29. September 2023
Erst diese Woche fand erstmals ein „offizieller“ Livestream der Gemeinderatssitzung unter Regie der Gemeinde statt – ohne Möglichkeit, das Video auch im nachhinein zu sehen. Vor allem die örtliche ÖVP sträubt sich aus eigener Initiative dagegen. Sie kann sich dabei allerdings hinter einem kuriosen Ukas der Landesregierung verschanzen. Die wiederum hat dafür gerade einen Rüffel kassiert.
Absurd, wie bereits vor etlichen Wochen dargestellt, ist die strikte Beschränkung auf „Live“ ohnehin, denn jeder kann sich mit geringem technischem Aufwand selbst eine Aufzeichung des Livestreams speichern. Worin dann also der Sinn besteht, keine Videoaufzeichnung dauerhaft online zur Verfügung zu stellen, hat noch niemand erklärt.
Die Auszeichnung für die oö. Landesregierung in „echt“ (Foto: Forum Informationsfreiheit/Gert Nepel)
Dass es im Grunde hier um eine demokratie- und transparenzfeindliche Regelung gehe, hat nun das „Forum Informationsfreiheit“ signalisiert: Es verlieh der Oö. Landesregierung für ihre – übrigens umstrittene – Rechtsansicht die Anti-Auszeichnung „Goldener Informationsfilter“.
Hingewiesen wird darin darauf: „Dass es auch anders geht, zeigt der oö. Landtag mit seinen Sitzungsvideos, die in Echtzeit auf der Landtags-Website dauerhaft zugänglich gemacht werden. Auch die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr veröffentlichen ihre Sitzungsvideos. Die Stadtstatute haben zwar eine wort-idente Regelung, legen diese jedoch Bürger-freundlicher aus.“
Das Forum Informationsfreiheit besteht als Verein in Österreich seit fast genau 10 Jahren und geht auf den Blog amtsgeheimnis.at zurück. Das Forum setzt sich für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ein und dementsprechend für die Durchsetzung eines Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetzes.
Viel ist dazu ja nicht mehr zu sagen, außer dass Bürgermeister Johann Mitterlehner die Aufzeichnung und dauerhafte Zurverfügungstellung der Gemeinderatssitzung durch die Liste FÜR Vorchdorf weiterhin ein Dorn im Auge ist.
So mussten wir bei der letzten Sitzung unsere Kamera weiter weg vom Rednerpult stellen. Kurzzeitig stand sogar die Forderung im Raum, dass wir überhaupt nur vom Zuschauerbereich aus aufnehmen dürfen.
Leider wird uns auch nicht die Möglichkeit eingeräumt, unser gesamtes Equipment (Mischpult, 2 Kameras, 2 Mikrophone, Notebook mit extra Monitor) aufzustellen. Dadurch müssen wir den Ton über die Lautsprecher aufnehmen, was insgesamt keine gute Tonqualität ergibt. Aber wir arbeiten an Verbesserungen. So schnell geben wir nicht auf.