21. März 2024
Kommentar von Michael Praschma
Ja, der Anfangsverdacht des Straftatbestands „Untreue“ ist eine Schlagzeile, und die Umstände rechtfertigen auch die Berichterstattung darüber. Man muss aber aufpassen, dass jetzt niemandem die Gäule durchgehen. Eine – auch persönliche – Einordnung der Bedeutung dieser Nachricht.
Etwas ganz Nüchternes vorweg: In der Substanz ist weder durch das Schreiben der Gemeindeaufsicht noch dadurch, dass die Welser Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Bürgermeister aufnimmt, etwas wirklich Neues herausgekommen. – Graduell aber schon: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sah letztes Jahr noch keinen Anfangsverdacht, die Welser Staatsanwälte jetzt schon, allerdings wohl nicht für denselben Straftatbestand. Und die Gemeindeaufsicht (IKD) tritt jetzt auch bloß eine Nummer bestimmter auf, was den Vorwurf rechtswidriger Zahlungen betrifft. Das ist angesichts der schon bisher bekannten Vorgänge aber keine große Überraschung.
Die Frage beim Untreue-Vorwurf ist: Warum nur Mitterlehner, wo doch der ganze Gemeindevorstand die jetzt beanstandeten Beschlüsse gefasst hat? Und wo es doch Mitterlehner war, der inzwischen als Bürgermeister den „doppelten Gagen“ ein Ende gemacht hat? Muss man da gar nach Rücktritt rufen wie ein anonymer Leserbriefschreiber in der „Krone“?
Ein persönliches Wort (als Autor des Berichts von gestern): Ich kenne Hans Mitterlehner seit Langem, etliche Jahre länger, als er Bürgermeister ist, und ich hatte in dieser Zeit niemals einen Anlass, an seiner Integrität zu zweifeln. Sollte tatsächlich sein Verhalten den Straftatbestand „Untreue“ erfüllen, hätte das nichts mit der gleichnamigen Charaktereigenschaft zu tun. Es geht, vor allem politisch, auch gar nicht hauptsächlich um Hans Mitterlehner.
Wichtiger wäre nämlich, dass einmal ans Licht kommt, wer ihn darin bestärkt hat, das Ganze mitzumachen, und am allerwichtigsten, warum man überhaupt mit diesen dubiosen Zahlungen angefangen hat. Die Leute, die dafür verantwortlich waren bzw. sind, die müssten zur Verantwortung gezogen werden.
Und jetzt? – Leider ist während strafrechtlicher Ermittlungen von keinem, den es betrifft, eine Äußerung in der Sache zu erwarten. Das ist zumindest subjektiv verständlich. Hier sollte also jetzt bis zu einem Ergebnis der Ermittlungen oder auch bis zu einer Entscheidung der Gemeindeaufsicht Ruhe einkehren. Es gibt ja auch noch anderes zu tun in Vorchdorf.
Lieber Hans,
möge es für dich vielleicht nicht so bedeutsam sein, so möchte ich dich trotzdem unbedingt wissen lassen, dass deine menschliche Seite in diesem Artikel auch aus meiner Sicht wirklich gut beschrieben wurde! Ein Mensch, den ich in unseren persönlichen Gesprächen durchwegs schätze. Möge es zwischen uns hinsichtlich des (gemeindepolitischen) Alltags auch einige unterschiedliche Sichtweisen und Erwartungen geben, so sollte man die menschlichen Eigenschaften weiterhin von den politischen trennen können.
Und außerdem, lieber Hans, ist heute dein Geburtstag, zu dem ich dir alles erdenklich Gute wünsche! Genieße diesen Tag, mit viel Ruhe und Entspannung – das Jubiläum im nächsten Jahr wird ja dann ein ernsteres ::)).
Liebe Grüße,
DF.
Bürgermeister Johann Mitterlehner hat es mit Amtsantritt verabsäumt, seinen „eigenen Besen“ herauszuholen und gewisse Praktiken seines Vorgängers zu beenden. Aber dazu steckte er offenbar selbst zu sehr in diesem System Schimpl drinnen. So war ihm nur „ein weiter so“ möglich.
Daher sah er offenbar kein Problem darin, 2022 mit genau diesem „weiter so“ eigenmächtig Rechnungen des Bauamtsleiters freizugegeben, und das entgegen einem aufrechten Gemeindevorstandbeschluss.
Dass Mitterlehner im Nachhinein versucht hat, für sein eindeutig fehlgeleitetes Handeln die Zustimmung des Gemeindevorstands zu erlangen, ist ein weiterer Beweis für die missliche Lage, in die er sich hineinmanövriert hat. Nur auf massiven Druck der Liste FÜR Vorchdorf wurde dieser Tagesordnungspunkt dann letztendlich abgesetzt, was ein kleiner, aber bedeutender Schritt war für ein rechtskonformes und ordnungsgemäßes Vorgehen.
Der Gemeindevorstand wurde damit auch davor bewahrt, in einem „weiter so“ noch weiter in diesen Strudel, in dem sich Mitterlehner offenbar befindet, hineingezogen zu werden. Die Praxis der rechtswidrigen Doppelgage für den Bauamtsleiter über fingierte Rechnungen war damit durchbrochen.