24. November 2023

Aufgeschoben ist vielleicht nicht aufgehoben: Der Gemeinderat hatte kürzlich die Entscheidung vertagt, ob die Videoaufzeichnung der Gemeinderatssitzungen – bisher nur Livestream – künftig dauerhaft abrufbar sein soll. Die Mehrheit wollte abwarten, was aus der Gesetzesinitiative der Grünen wird, mit der die Grünen im Landtag hierfür eine klare rechtliche Regelung schaffen wollen.

An der Lösung wird in Linz gearbeitet, teilt Reinhard Ammer, für die Grünen im Gemederat und im Landtag, mit: Nach dem Gesetzeswortlaut sei derzeit nur die (Live-)Übertragung durch die Gemeinde zulässig: eine Aufzeichnung durch die Gemeinde zum Zwecke einer dauerhaften „Archivierung“ bzw. einer dauerhaften Online-Zurverfügungstellung sei von der geltenden Rechtslage nicht gedeckt. Diese Auslegung der Gemeindeordnung ist allerdings umstritten; Rechtsprechung dazu existiert noch nicht.

Immerhin: „Es ist geplant, im Rahmen der Oö. Gemeinderechts-Novelle 2024 einen entsprechenden Fachentwurf bis spätestens Ende des ersten Quartals 2024 der Direktion Verfassungsdienst zur Erarbeitung eines Begutachtungsentwurfs zu übermitteln. Anknüpfend an Regelungen anderer Bundesländer wird beabsichtigt, dem Landesgesetzgeber eine Aufzeichnungsmöglichkeit durch die Gemeinde zwecks Bereithaltung zum Download vorzuschlagen, sofern dies der jeweilige Gemeinderat generell oder im Einzelfall beschließt.“

Irritierend an der Darstellung ist, dass hier nur eine Downloadmöglichkeit (statt des normalen Streamings)  vorgesehen zu sein scheint. Das wäre allein wegen der großen Datenmenge ein erhebliches Hindernis für Interessierte. Der Antrag der Grünen im Landtag lautete noch, „dass Video-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen dauerhaft gespeichert und zur Nachschau im Internet veröffentlicht werden können.“