Verspieltes Vertrauen, vergiftetes Klima, vermasselter Abgang

6. Juli 2021

Kommentar von Michael Praschma

„Persönlich führt mich mein Weg wieder zurück in die Privatwirtschaft“, schreibt Bürgermeister Gunter Schimpl in der Gemeindezeitung. Wir verbreiten dazu keine Gerüchte – dazu ist es viel zu spät; die Gerüchte kursieren längst, bis hin zum Friseur in einer Nachbargemeinde. Zu uns sind sie aus verschiedensten Quellen gedrungen. Und sie sind geeignet, ein verheerend schlechtes Licht auf Vorchdorf zu werfen. Wir schreiben darüber, weil das aufhören muss. Worum geht es?

Schimpl soll, so die teils bestätigten Gerüchte, Geschäftsführer einer in Gründung befindlichen Tochterfirma der Frankenburger Schmid Baugruppe werden und dafür unter Kürzung seiner Bürgermeisterbezüge bereits tätig sein. Letzteres ist rechtlich zulässig. Der „Stachel“ der Gerüchte besteht in einigen Zusammenhängen.

Verdächtige Verflechtung oder normale Beziehungen?

Die Schmid-Gruppe ist in Vorchdorf nicht unbekannt. Zu ihr gehört unter anderem die cmc Boardinghouse. Das ist jene Firma, die Schlagzeilen machte, weil die Gemeinde ihr für 1 Euro 1700 Quadratmeter erstklassigen Baugrund im Ortskern verkaufte, auf einem unerklärlichen Umweg über einen Verein als Zwischenkäufer. Geschäftsführer und Gesellschafter der cmc: Johannes Huemer (ÖVP), Bauausschuss-Obmann im Gemeinderat.

Dachbegrünungen sind eine ökologisch sinnvolle Sache. Und eine Tennishalle ganz allgemein im Sinne der Sportförderung natürlich auch. Insofern ist auch die Idee zu begrüßen, die geplante neue Tennishalle eben mit einer Dachbegrünung auszustatten – wenn man davon absieht, dass die zusätzlichen Baukosten dafür das Projekt in eine Größenordnung bringen, die eine Bezuschussung durch das Land ausschließen; man müsste das also privat gesondert finanzieren. Etwas unprofessionell eingefädelt; die Gemeinde sollte so etwas eigentlich wissen, aber noch kein großes Problem. Detail am Rande: Dachbegrünungen sind – sollen angeblich sein – Aufgabe jener Firma, die Gunter Schimpl führen soll. Hm.

Das sind alles total gemeine Unterstellungen!

Es ist sonnenklar, was hier angedeutet wird: mindestens Befangenheit (da reicht rechtlich ja schon der Anschein), Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, so eine Art korrupter Sumpf wie in den Fällen Grasser (noch Unschuldsvermutung), Westenthaler und jetzt die Thematik, die im Ibiza-Untersuchungsausschuss aufgekommen ist – im Kleinformat halt.

Wir müssen festhalten: Für derartige Vorwürfe liegen hierorts keine Beweise vor. Aber wer spekuliert, dem ist das egal. So ist das mit Gerüchten. Wir vertreten durchaus die Position: Wer anklagt, muss Beweise vorlegen, nicht der Beschuldigte seine Unschuld beweisen!

Objektiv feststellbar ist jedoch: Diese Zusammenhänge erzeugen für den unbefangenen Beobachter auch bei nur staatsbürgerlich üblicher Skepsis eine ziemlich eklige Optik. Wobei es durchaus sein mag, dass

  • gute vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Unternehmen zum wechselseitigen Vorteil (und ohne wettbewerbswidrige Deals) im Spiel ist;
  • Personen wie Schimpl und z. B. Norbert Hartl, Chef der Schmid Gruppe, sich völlig korrekt über ihre Tätigkeit schätzen gelernt haben und Schimpls Wechsel in das Unternehmen schlicht naheliegend ist;
  • selbst Vorgänge im Graubereich, wie sie bei vielen Vereinbarungen zwischen öffentlichen und privaten Körperschaften vorkommen, tatsächlich unterm Strich eine gescheite Lösung darstellen.

Dann wären die genannten Gerüchte mitsamt allen Schlussfolgerungen daraus unfair, rufschädigend und bösartig. Aber: Dass sie aufkommen, damit konnte jeder denkende Mensch spätestens nach dem 1-Euro-Deal für das Baordinghouse-Grundstück fix rechnen. Denn allgemeine menschliche Erfahrung lehrt: Schräge Absprachen bei so etwas gibt es ja.

Wer schweigt, macht sich schuldig

Vorchdorf ist zu klein, als dass man darauf hoffen könnte, dass ein nur mündlich verbreitetes Gerücht von allein untergeht. Und es ist zu groß, als dass man ein Gerücht nur durch Reden mit den Leuten wieder einfangen könnte.

Es ist daher gefährlich, falsch und sogar selbstschädigend, wenn Gunter Schimpl dazu nicht nur schweigt, sondern auf Anfrage sogar eine Stellungnahme ablehnt. Denn dies ist kein Gerichtsverfahren, in dem die Unschuldsvermutung gilt. Vielmehr verstärkt sich der Verdacht – auch wenn er falsch sein sollte.

Jeder professionelle Berater, der noch alle Lichter auf der Kette hat, würde in so einem Fall für eine Kommunikationsoffensive eintreten. Wohlgemerkt: Damit kann man kein Gerücht und keinen Shitstorm umbringen, aber man ermöglicht wohlmeinenden, um Objektivität bemühten und sogar kritischen Menschen ein abgewogenes Urteil, statt Verschwörungstheorien zu mästen.

Die gegenwärtige Situation ist entsetzlich. Denn entweder stecken hinter den Gerüchten tatsächliche Sauereien; dann gehörten harte Konsequenzen gezogen. Oder eben nicht; dann wäre es höchste Zeit für absolut transparente Aufklärung. Doch so machen sich die Beteiligten schuldig, das gesellschaftliche Klima im Ort zu vergiften, die Bevölkerung unnötig zu spalten und nicht nur das Ansehen der Politik, sondern Vorchdorfs insgesamt nachhaltig zu demontieren.

 

5 Gedanken zu „Verspieltes Vertrauen, vergiftetes Klima, vermasselter Abgang

  1. Albert Sprung

    Am 18. 05.21 wurde eine Anfrage (siehe unten) an den Bürgermeister Schimpl hinsichtlich der Vorgänge rund um den 1€-Grundstücksverkauf gestellt.

    Diese Anfrage wurde gemeinsam mit einer Reihe weiterer Anfragen bei der Gemeinderatssitzung am 29.6.21 beantwortet.

    Wie „heiß“ dieses Thema 1€-Grundstücksverkauf aber offenbar ist, zeigt sich meiner Meinung nach dadurch, dass nicht Schimpl selbst die Anfragebeantwortung durchgeführt hat, sondern der „Gemeindeanwalt“. Dass Johannes Huemer (ÖVP Fraktionsobmann) an der Firma, an die lt. Gemeinderatsbeschluss verkauft wurde, nicht beteiligt ist, aber an der Firma, an die dann schlussendlich verkauft wurde (cmc Boardinghouse Vorchdorf GmbH, FN 486407 f) dann schon, kann jeder für sich selbst beurteilen.

    Im übrigen ist auch eine anwaltliche Prüfung des Sachverhalts in Arbeit und auch eine der IKD (Landesdirektion für Inneres und Kommunales), die in einer ersten mündlichen Reaktion „so etwas hatten wir hier auch noch nie“ (sinngemäße Wiedergabe) vermeldet haben.

    ————–
    Anfrage nach § 63a der OÖ Gemeindeordnung an die Marktgemeinde Vorchdorf am Di 18.05.2021 15:18
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schimpl,

    betreffend nachfolgendem Sachverhalt erbitte ich um Auskunft:

    In der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2017 wurde unter TOP 14 Beschlussantrag b) folgendes mehrheitlich beschlossen:

    Wörtliches Zitat GR-Protokoll:
    „b) Weiters beantragt der Vorsitzende die Beschlussfassung des beiliegenden Kaufvertrages. Verkauf der Liegenschaft Bahnhofstraße 14 an die construction management complete GmbH.“

    Die „construction management complete GmbH“ hat die FN 243678 a.

    Verkauft wurde jedoch laut Kaufvertrag an die Firma „cmc Boardinghouse Vorchdorf GmbH“ mit der FN 486407 f. Auch im Grundbuch scheint die Firma „cmc Boardinghouse Vorchdorf GmbH“ mit der FN 486407 f auf, und nicht wie im Gemeinderat beschlossen, die „construction management complete GmbH“ mit FN 243678 a.

    Ich räume der Marktgemeinde hiermit die Möglichkeit zur Klärung des Sachverhalts ein und erbitte die Auskunft bezüglich der Schlussfolgerungen und Konsequenzen. Als Frist scheint mir der 1.Juni als angemessen.

    Herzliche Grüße

    Albert Sprung

    Antworten
  2. Kritischer Vorchdorfer

    (Name ist der Redaktion bekannt.)
    Danke für die ausführliche Info zum Karriereschritt von Hr. Schimpl.

    Die neue Tätigkeit unseres Bürgermeisters hat mich neugierig gemacht.

    Auf der Land Oberösterreich Homepage ist ein Hinweis zu finden, dass speziell im „Almtal“ (Vorchdorf – Scharnstein – Grünau), das Thema Dachbegrünung intensiviert werden soll.
    https://www.land-oberoesterreich.gv.at/74382.htm

    Sofern ich es richtig zuordne, handelt es sich um folgendes Unternehmen, bei welchen Hr. Schimpl tätig ist:
    https://www.firmenabc.at/fsp-begruenungssysteme-gmbh_ztNt

    Auf jeden Fall eine spannende Entwicklung welche Interpretationsspielraum zulässt.

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  3. Alfred Stöger

    Wie ich am 8. Juli in einer Tageszeitung lese, will eine Baufirma in Vorchdorf nun Dächer begrünen. An sich keine schlechte Idee. Doch ich finde, man sollte mit dem Begrünen bei den brach liegenden Grundstücken, die eine Schande für unser sonst sehr schönes Vorchdorf darstellen, beginnen!
    Haben wir nicht eine erfahrene Landschaftsbau-Firma? Ich denke, die hätten da auch ganz brauchbare Ideen…

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  4. Arm.In.Wolfff

    (Name ist der Redaktion bekannt.)
    Gratulation zu dieser detaillierten und mehr als fairen Recherche zu diesem wirklich sehr heiklen Thema! Wenn das so weitergeht, wird Eure Plattform ob solcher Berichte über derartig grausliche Machenschaften bald nicht mehr als jugendfrei eingestuft werden können. Wenn auch nicht beim Friseur, so habe auch ich aus unterschiedlichsten Ecken die für einen gut erzogenen Bürger eigentlich unglaublichen Gerüchte vernommen. Daher bin ich wirklich dankbar, dass nun die Fakten und Verbindungen auf den Tisch gelegt wurden. Was mich aber am meisten erschüttert, ist die Tatsache, dass Abgehobenheit und Ignoranz wohl schon so ausgeprägt sind, auf Anfrage nicht einmal mehr einen Kommentar abzugeben und so zur Aufklärung beizutragen. Schließlich überlege wohl nicht nur ich mir gut, wen ich mit meiner Stimme im September unterstützen will. Ehrlichkeit und Miteinander scheinen aber aktuell keine Paradedisziplinen der Dorfregierung zu sein. Gut, dass es Euch gibt und bitte weiter so.

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