6. Juli 2024
Der Eklat im Gemeinderat am 2. Juli war Thema einer Pressekonferenz, zu der die Gemeinde offiziell eingeladen hatte und auf der erneut der Rücktritt von Johann Limberger und Albert Sprung von der Liste Vorchdorf gefordert wurde. Vertreten waren alle Fraktionen außer der LV. Der Zutritt zur Pressekonferenz wurde dem INVO.report von Bürgermeister Johann Mitterlehner verweigert.
Musste leider draußenbleiben: Der Vertreter des INVO.reports durfte nicht zur Pressekonferenz.
Das Medienecho auf die Pressekonferenz war flächendeckend. Berichtet haben Oberösterreichische Nachrichten (Bezahlschranke, Zugang mit Gratis-Probeabo), Kronenzeitung (unter der Schlagzeile „Empörung über Sexismus-Eklat“; derzeit nicht online), ORF OÖ, Radio OÖ und Tips Gmunden. Der Vorfall selbst, über den der INVO.report berichtet hat, ist überall, wenn auch in unterschiedlicher Gewichtung wiedergegeben. Stellungnahmen von LV-Parteiobmann Sprung (ausführlich in einem Kommentar hier) gibt es teilweise, von Limberger kurz im Radio-OÖ-Beitrag.
Widersprüchlich und teils unrichtig werden die Rücktrittsforderungen wiedergegeben. Ausdrücklich gefordert hatten ÖVP und FPÖ den Rücktritt Limbergers wegen seiner Äußerungen gegenüber Amtsleiterin Nadine Klocker und Bürgermeister Mitterlehner. Der Rücktritt Sprungs wurde hauptsächlich damit begründet, dass dieser als Fraktionsobmann Limberger gewähren ließ und sich nicht klar distanzierte. SPÖ, Grüne und NEOS verurteilten zwar klar die Äußerungen Limbergers, sehen eine rote Linie überschritten und halten deutliche Konsequenzen für zwingend erforderlich, ohne jedoch ausdrücklich Rücktrittsforderungen – zumindest gegenwärtig – zu erheben. Hierzu liegen dem INVO.report entsprechende Aussagen von Helga Gottenhumer (SPÖ), Elisabeth Steinbach (NEOS) und Reinhard Ammer (Grüne) vor.
Wenn man schon mal dabei ist, prügelt man auch gleich den INVO.report
Kommentar von Michael Praschma
Passiert ist: Alle einschlägigen Medien haben eine offizielle Einladung der Gemeinde zur Pressekonferenz gestern erhalten – wir nicht. Ein Vertreter des INVO.reports, dem Bürgermeister persönlich bekannt, wurde nach Betreten des Saals sofort von diesem wieder weggeschickt, weil er keine Einladung vorweisen konnte.
Um es deutlich zu sagen: Das ist ein eigener Skandal. Weil es ein Angriff auf die Pressefreiheit ist. Es gibt dafür keinen anderen Grund, als den: Nicht nur, aber vor allem der ÖVP ist unsere Berichterstattung nicht genehm. Unsere Angebote, dem entgegen gerne Positives zu berichten, wurden mit wenigen Ausnahmen ignoriert, blieben unbeantwortet, Informationen wurden sogar dann verweigert, wenn darauf ein Rechtsanspruch bestand, wir wurden in Gemeinderatssitzungen verbal attackiert.
Dabei gibt es trotz alledem eine mittlerweile lange Liste von Artikeln, die nicht anders als konstruktiv, befürwortend und (auch gegenüber der ÖVP) wohlwollend sind. Aber das zählt nicht. Kritik am Bürgermeister, hartnäckiges Thematisieren von Versäumnissen und, ganz schlimm: bei weitem nicht nur, aber eben auch die gleichen Fragen wie die Liste Vorchdorf stellen, sorry – das verzeihen sie nicht.
Der Respekt und die Wertschätzung, den sie durchaus zu Recht einfordern, der interessiert sie einen Dreck gegenüber einem ehrenamtlich betriebenen örtlichen Medium, das immerhin – Stichwort Presse- und Meinungsfreiheit – auch Teil der Demokratie ist. Wer einen Verein und ein Medium von der gemeinschaftlichen Teilhabe in Vorchdorf ausschließen will, betreibt genau kein Miteinander, sondern die Spaltung der Menschen in Vorchdorf.
Ins Stammbuch geschrieben: Die österreichische Verfassung gewährleistet das Recht der Medien auf freie Berichterstattung. Der Ausschluss von einer Pressekonferenz seitens staatlicher Stellen kann gerechtfertigt sein, wenn es sachliche Gründe dafür gibt, z. B. wenn der Platz begrenzt ist oder die öffentliche Ordnung gefährdet wird. Dann ist aber eine transparente und objektive Begründung erforderlich, um die Pressefreiheit zu wahren und willkürliche Diskriminierung zu vermeiden.
Der INVO.report hat die Spielregeln eines kritischen, aber stets fairen Journalismus von Anfang an eingehalten und wird das auch zukünftig tun. Wir erwarten denselben Respekt und dieselbe Wertschätzung (nicht zu verwechseln mit widerspruchsloser Zustimmung!) auch von den Vertreterinnen und Vertretern der Gemeindepolitik.
Ich hab mir lange überlegt, was kann ich sagen, und vor allem, welche Worte wähle ich, was mich diesbezüglich bewegt, irritiert, aufregt oder einfach verständnislos macht.
Es ist für mich zum Fremdschämen. Ich kann doch nicht von anderen etwas einfordern, was ich selber nicht zu geben bereit bin. Im vorliegenden Fall setzte ich einfach jemanden vor die Tür, der mir nicht in den Kram passt oder Kritik übt.
Ja, es ist einfach, mit jemandem zu diskutieren, der meiner Meinung ist. Aber das bringt mich nicht weiter in meinem Denken. Ich darf und muss mich sogar mit anderen Meinungen auseinandersetzen, wenn ich wachsen will. Allerdings muss ich zugeben, dass das eine große Herausforderung und nicht immer leicht ist. Wer von uns hört nicht lieber Komplimente als Kritik. Mit Kritik muss ich mich nämlich damit auseinandersetzen, ob ich manche Dinge nicht auch anders sehen könnte.
Wir haben in den letzten Jahren hervorragend gelernt, bestimmte Dinge in GUT und BÖSE oder SCHWARZ und WEISS einzuteilen. Wobei jeder glaubt, mit seiner Meinung natürlich zu den GUTEN zu gehören.
Aber, es gibt sie auch, die vielen Nuancen die dazwischen liegen und die jeder von uns lernen muss, wieder zu entdecken.
Es gibt ihn noch, den Schalter, der umgelegt werden kann, vor allem auch bei unseren Vorchdorfer Politikern und Politikerinnen. Ich glaube fest daran, dass er noch gefunden wird.