13. Juli 2023
„Ich hasse die övp so abgrundtief, bis aufs blut…“ – so und ähnlich geben die Tips Gmunden Beiträge eines ungenannten Social-Media-Nutzers wieder, der aus den Reihen der Liste Vorchdorf (LV) stammen soll. LV-Obmann Albert Sprung hat eine Gegendarstellung verlangt.
(Aktualisierung dieses Artikels vom 14.7.23 sowie 20.7.23. am Ende des Beitrags)
Der Tips-Artikel in der gedruckten Ausgabe
Der Online-Artikel der Tips* (nicht mehr online; siehe unten) ist ausführlicher als in der gedruckten Ausgabe, die diese Woche in den Briefkästen landete. Ausgangspunkt ist aber in beiden Fällen ein Grundsatzbeschluss auf Antrag der ÖVP im Gemeinderat in der Vorwoche, der sich allgemein gegen Hasspostings richtet. Diesem Beschluss hat auch die LV zugestimmt.
Eine Quelle für die Darstellung, die zitierten Hasspostings stammten von einem Funktionär der Liste Vorchdorf, nennt der Tips-Artikel nicht. Mit der Forderung, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen, widerspricht LV-Obmannn Sprung entschieden dieser Darstellung: „Weder ist der Urheber der Kommentare auf der Wahlliste der Liste FÜR Vorchdorf, noch ist er Mitglied der Liste FÜR Vorchdorf, noch hat er eine sonstige Funktion innerhalb der Liste FÜR Vorchdorf. Er ist also KEIN Funktionär der Liste FÜR Vorchdorf. (…) Wir sind bereit, bei gegebenem Anlass mit den zuständigen Behörden zu kooperieren, um Untersuchungen hinsichtlich etwaiger Hass-Postings zu unterstützen.“
Auf Anfrage teilte die Redaktion der Tips Gmunden mit, dass nach Angabe des ÖVP-Gemeinderats Gerhard Radner der Urheber der Postings zumindest bei den Gemeinderatswahlen als Wahlbeobachter der LV fungiert hat und insofern als „Funktionär“ bezeichnet werden könne.
Allerdings unterscheidet die ÖVP z. B. für den Fall von Wahlen in ihrem eigenen Organisationsstatut zwischen Funktionären, Dienstnehmern und freiwilligen Mitarbeitern – zu letzteren dürfte ein Wahlbeobachter, sofern er tatsächlich nicht Mitglied der LV ist, eher zu zählen sein. Strittig wird wohl bleiben, ob heutige Verfehlungen eines ehemaligen freiwilligen Helfers der betreffenden politischen Gruppierung angelastet werden können.
Aktualisierung vom 14. Juli 2023:
In zwei Kommentaren zum Beitrag auf der Facebookseite des INVO.reports zu diesem Artikel hier hat sich der Verfasser der Hasspostings unter vollem Namen deklariert. Er betont, seit rund 18 Monaten mit der Liste Vorchdorf „nichts mehr am Hut“ zu haben. Es treffe zu, dass er sich bereiterklärt hätte, bei den letzten Wahlen als Wahlbeobachter tätig zu sein und danach noch einige Male Versammlungen der LV besucht zu haben. Danach habe er jedoch alle Kontakte zur LV abgebrochen.
Die Beschuldigung der ÖVP auf ihrer Website sowie auf Facebook, es handele sich beim Verfasser um einen Funktionär der Liste Vorchdorf, wäre somit die Grundlage entzogen, sollten keine Belege dafür nachgereicht werden.
Aktualisierung vom 20. Juli 2023
Die Tips Gmunden haben den ursprünglichen Artikel online inzwischen zurückgezogen und in diesem Folgebeitrag vom 18. Juli betont, dass der sog. Hassposter kein Funktionär der LV ist.
Erstaunlich, wie die Pressestelle der Dorf-ÖVP die Korrekturen der Tips-Berichterstattung beschreibt – oder eher verdreht. „Ein Herr mit deutschem Dialekt“ hat sich also um Aufklärung bemüht. Das kann ja nur der Herr Praschma vom INVO.report gewesen sein. Aber, lieber Michael, ich sage dir, auf ein Geständnis, dass sich ein schwarzer Provinz-PR-Beauftragter mit seinen Anschuldigungen „vergaloppiert“ hat, wird Vorchdorf einmal mehr vergeblich warten – hier fehlt´s nicht nur an Mut.
Fakt ist, die kritisierten Postings waren inhaltlich nicht akzeptabel. Fakt ist aber auch, dass sich der Verfasser mutig geoutet hat und sehr klar Stellung bezogen hat.
Aber: Ob z. B. Berichte zum Polizeieinsatz am Gemeindeamt, der gellende Porno-Aufschrei zum Live-Streams, eine Einladung zu WhatsApp-Info-Gruppen an alle (aber, ätsch, nur mit Parteimitgliedschaft!) etc., da hat keine(r) den Mumm besessen, ein klärendes Statement abzugeben. Könnte man also die Hass-Posting-Berichterstattung auf der VP-Site als eine fast logische Fortsetzung von verzerrten Fake-News einer unkoordinierten, schwarzen Vorchdorfer Pressestelle verstehen? Schnell mal etwas Reißerisches behaupten, notfalls auch etwas abseits der Wahrheit, irgendwas wird schon hängenbleiben.
Über das (zugegebenermaßen miserable) politische Klima jammern und selbst Öl ins Feuer gießen, das geht einfach nicht zusammen. Schade, dass der Bürgermeister hier keine Führungsstärke zeigt, mäßigend einschreitet und seine PR-Azubis endlich an die Leine nimmt. Ob eigentlich die Landes-VP von diesem PR-Mist begeistert ist? Kann es denn sein, dass die schwarzen Nerven Vorchdorfs schon dermaßen blank liegen?
Nachhilfe in Sachen Definition des Begriffes „Funktionär“:
Ein Funktionär ist eine Person, die eine Amts- oder Funktionsträgerposition in einer Organisation oder Institution innehat. In der Politik bezeichnet der Begriff „Funktionär“ häufig Personen, die wichtige Rollen in politischen Parteien, Gewerkschaften oder anderen politischen Organisationen einnehmen.
Diese Personen sind in der Regel dafür verantwortlich, die Interessen ihrer Organisation zu vertreten, ihre Richtlinien und Programme zu entwickeln und durchzusetzen und/oder ihren Mitgliedern zu dienen. Funktionäre können auf verschiedenen Ebenen tätig sein, von der lokalen bis zur nationalen oder sogar internationalen Ebene, und sie können ehrenamtliche oder bezahlte Positionen innehaben.
Einige Beispiele für politische Funktionäre könnten der Generalsekretär einer Partei, der Vorsitzende eines politischen Komitees oder der Leiter einer Gewerkschaft sein. Ein politischer Funktionär kann auch jemand sein, der eine gewählte Position innehat, wie ein Bürgermeister oder ein Abgeordneter oder Gemeinderat.