Auf der grünen Wiese: Wieviel Pacht darf’s denn sein?

20. August 2021

Gute fünf Wochen vor den Wahlen geht der Zwist zwischen Albert Sprung (Liste Vorchdorf) und Noch-Bürgermeister Gunter Schimpl in die nächste Runde: Sprung wirft der Marktgemeinde Vorchdorf vor, ein Wiesengrundstück von Erdbauunternehmer Lohninger, ausgehandelt von ÖVP-Bürgermeisterkandidat Hans Mitterlehner, zu einem völlig überteuerten Zins gepachtet zu haben. Schimpl kontert u. a. mit Hinweisen auf Leistungen der Grundeigentümer.

Dieses unscheinbare Wiesen-Dreieck beim Friedhofskreisverkehr ist der Zankapfel.

Die Auseinandersetzung vor den Kommunal- und Bürgermeisterwahlen am 26. September ist um ein Scharmützel reicher: „Dass die Gemeinde Vorchdorf für die Pacht eines Parkplatzes neben dem Friedhof 50 Cent pro m² zahlt, scheint nachvollziehbar und liegt im ortsüblichen Bereich“, attestiert die Liste Vorchdorf in einer Presseaussendung dieser Woche. „Dass man aber für eine unbrauchbare Wiese, die direkt daneben entlang des sogenannten ‚Friedhof-Kreisverkehrs‘ liegt, 1,5 Euro pro m² an denselben ÖVP-nahen Verpächter zahlt, also ganze €10.000 für die vereinbarte Laufzeit bis Ende 2021, das wirft einige Fragen auf.“

Rechne man den Pachtzins der Wiese auf den Hektar hoch, ergebe das über 181.000 Euro pro Jahr. „Ein Landwirt pachtet eine Wiese aber selten um über Euro 500 pro Jahr“, schreibt die Liste Vorchdorf, die Steuergeldverschwendung und „einen politischen Skandal“ ortet. Es stelle sich auch die Frage, warum die Gemeinde das Grundstück nicht gleich gekauft habe: „Mit dem Pachtzins hätte man das Grundstück bereits mehrfach kaufen können.“

Stellungnahmen ohne wirklichen Erkenntnisgewinn

Ein Detail bleibt in Sprungs Presseaussendung allerdings unerwähnt: Dem Beschluss im September 2020 hatte er, damals noch für die ÖVP im Gemeinderat, selbst zugestimmt. Sprung beruft sich darauf, er habe die entsprechenden Unterlagen nur auf der Gemeinde einsehen und nicht in Ruhe prüfen können. Daher habe er den überhöhten Pachtzins übersehen, dieser sei bewusst sehr versteckt eingebaut gewesen.

Tatsächlich ist der rund dreimal so hohe Pachtzins pro Quadratmeter für die Zeit bis Ende 2021 in den Unterlagen und im Beschluss selbst nicht aufgeführt. Das Ganze sei einem der Mitarbeiter der Liste Vorchdorf erst kürzlich aufgefallen, sagt Sprung.

Bürgermeister Gunter Schimpl verweist in einer vom INVO.report erbetenen Stellungnahme bereits einleitend auf Sprungs eigene Zustimmung zum Beschluss. Des weiteren geht er allerdings nicht auf den Vorwurf eines überhöhten Pachtzinses ein, sondern erläutert: „Die von Albert Sprung angesprochene Wiese ist im Flächenwidmungsplan als Verkehrsfläche ausgewiesen und wird zwischenzeitlich für die Baustelleneinrichtung der nun beginnenden Baustelle der Verabschiedungshalle genutzt werden. In der Folge steht diese Fläche den Nutzern des Sportzentrums und den Besuchern des Friedhofes insbesondere bei Begräbnissen sowie in den Nachtstunden den Anrainern zur Verfügung. Mit dem Zustandekommen dieses Gemeinderatsbeschlusses bzw. des zugehörigen Bestandvertrages war die Familie Lohninger zusätzlich bereit, einen Teil ihres Grundstückes unentgeltlich zur Verbesserung der Verkehrssituation insbesondere für den begleitenden Fußweg und die erforderliche Querungshilfe der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.“

Unklar bleibt, wie eine „unentgeltliche“ Leistung als Teil der Begründung für einen deutlich erhöhten Pachtzins gelten kann.

 

3 Gedanken zu „Auf der grünen Wiese: Wieviel Pacht darf’s denn sein?

  1. Mut Wutbürger

    Der Amtsvortrag wurde von Mitterlehner so geschrieben, dass für die meisten Gemeinderäte die versteckten Kosten von € 10.000,- Pacht für die 414 m² Wiese nicht ersichtlich waren.
    Ich vermute, dass auch die ÖVP Gemeinderäte das nicht überrissen haben. Mit 2 Gemeinderäten habe ich gesprochen die nichts davon wussten und meinten „das glaub ich nicht“, „das kann nicht sein“, „da hätte ich nie mitgestimmt“, „diese Wiese braucht ja niemand“, „für das mähen muss man normal bezahlen“, „das Fleckerl ist ja bei einem Kauf keine 10.000 Euro Wert“, so waren die Aussagen.
    Mitterlehner, Schimpl und Amtsleiter haben die 10.000 Euro so versteckt, dass meiner Meinung nach der ganzen Gemeinderat (auch schwarze) verhöhnt wurden bzw. sie alle dumm sterben ließen. Der Trick war, dass immer von 50 Cent und von den € 625,- geschrieben wurde und der Eindruck vermittelt wurde, dass diese zusammengehören, das wichtigste nämlich um wie viel m² es sich handelte hat gefehlt.
    Überzeugt euch selbst mit dem Amtsvortrag den die Gemeinderäte vor der Sitzung gesehen haben und auch das Sitzungsprotokoll vom 29.9.2021 Punkt 20. Schimpl hat Mitterlehner für den Super Vertrag sehr gelobt, nach dem Lob haben alle (rot, schwarz, blau und grün) wie fast immer „miteinander“ brav die Hand gehoben.
    Wenn Ihr bei der Sitzung wart, dann wisst ihr vielleicht noch, Schimpl hat ihn damals nicht nur so wie im Protokoll geschrieben gelobt, sondern dass Mitterlehner durch intensive Verhandlungen und mit sehr viel Engagement und Verhandlungsgeschick einen ganz besonders guten und für die Gemeinde so wichtigen und super günstigen Vertag ausgehandelt hat.
    Nach so ausführlichem Dank an den Finanzobmann Mitterlehner von Schimpl brauchte man nichts mehr zu hinterfragen. Dann nur noch wie immer miteinander, „die Hände hoch“.
    Die jetzige Ausrede von Schimpl ist unrichtig, was will man dort auf der anderen Seite (2 x über Straße) mit Baustelleneinrichtung „so ein Schmarrn“. Mit seiner Antwort verhöhnt er nicht nur den INVO.report sondern auch die Gemeinderäte und die INVO.report-Leser*innen.
    Für was waren denn die € 625,- /Monat im letzten Jahr? Es war nichts dort, außer eine Wiese. 7.500,- € sind weg. Hallo Vorchdorfer wisst ihr für € 625,- bekommt man schon eine schöne Wohnung.
    Es kann natürlich sein, dass jetzt nach dem Bericht schnell etwas in die Wege geleitet wird, damit die nächsten 4 Monate € 2.500 nicht umsonst bezahlt werden.
    Schimpl geht nicht weiter auf den Vertrag ein. Er sagt, dass der Platz auch als Friedhofparkplatz benötigt wird. Es stimmt das Grundstück 674/1 wird als Parkplatz benötigt und mit 50 cent passt es ja irgendwie, darüber beschwert sich auch niemand. Und zu der nicht benötigten 414m² Wiese sagt er nichts.
    Auch geht in eurem Bericht unter, dass Mitterlehner persönlich die 10.000,-Euro der Vorchdorfer Bürger*innen und der Jugend verschenkt hat.
    Ihr solltet auch mal Mitterlehner fragen wie er das sieht und wie er das als Finanzprofi verantworten kann. Was hätte der wohl für eine Ausrede? Auf ihn ist ja Verlass!
    Es wird von ortsüblich geschrieben. Was ist ortsüblich? Ich frage mich warum die Gemeinde für den Kitzmantel Parkplatz nur 0,25 € bezahlt, und hier € 1,50 ist das gerechtfertigt? Oder ist beim Kitzmandl Parkplatz kein Freund im Spiel! Oder es geht nach einem ÖVP Spruch > > „Ma wü des so“ oder „Ma wü des ned“ oder „der Gemeinderat hat es beschlossen“ wenn keiner von ihnen Schuld sein will.
    Für das Grundstück 674/2 (414 m²) sind weder € 0,50 noch € 0,25 gerechtfertigt denn die Wiese ist nur dazu gut um sie von Gemeindemitarbeiter*innen mähen zu lassen.

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  2. Albert Sprung

    Anmerkung zum Bericht „Auf der grünen Wiese: Wieviel Pacht darf’s denn sein?“
    —————–
    WÖRTLICHES ZITAT aus dem Gemeinderats-Protokoll vom 29.09.2020, Tagesordnungspunkt 20, Seite 22:

    „Sachverhalt:
    Der Vorsitzende informiert über nachstehenden Amtsvortrag und bedankt sich bei Vzbgm. Johann Mitterlehner für die Vor- und Endverhandlungen.“

    Damit ist klar, wer den Vertrag verhandelt hat.

    Der LISTE VORCHDORF geht es einzig und allein darum, Fakten auf den Tisch zu legen. Nicht mehr und nicht weniger.

    Und wenn „unentgeltliche“ Leistung als Teil der Begründung für einen deutlich erhöhten Pachtzins angeführt werden, dann hätten diese Leistungen im Amtsvortrag angeführt, und mit abgestimmt werden müssen. Oder es stellt sich die Frage: „Wer erhält diese ‚unentgeltlichen Leistungen'“. Und das wollen wir jetzt nicht weiter kommentieren.

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  3. Arm.In.Wofff

    Die grauslichen Geschichten nehmen ja leider gar kein Ende mehr. Es bewahrheitet sich einmal mehr, dass noch jede Leiche im Keller irgendwann an´s Tageslicht befördert wird. Auf seine letzten Tage spricht der Herr Bürgermeister also dann doch noch mit Euch. Sehr löblich, aber ob seine Wortspende etwas zur Aufklärung in der Sache beiträgt, darf zumindest ich bezweifeln. Andererseits, ich muss ja auch nicht alles verstehen, wie zB. die Behauptung, dass ein honoriger Bauunternehmer seinen Grund „unentgeltlich zur Verfügung“ stellt, obwohl er dafür erwiesener Maßen unverschämt viel Geld von der Gemeinde für ein Stück Rasen bekommt. Mangels Wahlberichterstattung, habt ihr ja anscheinend noch immer kein Programm der Schwarzen bekommen. Ich dafür habe einen ÖVP-Flyer im Postkasten (ja, der Postler hat ihn mir anstandslos gebracht …) vorgefunden. Dieses Parteiblatt enthält ja eine Art Sponsorenleiste, was zumindest bei mir schon einmal zu Erstaunen ob dieser Geschmackslosigkeit geführt hat. Erstaunlich weiters, dass einer dieser Sponsoren im schwarzen Wahlflugblatt die Baufirma des Eigentümers der außerordentlich einträglichen Pachtwiese ist. Natürlich nur ein Schelm, wer sich dabei Böses denkt, oder? Ich bedanke mich daher in aller Form bei Euch, dass ihr mir den Slogan „Miteinander“ besser vermittelt habt. Damit ist in dieser Gemeinde anhand Eurer verschiedenen Berichte wohl weniger ein Miteinander von Politik, Gemeinde und Bürgern als eher eine Art „Freunderlwirtschaft“ gemeint. Und die muss man als Wähler halt auch erst einmal mögen.

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