24. Juni 2023
Aus der Redaktion
Der „Fall Miklautz“ aus Kärnten hat erhebliche Schlagzeilen gemacht. Einfach deswegen, weil eine wildgewordene Staatsanwaltschaft in Klagenfurt dabei war, die Pressefreiheit zu gefährden. Sie wurde vom Justizministerium und der Oberstaatsanwaltschaft zurückgepfiffen. Warum das auch in Vorchdorf eine gute Nachricht ist.
Die Story ist schnell erzählt und gruselig: Franz Miklautz ist freiberuflicher Journalist und berichtete zuletzt über extrem dubiose Vorgänge zwischen Stadt Klagenfurt und Angestellten – sie weisen Parallelen zu den Verdächtigungen in der Causa Bauaufsicht in Vorchdorf aus.
Der Paukenschlag war: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wurden Miklautz‘ Handy und sein Laptop beschlagnahmt – mit der Begründung des Verdachts auf Beitrag zur Verletzung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzgesetzes. Was folgte, war ein flächendeckender Aufschrei der Medien. Denn was damit auf dem Spiel steht, ist das Redaktionsgeheimnis, das Journalisten berechtigt, über ihre Quellen das Schweigen zu bewahren.
Der zweite Paukenschlag folgte rasch: Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium erteilen eine Weisung, Miklautz seine Geräte zurückzugeben; sie waren zwischenzeitlich ohnehin gerichtlich versiegelt, also nicht abgreifbar. Verbunden war dies mit einer schallenden Ohrfeige für die Staatsanwälte vor Ort: „Die bloße Veröffentlichung eines von Dritten geoffenbarten Amtsgeheimnisses unterliegt nicht dem Strafgesetz.“ Und „das auch durch die Strafprozessordnung geschützte Redaktionsgeheimnis darf durch Sicherstellungen nicht umgangen werden, es sei denn, der betreffende Medienmitarbeiter ist selbst dringend der Tat verdächtig“, sagte Justizministerin Alma Zadić.
Und der Vorchdorf-Bezug? Nun, auch der INVO.report „lebt“ von Menschen, die Dinge aus guten Gründen an die Öffentlichkeit bringen wollen, aber nicht dürfen. Sie sind bei uns sicher. Und der Versuch, uns juristisch so bedrängen zu lassen wie Miklautz, wäre nicht nur von vornherein zum Scheitern verurteilt, sondern würde auch den beteiligten Akteuren heftig auf den Kopf fallen.
Ein Interview mit Miklautz hat heute der „Falter“ frei zugänglich online gestellt – wie gesagt, auch hinsichtlich der kolportierten Tatbestände gruselig.