15. Juni 2023
Meinung am Donnerstag

„Geschlossene Gesellschaft“ – ein selbstverständlicher Hinweis für Außenstehende bei privaten oder vertraulichen Veranstaltungen aller Art. Auch in der Politik dürfen bestimmte Dinge unter Verschluss bleiben. Allerdings unter Vorbehalt triftiger Gründe, denn Politik ist eben nicht privat, sondern stets rechenschaftspflichtig. Befremdlich wird es dann, wenn eine Partei – hier die ÖVP – öffentlich zu einer „Infogruppe“ einlädt, dann aber Nicht-Parteimitglieder abblitzen lässt.

Eines vorab in aller Deutlichkeit: Ich will nicht als notorischer Nörgler in Erscheinung treten. In einer Demokratie ist es aber wohl erlaubt, eine andere Meinung zu vertreten und auch niederzuschreiben, wenn es Vorgänge gibt, die nicht meinen Vorstellungen entsprechen. Damit übernehme ich auch Verantwortung, nämlich meine Hand zu heben, nicht einfach zu schweigen und alles hinzunehmen.

Wo sich mein Puls aber richtig beschleunigt, das ist beim Schweigen und/oder Verweigern von Antworten auf konkrete Fragen (z. B.: Was macht der Verein Zukunft Vorchdorf eigentlich?) oder beim Vortragen fadenscheiniger Storys, die oft meilenweit von der Realität entfernt sind (z. B. Ein-Euro-Verschleppung, Bildungscampus, Autobahn-Kreisverkehr, Re-Naturierung (vulgo: Rodung) der Dürren Laudach etc.). Das erinnert mich dann eher daran, warum Pinocchios Nase so lang ist. Das ist kein Nörgeln, sondern ein Hinterfragen von eigenwilligen Aussagen und ein Aufzeigen von Vorgängen, die den Vorchdorfer*innen einfach bekanntgemacht werden sollten. Jeder soll sich seine eigene Meinung bilden können.

Ein Beispiel für eine blutdrucksteigernde Aktion gefällig?

Bei der Vorstellung des neuen Fraktionsobmanns der Bürgermeisterpartei im Postwurf der ÖVP Vorchdorf wird in jugendlichem Jargon mitgeteilt: „Schneller und besser informiert! In ist, wer drin ist!“. Über eine WhatsApp-Gruppe des Klubchefs kann man sich tagesaktuell informieren lassen. Da ich ja regelmäßig offene Informationen seitens der Politik einfordere, ist das aus meiner Sicht also ein wirklich tolles Angebot, um ortsbezogene Infos zu bekommen. Bravo!

Aber leider schon wieder zu früh gefreut! Es geht einmal mehr in eine Richtung, die mich nur kopfschüttelnd zurücklässt. Meine Nachricht an den Herrn, das Info-Angebot annehmen zu wollen, wird nämlich abschlägig beantwortet! Und das mit einer Begründung, die dem Fass den Boden ausschlägt: Diese Info-WhatsApp-Gruppe ist nämlich ausschließlich für ÖVP-Mitglieder zugänglich!

Wie jetzt? Man schickt das schwarze Blattl an alle Haushalte, bewirbt eine regelmäßige Info-Versorgung, um dann mit „Ätsch, du nicht, weil du hast kein schwarzes Parteibuch“ zu antworten? Kann es sein, dass man einfach keine kritischen Geister in dieser Gruppe haben will?

Da verstehe ich den niederländischen Politologen Cas Mudde, der dieser Tage mit der Feststellung aufhorchen ließ: „Die ÖVP ist ein wesentliches Problem für die liberale Demokratie in Österreich“. Ich finde diese Aussage wirklich extrem und stimme ihr, auch bei allen Problemen der Bundes-ÖVP, nicht zu. Der Vorchdorfer Polit-Nachwuchs scheint hier aber den Wahrheitsbeweis dafür antreten zu wollen. Vermutlich hätte Nordkoreas Kim Jong-un wohl seine Freude mit unserem Kim Ing-Mayr.

Dass eine Partei ihre Mitglieder nicht schon längst regelmäßig informiert und über eine gemeindeweite Aussendung zum Beitritt ebendieser Mitglieder werben muss, na, da hapert es dann ohnehin an allen Ecken und Enden! Trotzdem, eine dümmere Ausrede, um einen kritischen Geist vom Informationsangebot auszuschließen, hätte man sich echt nicht ausdenken können. Wie gesagt, es möge sich jeder seine eigene Meinung bilden.

So muss ich mich halt mit den Lobhudeleien und anderen Behauptungen im schwarzen Postwurf zufriedengeben: Das Schlechte dominiert, steht da geschrieben. Wohl wahr, wenn man im Juni 2023 den Jubel über das Projekt Bahnhofstraße (zur Erinnerung: Eröffnung der Berg-und-Tal-Bahn war im Mai 2019!), den Kindergarten in der Fischböckaus (Eröffnung im Februar 2019) oder die Kitzmantelfabrik (Eröffnung erster Abschnitt im Dezember 2009, Museumseröffnung als Abschluss im November 2018) als Grundlage für erfolgreiche Politik zur Kenntnis nehmen soll. Leben in der Vergangenheit scheint hier die Devise. Und dabei gäbe es so viele aktuelle Themen, die gelöst gehören. Dazu möchte ich informiert werden. Von einem Ausblick in die Zukunft rede ich da noch gar nicht.

So gesehen bin ich dem neuen, jungen Fraktionsobmann eigentlich dankbar, dass er mich aus seiner elitären WhatsApp-Gruppe fernhält. Information hat für mich ja etwas mit Neuigkeiten zu tun. Alte Geschichten kann man seinen Kindern zum Einschlafen vorlesen – oder eben in Parteiblättern wiederholen.

Schade, dass sich mit dem Nachwuchs die Strategie wohl nicht ändert. Oder anders herum, schade, dass der Nachwuchs nicht aus dem Schatten seiner Lehrmeister treten kann und die Chance auf Veränderung wahrnimmt. Es bleibt also alles beim Alten: Hände falten, Goschen halten …

meint mit rollenden Augen
Alfred E. Neumann