erheblich. Der Facebook-Beitrag wurde fast 50-mal geteilt – etwa zehnmal so oft wie im Durchschnitt. Aus der ÖVP war zu hören, dass bei der Gemeinde und auch bei Mandataren sehr viele Anrufe eingegangen seien. Aus der örtlichen Situation ergeben sich allerdings keine nennenswerten Anlässe für die geäußerten Befürchtungen. Derzeit leben in einer Unterkunft am Ortsrand rund 20 Flüchtlinge. Unauffällig.
• Die Verteilung von Flüchtlingen: Vor dem aktuellen Hintergrund, dass Asylwerbende und Flüchtlinge häufig als Straftäter in den Medien erwähnt werden, gibt es derzeit praktisch immer Widerstand gegen die Planung einer neuen Unterkunft. Das Land ist daher schlicht darauf angewiesen, sich bietende Möglichkeiten wahrzunehmen, um seiner Verpflichtung aus der gesetzlichen „Grundversorgungsvereinbarung“ nachzukommen. Ein Zugriff auf leerstehende Bundeseinrichtungen ist dabei ausgeschlossen.
• Unterbringung nach festen Maßstäben: Die Unterbringung Geflüchteter (abgesehen von den Erstaufnaheeinrichtungen) ist auch in Privatwohnungen möglich. Das wird aber vorwiegend für Personen umgesetzt, die bereits ansatzweise integriert sind und Aussicht auf einen längeren Aufenthalt haben. Ansonsten setzt Oberösterreich „auf eine Unterbringung und Betreuung der Asylwerbenden in überschaubaren Einheiten und in Form von organisierten Quartieren. Betrieben werden diese organisierten Quartiere beispielsweise von der Caritas, der Volkshilfe, der Diakonie, dem Verein SOS Menschenrechte, dem Roten Kreuz und auch von privaten Betreiberinnen und Betreibern.“ wie es auf einer Informationsseite der Landesregierung heißt.
• Die bereit genannte ORS ist ein solcher privater Betreiber. „Privat“ bedeutet dabei kommerziell, und als solcher ist das Unternehmen in der Vergangenheit auch schon unvorteilhaft in die Medien gekommen, etwa 2015 in Traiskirchen. Der Vorwurf der Geschäftemacherei auf dem Rücken von Flüchtlingen ist umstritten.
In der Schweiz etwa wurden Gewinne bekannt, die nur wenige Prozent des Umsatzes betragen haben. Ein Vertreter der Vorarlberger Landesregierung verteidigte vor einiger Zeit die Vergabe an die ORS mit dem Hinweis, die Kapazitäten der Caritas und von Ehrenamtlichen seien erschöpft; es gebe auch keine Reklamationen. Kritische Meldungen über die Tätigkeit der ORS sucht man zumindest für Österreich im letzten Jahr vergeblich.
Es geht auch anders: Beispiel Steinerkirchen
Im benachbarten Steinerkirchen sind aktuell wegen einer ebenfalls von der ORS geplanten Flüchtlingsunterkunft genauso die Wogen hochgegangen. Die Bedingungen sind unter dem Aspekt „Befürchtungen“ krasser. Denn Vorchdorf ist nach Einwohnerzahl dreimal so groß wie die Nachbargemeinde, mit 15 Flüchtlingen bekommt dort die Gemeinde also im Verhältnis „mehr ab“. Und: Die Unterkunft ist mitten im Ort vorgesehen.
Der große Unterschied: Der Steinerkirchner ÖVP-Bürgermeister macht eine Infoveranstaltung, nimmt die Sorgen durchaus ernst, vermittelt aber zugleich und klärt auf. Vor allem aber äußert er – obwohl als Gemeinde eigentlich nicht zuständig – eine ganze Reihe von Ideen, wie die Gemeinde dazu beitragen soll, eine aktive und schnelle Integration zu fördern. Ein ausführlicher Bericht in „Mein Bezirk“ erklärt das Nähere.
Was nun passiert? „Der Ball liegt beim Land“ teilte Martin Pühringer, Zuständiger bei der Firma ORS, dem INVO.report auf Anfrage mit. Das war, bevor Manfred Haimbuchner seinen Einfluss geltend gemacht hat.
Ich verstehe die Anrainer bzw. Feldhamer voll und ganz, aber auch die Mühltaler, die Fischböckauer, die Peintaler, die Eichhamer und alle anderen 8000 Vorchdorfer, keiner möchte in seinem Umfeld Fremde und Asylanten.
Die FPÖ Vorchdorf stellt sich als Retter hin, und ihr wird von manchen ganz brav und artig gehuldigt. Asylunterkünfte werden doch nur wegen der Wahlen jetzt nicht gebaut! Im Herbst sieht alles wieder ganz anders aus.
Jetzt vor der Wahl wird von der FPÖ Vorchdorf mit der Landesführung jeder Strohhalm aufgenommen, um sich als Kämpfer gegen Ausländer und alle Fremden zu profilieren, in der Hoffnung, Wählerstimmen zu kassieren.
Die Aufteilungsquote hat Kickl doch mitgetragen und nicht geändert! Asylanten je nach Gemeinde und Größe anteilsmäßig zu verteilen. Wo kommen nach der Wahl dann alle hin? In Steinerkichen wurden sie ins Ortszentrum neben der Kirche gebracht. Auch bei uns gibt es Häuser neben der Kirche, die leer stehen. Container kann man ja schnell wieder wegheben, Häuser bleiben stehen!
Meine große Befürchtung ist, dass es nach der Wahl im Herbst wieder einmal alles ganz anders kommt. Dann muss jemand die Asylanten irgendwo unterbringen, denn der Verteilschlüssel steht laut Regierung fest.
Zum sogenannten Verteilungsschlüssel: Es handelt sich hier um eine Soll-Bestimmung; gemeint ist wahrscheinlich die Quote von 1,5 % der Bevölkerung. Man muss aber zwischen der Erstaufnahme (Bund) und Grundversorgung (Land) unterscheiden. In Vorchdorf geht es um Flüchtlinge in der Grundversorgung. Und da greift kein Verteilschlüssel, sondern ausschlaggebend ist, wo das Land Unterkünfte findet. Dabei wird aber auch auf die Größe der Gemeinde geschaut.
In Ergänzung zu den aktuellen Berichten und den damit verbundenen Kommentaren erscheint es sinnvoll, die Überlegungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Feldham im zeitlichen Kontext und vollumfassend darzustellen. Über all dem darf nicht vergessen werden, dass Vorchdorf die festgelegten Quoten für Flüchtlingsquartiere nicht erreicht, was über kurz oder lang entsprechende Schritte notwendig machen wird.
Das betreffende Grundstück ist seit geraumer Zeit, wie einige andere auch, zur Verpachtung inseriert. Die ORS wurde darauf aufmerksamen und hat prüfen lassen, ob eine Unterbringung möglich wäre, was seitens der Behörden dann geschehen ist.
Daraufhin wurde der Bürgermeister Anfang dieses Jahres informiert, Mitte Jänner dann alle Fraktionen. Am 29.2.24 gab es diesbezüglich einen Tagesordnungspunkt im Sozial- und Wohnungsausschuss.
Mit der ORS wurde besprochen, dass ausschließlich anerkannte schutzbedürftige Familien nach Vorchdorf kommen sollen. Wäre ein Vertrag zustande gekommen, dann außerdem nur unter der Bedingung, diesen kurzfristig auch wieder kündigen zu können, falls irgendwelche Probleme nicht lösbar gewesen wären.
Es gab ebenso vorbereitende Informationsgespräche mit caritativen Organisationen, u. a. ein Gespräch mit dem örtlichen Pfarrer. Zudem gab es unter anderem Überlegungen für einen Sozialmarkt.
Ein Info-Abend war selbstverständlich geplant, jedoch erst dann, wenn ein grobes Gesamtkonzept vorgelegen wäre. Soweit kam es in weiterer Folge aber nicht.
Von besonderer Bedeutung ist, dass bereits Anfang März festgestanden ist, dass keine Unterkünfte auf dem Grundstück errichtet werden. Die Begründung des Landes war, dass es derzeit noch vorhandene Kapazitäten in anderen Orten gibt, sich ein kurzfristiger Rückgang der Flüchtlingszahlen (u. a. aufgrund Beginn Ramadan) abzeichnet sowie die anstehenden Wahlen (EU, Nationalrat im Herbst).
Wichtig ist also anzumerken, dass sämtliche Fraktionen von Beginn an involviert und informiert waren.
Ich habe Ihren Artikel gelesen und hier meine Antwort darauf:
Ich als unmittelbare Nachbarin des geplanten Flüchtlingslagers bin der Vorchdorfer FPÖ unendlich dankbar, dass sie den Ball ins Rollen gebracht hat!!
Fakt ist: Hätte Alexander Schuster, an den wir herangetreten sind, uns nicht geholfen, nicht gehandelt und wäre nicht auch zu Hr. Dr. Haimbuchner gegangen, hätten wir im Handumdrehen ein Flüchtlingslager in Feldham gehabt. In einem Ortsteil ohne jegliche Straßenbeleuchtung!!! Alexander Schuster war der Einzige, der den Mut hatte, für uns BÜRGER von Vorchdorf/Feldham zu handeln und einzustehen!!
1.) wäre es unmenschlich, ca. 30 Personen!! in 5 Container zu pferchen, auf einem Grundstück in Feldham in Hanglage, höchstens 1000 m2 groß, ohne Schatten etc. Rundherum nur Privathäuser!
2.) Von dieser Unterkunft hätten genau 2 Mitglieder einer Partei in Vorchdorf durch die Vermietung dieses besagten Grundstücks PROFITIERT!!
3.) Wir unmittelbare Nachbarn und Anrainer wurden bis heute in keinster Weise vom Grundeigentümer über sein Vorhaben informiert oder gefragt.
Wir wissen jedoch jetzt!! (nachdem der Ball ins Rollen gekommen ist), dass diese Einrichtung mindestens schon 7 Monate !!!!! in Planung war!!!
4.) Uns als Anrainern ist es ziemlich egal, ob es sich bei dem Lager um eine Bundes- oder Landeseinrichtung handeln würde. Wir wollen kein Flüchtlingslager im Ortsgebiet von Feldham. Deshalb haben wir alles in unserer Macht Stehende getan, um uns dagegen zu wehren! Was unser gutes Recht ist! Sie haben es selbst erwähnt: In Vorchdorf befindet sich dies am OrtsRAND! (Gemeint ist die bereits bestehende Flüchtlingsunterkunft; d. Redakt.)
5.) Wir haben Angst um unsere Sicherheit und um unser Eigentum, deren Wert sich im Falle einer Errichtung dieses Flüchtlingslagers drastisch vermindern würde!! Faktisch unverkäuflich wird!
6.) All diejenigen Menschen, die für ein Flüchtlingslager sind: Stellt euch einen Container in euren Garten: Platz für 6 Personen, und kümmert euch um die Schutzsuchenden. Oder nehmt 1-2 Personen in euren Wohnungen auf. Denn nur so könnte Integration funktionieren, indem man sich intensiv um die Menschen kümmert und ihnen unsere Werte vermittelt.
7.) Ich habe mir die Mühe gemacht und die Informationsveranstaltung in Steinerkirchen besucht: weil Hr. Pühringer von der ORS mir dies empfohlen hat und zwar mit den Worten: „DAMIT SIE WISSEN WAS AUF SIE ZUKOMMT!!!“
Diese Aussage hat mich mehr als wachgerüttelt!
8.) Die ORS würde sich nämlich am Tag nur 1-3 Stunden um die Asylsuchenden kümmern, im 1. Monat!! (dem Protokoll der Informationsveranstaltung von Steinerkirchen zu entnehmen). In dieser Zeit kann man Menschen sicher nicht integrieren und ihnen unsere Werte vermitteln. Damit es nicht zu Vorfällen kommt, die wir ständig den Zeitungen entnehmen müssen, und dies sind nur die Extremfälle! Ansonsten würde die Betreuung an den Bürgern liegen! (siehe Bericht von Steinerkirchen)
9.) Seit Jahren müssen wir Anrainer den Anblick des besagten Grundstücks täglich ertragen, dass ein „guter Nachbar“ so verunstaltet hat (mit Containern, Bagger und so weiter). Dieses geplante Flüchtlingslager wäre jetzt die Spitze der „guten Nachbarschaft“ geworden.
Damit es wieder zu einem guten Einvernehmen und einer guten Nachbarschaft kommen kann, würden wir unmittelbar betroffenen Anrainer das besagte Grundstück auch erwerben. Damit endlich wieder Friede in Feldham einkehren kann.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mir fehlt bei Ihrem Artikel leider das Verständnis für die Anrainer und für die Bevölkerung in Feldham/Vorchdorf. Diese Projekt wurde heimlich und ohne offene Kommunikation vom Grundeigentümer und der ORS geplant. Nicht einmal mit den direkten Nachbarn wurde das Projekt vorab besprochen. Da hinterfrage ich den Leitsatz „durch‘s reden kommen die Leute zam“. Durch Zufall wurde die Planung öffentlich und die Bevölkerung wurde vor den Kopf gestoßen, da die Planung scheinbar schon seit über einem halben Jahr am Laufen ist. Die große Sorge hat sich schnell in der Bevölkerung ausgebreitet und dementsprechend hoch war der Zuspruch bei den Unterschriften und Interventionen der Bürger. Es gab diverse Bedenken wie z. B. ein fehlendes Sicherheitskonzept, Steuergeldverschwendung, reine Bereicherung gewisser Personen, Entwertung der Liegenschaften, menschenunwürdige Situation für die Asylsuchenden etc. Hätte es einen Infoabend gegeben, wie in Steinerkirchen, dann wäre das Projekt bereits beschlossen gewesen und die Bevölkerung hätte sich nicht mehr wehren/dagegen aussprechen können. Viele Anrainer werden seit Jahren auf diverse Arten schikaniert und dieses Projekt wäre die Krönung gewesen. Die Meinung teilen wie gesagt viele Bürger, dass es bei dem Projekt nicht um Nächstenliebe geht, sondern rein Profit gemacht werden soll (auf privater Ebene) – auf Kosten der Anrainer/Bürger und der asylsuchenden Menschen. (30 Personen in 5 Container auf nicht einmal 1000 m2 Hanglage und ohne Schutzmöglichkeiten vor Hitze etc., ist menschenunwürdig und ein Witz oder?) Herr Schuster hat sich als einziger den Sorgen und Ängsten der Bevölkerung in Vorchdorf gestellt und ihre Bedenken ernstgenommen und sie gehört.
Er hat die fordernde Bevölkerung unterstützt und sich nicht versteckt. Wir sind ihm alle unendlich dankbar. Da das Projekt bereits sehr weit fortgeschritten war und alles im Geheimen passierte, musste, zum Wohle der Anrainer, die Landespolitik involviert werden. Ich denke das ist das Mindeste, dass sich die überraschten Bürger verdient haben. Wäre das Projekt notwendig, dann würde es auch umgesetzt werden, was aktuell scheinbar nicht der Fall ist. Herr Haimbuchner hat die Bedenken und Sorgen erkannt und auch für berechtigt angesehen.
Sehr gerne laden wir alle, die anders zu diesem Thema denken, zu einem Lokalaugenschein und einem Gespräch mit den Anrainern in Feldham ein. Vielleicht wird dann ein großer Teil der Bevölkerung in Vorchdorf verstanden und ernstgenommen.
Liebe Grüße und danke für Ihr Verständnis!
Der Hinweis, dass die Sicht der Anrainer, die sich gegen die Unterkunft ausgesprochen haben, im Artikel zu kurz kommt, ist berechtigt. Es liest sich so, als ob die FPÖ nicht ganz, aber nahezu allein aktiv geworden wäre. Daher: danke für den Kommentar!