Wie tickt der Gemeinderat?

Vorchdorf, 31. März 2021

Im Gemeinderat werden Entscheidungen idealerweise nach fachlicher Vorbereitung im zuständigen Ausschuss und eventuell einer Diskussion im Plenum gefällt – auf Grundlage sachlicher, nachvollziehbarer Argumente. Das ist aber nicht immer so. In der Sitzung am 30. März 2021 war zumindest für die anwesende Öffentlichkeit einiges undurchsichtig.

Gemeindesratssitzung_310321

Gemeinderatssitzung: Was da abgeht, ist mitunter schwer erkennbar.

Der private Swimmingpool des Ex-ÖVP-Gemeinderats Albert Sprung steht unglücklicherweise mit einer Ecke im Grünland. Das ist nicht erlaubt, aber nach allgemeiner Ansicht auch keine große Katastrophe. Daher wurde offenbar auf Gemeindeebene eine Lösung gesucht und gefunden, einen rechtskonformen Zustand zu erreichen, ohne dass Sprung gleich den ganzen Pool herausreißen muss. Diese Lösung wurde im Raumordnungsausschuss mehrheitlich abgesegnet.

Im Gemeinderat hingegen stimmte plötzlich die ÖVP gegen diese Lösung. Wenn es dabei bleiben sollte, hat das einerseits gravierende Konsequenzen für Sprung. Andererseits ist es ungewöhnlich, dass ohne ersichtlichen Grund eine Ausschussentscheidung im Gemeinderat über den Haufen geworfen wird. Warum der Gemeinderat das tut? – Diese Frage von FPÖ-Mandatar Josef Scherleithner blieb in der Sitzung unbeantwortet.

Der ganze Vorgang gewann für die Zuhörer dadurch an Merkwürdigkeit, dass es in dieser Sitzung nicht zum ersten Mal zu offenkundig enervierten Wortwechseln zwischen dem ÖVP-fraktionsabtrünnigen Sprung und Bürgermeister Gunter Schimpl gekommen ist – in einem Ausmaß, dass Johann Haslinger (SPÖ) am Schluss der Sitzung beantragte, die Diskussionen zwischen Sprung und Schimpl müssten beendet werden.

INVO.report befragt umgehend die Fraktionsobleute nach den Gründen für die Kehrtwende des Gemeinderates gegenüber dem Ausschussentscheid und bittet um eine Stellungnahme, ob nicht derartige Vorgehensweisen das Vertrauen der Bevölkerung in die Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretung zerstören.

Die Reaktionen der Fraktionsobleute werden sofort nach Einlangen auf invo.report veröffentlicht – also bleiben Sie dran!

Hier geht´s zur Stellungnahme dazu von Peter Haslinger (SPÖ).

Hier geht´s zur Stellungnahme dazu von Reinhard Ammer (Die Grünen)

6 Gedanken zu „Wie tickt der Gemeinderat?

  1. Lothar Dombrowski

    (Name ist der Redaktion bekannt)
    Stellungnahme zu Ammer und Haslinger.

    #Zu Ammer (GRÜNE): So so, die Grünen sehnen sich also in eine Zeit zurück, in der sie noch weniger politische Konkurrenz hatten und finden es “nervig” den “immer länger werdenden und nur mehr schwer zu ertragenden Gemeinderatsitzungen” beizuwohnen. Nun, vielleicht braucht es ja weniger Schönwetter-Politiker und frischen Wind mit neuem Elan im Gemeinderat. So wie z.B. die NEOS oder die Liste Vorchdorf. Letztgenannte soll ja angeblich einen Antrag für leistbares Wohnen initiiert und durchgesetzt haben. Ich frage mich nur, seit wann die Grünen gegen Transparenz sind und sich gegen ein elektronisches Ausschreibungssystem stellen, ein solcher Antrag soll ebenfalls im Gemeinderat behandelt worden sein. Womöglich ein Ansporn für euch Grüne, euer Profil zu schärfen. Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft.
    Lob für den Gegenantrag möchte ich euch Grünen natürlich nicht verwehren. Super! [redaktionell gekürzt]
    Für einen Erkenntnisgewinn bezüglich der unterschiedlichen Entscheidungen hätte ich zum Abschluss noch eine gute Idee für dich. Könntest du da nicht einfach das Grünen Mitglied im Ausschuss fragen? Oder spricht dieser leicht nicht mehr mit dir?

    #Zu Haslinger (SPÖ): Der “rote” Fraktionsobmann stört sich an Kommentaren und Georg Schramm. [Redaktionell gekürzt] Soll sein. Dass er sich aber über Meinungsäußerungen echauffiert und abkanzelt, zeigt, wessen Geistes Kind er ist. Aber klar, ein unabhängiges Medium, wie es INVO.report zu werden scheint, kann er natürlich ganz und gar nicht in Vorchdorf gebrauchen. Ein bisschen runter reden schadet da vermeintlich nicht, hat er sich gedacht.
    [Redaktionell gekürzt]

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  2. df

    Spannende, sehr spannende Stellungnahmen von Rot und Grün. Blau und Türkis/Schwarz dürften wohl noch auf der Suche nach Osterhasen oder -eiern sein. Erinnerungen an das Jahr 2005 bei Rot also – ein gutes Erinnerungsvermögen scheint vorhanden, aber ob das für die aktuelle Thematik hilfreich ist? Warum sollte ein kabarettistischer Vergleich mit Politikern zukünftig untersagt werden? Vielleicht müssen sich manche den Herrn Schramm ja ein zweites Mal ansehen, um die Botschaften dann auch zu verstehen? Warum eine Leserin die Ansichten dieses bekannt kritischen Kabarettisten mit einer Mindestanzahl an Zeichen kommentieren sollte, lässt bei mir Erinnerungen an Nordkorea aufkommen. Und wenn Grüne den Wunsch nach vorzeitiger Bettruhe nervigen Diskussionen im GR vorziehen, so ist das wohl auch keine praktikable Lösung. Ich kann jedenfalls nicht einfach davonlaufen, wenn es Probleme gibt. Aber vielleicht hätte ich doch einfach Politiker werden sollen. Wie auch immer, ich weiß noch immer nicht, wie der GR tickt – aber ich habe Vermutungen.

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  3. Tom Edtmeier

    Gratulation zur neuen INVO-Plattform – gute Idee. Ich habe diese teils höchst fragwürdigen Vorgänge selber als Gemeindevorstand und Gemeinderat jahrelang live miterlebt und angesprochen. Leider lassen es die anderen Parteien zu bzw. tragen mit ihrer Lethargie sogar dazu bei, dass die ÖVP derart abgehoben fuhrwerken kann, wie sie es eben tut. Glücklicherweise kommt aber nun mehr und mehr ans Tageslicht, wie sich die Vorchdorfer Volkspartei ungeniert über so ziemlich alle Usancen des anständigen politischen Diskurses hinwegsetzt. Vor diesem Hintergrund kann man nur hoffen, dass neue politische Kräfte frischen Wind in den zur reinen ÖVP-Abstimmungsmaschinerie verkommenen Vorchdorfer Gemeinderat bringen und einen Richtungswechsel einläuten werden. Denn – will man eine Analogie zwischen Vorchdorf und dem Österreichischen Fußball-Nationalteam herstellen – die jeweiligen Teamchefs sind einfach nicht mehr tragbar. Beim ÖFB Franco Foda. Und in Vorchdorf Gunter Schimpl.

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  4. Brandstätter Franz

    Also, ich kann nur sagen, Eure Plattform hat Vorchdorf gefeht, es tut gut endlich einmal richtig informiert zu werden.
    Auch ich war bei dieser Gemeinderatssitzung und war schockiert was dieser Bürgermeister abzog!
    Man kann zu der Situation „Bürgermeister >Albert Sprung“ stehen wie man will:
    Fakt ist aber, dass Albert Sprung sein Anträge in ruhiger und ordentlicher Weise eingebracht, während der BM zeigte, dass es auch anders geht!
    Zuerst Albert Sprung und seiner Familie alles Gute zu wünschen,
    um in eine Stunde später das Hackl ins Kreuz zu hauen war unter der
    Gürtellinie.
    Albert Sprung blieb trotzdem ruhig, und brachte noch einen Antrag (Anfrage) zur Situation der „geklauten“ Parkplätze in der Bahnhofstrasse 34 ein, die Sie hämischer Weise unter anderem damit beantworteten, diese Kunden können unter anderem bei der Sparkasse und dem BAHNHOF parken !!!!
    Am Bahnhof ist mit einer Besitzstörungsklage zu rechnen, wenn man
    dort parkt.
    Also ist anzunehmen, dass man eine allfällige Strafe von der Gemeinde (oder vom BM persöhnlich) refundiert bekommt wenn
    man dort auf Ihre Empfehlung widerrechtlich parkt!?
    Müsste sogesehen der Titel nicht „Wie tickt der Bürgermeister“ heißen?
    Herr Bürgermeister: Nachdem Sie Herrn Sprung in besagter Sitzung
    noch „gute Ratschläge“ mitgegeben haben, bin ich so frei auch Ihnen
    einen zu geben, der wiefolgt lautet: Bitte beenden Sie das „Kabarett
    S(ch)imp(e)l und treten Sie zur nächsten Wahl nicht mehr an.

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  5. Helmut Huemer

    ICH BEDANKE MICH FÜR DIESE grossartige KRITISCHE Hinterfragung . Sie ist zweckdienlich um UNREGELMÄSSIGKEITEN bzw Ungerechtigkeit in der Vorchdorfer POLITIK aufzudecken .
    Als Zuhörer dieser besagten Sitzung hatte ich mich bei einigen Themen genau dieselben FRAGEN gestellt Das einen Bürger trotz schriftlicher ZUSAGE ein Jahrzehnte langes Recht auf seinen PARKPLATZ durch Initiative des Bürgermeister entwendet wurde war für mich sehr fragwürdig und entbehrt jeglichen RECHTSVERsTÄNDNIS UND würde ich zugleich einer UNMENSCHMICHLKEIT ZUORDNEN.. Die ABSTIMMUNG VIELER Mandatare waren aus meiner Sicht teilweise nicht nachvollziehbar und kann nicht den Wunsch der BEVÖLKERUNG gerecht werden.

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  6. df

    (Name ist der Redaktion bekannt.)
    Hervorragend beschrieben, was ich gestern ebenfalls live erleben durfte, Gratulation! Meine Beschreibung würde sogar noch radikaler ausfallen. Konstruktive Diskussionen? Nicht vorhanden. Seminar für zynische Gesprächskultur? Perfekte Veranstaltung. Vertrauen in Abstimmungen? Definitiv nicht. Da haben doch einige situationselastisch FÜR einen Gegenantrag und unmittelbar danach FÜR den ursprünglichen Antrag gestimmt. Ausblick in die Zukunft? Der BM sieht sich seiner Aussage nach schon als sein eigener Nachfolger. Positives? Der Unmut des Publikums war greif- und hörbar. Erinnerungen an einen Besuch im Kabarett Sch, sorry, Simple kamen auf. Wenn es denn halt doch nicht um so viel ginge, könnte man auch lachen.

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