„Umwidmungen gehören nicht in die Hand von Gemeinden“

NEOS-Spitzenkandidatin Elisabeth Steinbach im Gespräch mit INVO.report

27. August 2021

Elisabeth SteinbachElisabeth „Lilly“ Steinbach kommt aus Kirchham und ist sozusagen als „Zugereiste“ erst seit Kurzem gemeindepolitisch in Vorchdorf aktiv. Für die NEOS kandidiert sie als Spitzenkandidatin und hat viel vor. In der kurzen Zeit hat sie bereits viele Dinge beobachtet, die ihr spanisch vorkommen.

 

Auch wenn du aktiv selbst noch nicht dabei warst – welche Beschlüsse der letzten 6 Jahre waren für dich entbehrlich oder unsinnig?

Mein „Favourite“ ist und bleibt der Radstern. So etwas zu machen, entzieht sich für mich jeder Nachvollziehbarkeit. Ich erkenne weder einen Radweg noch einen Stern. Was hier entstanden ist, ist eine Parallelstraße. Und Verordnungen oder Gesetze, die solche baulichen Auswüchse fordern oder nahelegen, finde ich absurd.

Die Ziele der Wahlwerbenden unterscheiden sich ja zum Teil kaum. Was ist als NEOS euer Alleinstellungsmerkmal?

Wir kandidieren als Partei und fühlen uns dieser auch zugehörig. Und dazu gehört auch, dass wir die Einzigen sind, die sich selbst das Geld in Form von Parteienfinanzierung wegnehmen wollen. Es geht uns vor allem um Transparenz – im Großen wie im Kleinen. Was österreichweit für die NEOS gilt, wird auch in Vorchdorf für die NEOS gelten.

Das zweite große Thema ist sicher Bildung. Mit Birgit als Pädagogin im Team haben wir da auch die notwendige Expertise. Außerdem sind Peter und ich auch sehr bildungsaffin. Unser Blick geht aber auch über die Gemeindegrenze von Vorchdorf hinaus. Wir vernetzen uns mit anderen, um die beste Lösung für Vorchdorf zu finden, egal, ob es dabei um Kanalgebühren geht oder sonst etwas. Und mir als Vorchdorferin ist es sicher nicht egal, wenn es in Gmunden keine öffentlichen Seezugänge mehr gibt. Dem Kirchhamer Bürgermeister habe ich auch eine Idee zu einem möglichen Radweg geschickt, auf seinen Aufruf hin in einer Aussendung.
Der Wunsch aller, dass wir fraktionsübergreifend konstruktiv zusammenarbeiten sollen, freut mich!

Welches Ziel steht für euch als Vorchdorfer NEOS in der kommenden Legisalturperiode an erster Stelle?

Definitiv der Bildungscampus. Ich find es peinlich und traurig, dass Bildung scheinbar keinen Stellenwert hat bzw. dass es gefühlt für alle so weit weg ist. Der Bildungscampus ist schließlich auch für Vorchdorf als Wirtschaftsstandort wichtig. Im besten Fall sind wir auch mit einem Bildungssprecher im Landtag vertreten und können da dann einiges vorantreiben.

Welche Maßnahmen würden helfen, dass im Gemeinderat Diskussionen und Entscheidungen wieder konstruktiv und respektvoll stattfinden?

Für mich stellt sich die Frage, ob der Gemeindrat überhaupt der ideale Ort ist, Diskussionen in diesem Ausmaß zu führen. Das Problem ist, dass dafür eigentlich die Ausschüsse geeignet wären, die aber nicht öffentlich sind. Es gibt auf alle Fälle ein großes Interesse der Bevölkerung, dem man gerecht werden muss. Wir als NEOS sind uns dessen bewusst, dass auch ein Gemeinderat im Idealfall ein Team ist, natürlich mit kleineren Untergruppen und Subteams. Jedenfalls gehen wir alle eine Art Bindung für die nächsten 6 Jahre ein. Wir werden sicher nicht beleidigt abziehen, wenn unser erster Antrag nicht durchgeht, wir bleiben mit Sicherheit konstruktiv. Aber eine Art Teambilding wird schon notwendig sein. Aber das ist halt dann Aufgabe der Teamleitung, also des künftigen Bürgermeisters.

Die unterschiedlichen Interessen müssen auch gehört werden, und ein dementsprechendes Bewusstsein ist notwendig. In meiner studentischen und beruflichen Laufbahn habe ich da schon einige tolle Erlebnisse gehabt. Einmal bei einer Wanderung am Attersee sind wir nach ein paar Irrwegen im Tiefschnee den Berg herunter gelaufen. Das war ein Erlebnis, das uns als Gruppe zusammengeschweißt hat.

Wo siehst du ein vernünftiges Einsparungspotenzial?

Eines ist sicher: Die öffentliche Hand hat schwierige Zeiten hinter sich und vielleicht auch noch vor sich. Corona mit Kurzarbeit und Wirtschaftskrise – das sind schon riesengroße Herausforderungen. Vorchdorf hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von € 1247. Oberösterreichweit im Durchschnitt sind es € 2223. Was zusätzliche Einnahmen bringen würde: wenn das Wahlkampfbudget gekürzt wird.

Und in Hinblick auf die Kommune würde ich auch nicht davor zurückschrecken, es einmal mit alternativen Finanzierungsmöglichkeiten wie Crowdfunding zu probieren. Vorchdorf ist einfach ein Ort, der irrsinnig gut erreichbar ist. Warum sollten nicht auch die umliegenden Gemeinden ohne Freibad einen Beitrag zu unserem leisten? Die Kosten müssten ja nicht allein an Vorchdorf hängenbleiben. Da gäbe es sicher ein ähnliches Modell wie bei INKOBA. Außerdem muss ein Freibad meiner Meinung nach nicht wirtschaftlich sein, das gehört einfach zur sozialen Infrastruktur, die es uns wert sein muss.

Die Parteienlandschaft wird auch in Vorchdorf bunter. Was erwartest du dir von den kommenden 6 Jahren? Wie werden sich die Kräfte verteilen?

Mein Wunsch ist jedenfalls, dass wir alle zusammen den Blick in Richtung Zukunft richten und dass die aus der Vergangenheit lernen, die das können. Die Stimmung, die die letzten Monate geherrscht hat … wäre schön, wenn wir die hinter uns lassen können. Ich will jedenfalls innovative Ideen.

Außerdem erwarte ich mir keine persönlichen Anfeindungen und eine Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinaus. Wir werden als NEOS auch für einen neuen Zugang zu alten Problemen stehen. Und bezüglich der Kräfteverteilung kann ich nur sagen: Die NEOS werden zulegen :), die Liste Vorchdorf auch. Unser Ziel sind jedenfalls 2 Mandate, dazu brauchen wir 6–8 %. Nachdem bei der Bürgermeisterwahl mehr Kandidaten antreten, wird jeder einzelne ein bisschen was verlieren.

Die Stimmung im Gemeinderat der letzten Monate war ja von vielen Konflikten geprägt. Erwartest du dir eine Fortsetzung oder eine Rückkehr zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit?

Ein möglicher Neustart hängt stark von den handelnden Personen und von den Teams im Kleinen wie im Großen ab. Die Zusammenarbeit in den Ausschüssen hat, glaube ich, auch bisher gut funktioniert. Diesen Teil hat die Bevölkerung nur leider nicht mitbekommen. Zuhörer bei den Gemeinderatssitzungen muss man jedenfalls ernst nehmen und sich stets der Außenwirkung bewusst sein. Kritik werden wir als NEOS jedenfalls im Moment anbringen und nicht zuerst mitstimmen und Jahre später damit unzufrieden sein.

 

7 Gedanken zu „„Umwidmungen gehören nicht in die Hand von Gemeinden“

  1. Lothar Dombrowski

    Was man den NEOS sicherlich zugute Halten kann ist, obschon gewisser inhaltlicher Kritikpunkte, dass sie sich zumindest redlich bemühen. Sofern sie im zukünftigen Gemeinderat vertreten sein werden, wird man sie an ihren Taten messen. Obschon sie bisher im Vergleich mit der LISTE VORCHDORF kaum Informationen und Mehrwert an die Bevölkerung gebracht haben. Aber Geschmäcker sind bekanntlich verschieden und bei einer Auswahl von 6 Möglichkeiten ist für alle was dabei.

    Bei Blau, Rot, Grün aber allen voran, und das sei ausdrücklich betont, der ÖVP kennt man ja die Taten und Untaten (1€-Grundstück, Generationencampus, Verabschiedungshalle, 10.000€ Wiese, Billa 3, und so weiter und so fort.). Bleibt zu hoffen, dass auch sie daran von der Bevölkerung gemessen werden.

    Vor allem alle, die nach allem was man bisher in Erfahrung bringen hat können überlegen Schwarz eine Stimme zu geben, sollten nochmals in sich gehen und sich bewusst machen, was das für weitere 6 Jahre für Vorchdorf bedeutet. Ansonsten droht uns „more of the same“ und das können wir uns nicht mehr leisten.

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  2. Arm.In.Wolfff

    Herr Mag. Schobesberger, ich fühle mich wirklich sehr geehrt, dass Sie meinetwegen eine Ausnahme in Ihrem Kommunikationsverhalten gemacht haben. Es scheint hier aber ein Missverständnis in der Form vorzuliegen, dass ich mir als Wahlberechtigter die Interviews mit den Spitzenkandidaten (und dazu gehören Sie mAn. nicht) genau durchlese und meine Gedanken dazu auf dieser Plattform teile. Ich habe mir nur erlaubt, Bezug auf Ihre Kommunikation mit Frau Dir. Berndorfer an anderer Stelle in diesem Forum verwiesen, nicht aber den Wunsch geäußert, mich mit Ihnen direkt auszutauschen. Übrigens, wenn man meine Antwort an Ihre Kollegin Steinbach sinnerfassend liest, werden Sie darin eine Erklärung zu meiner Entscheidung für ein Pseudonym finden. Anonym bin ich deswegen aber nicht, da all meine Kontaktdaten der Redaktion bekannt sind. Nochmals, das hat nichts mit einem Mangel an Mut, sondern vielmehr mit Eigenschutz (aufgrund schlechter Erfahrungen) zu tun. Ich muss also auch nicht „aus der Deckung auftauchen“, um kritische Anmerkungen machen zu dürfen.

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  3. Arm.In.Wolfff

    Liebe Lilly Steinbach, mit größtem Interesse habe ich das Interview gelesen, da ich mir als bürgerlicher Wähler endlich Konkretes zu Eurer erstmaligen Kandidatur hier im Ort erhofft habe. Schade, nichts dergleichen. Dabei würde ich mir als Ergebnis der letzten Jahre einen bunteren Gemeinderat wirklich wünschen. Dass der Radstern ein eigenartiges Bauwerk ist, das mag ja auf den ersten Blick schon stimmen. Wenn man sich aber über den tieferen Hintergrund erkundigt (es scheint meinen Nachfragen nach um eine neue Straßenführung aufgrund der notwendigen Signalanlagen bei den vielen Bahnübergängen zu gehen?!?), dann versteht man das zumindest ein bisserl besser – und dass eine zukünftige Möchtegern-Gemeinderätin sich vorab schlau macht, das sind für mich die Basics. Dass NEOS als Partei kandidieren, ist mir schon klar, dass Sie sich „dieser Partei auch zugehörig fühlen“ – nano, was denn bitte sonst? Und was meinen Sie mit „… wir sind die Einzigen, die sich selbst das Geld in Form von Parteienfinanzierung wegnehmen wollen“. Bedeutet das, dass NEOS diese Mittel der Vorchdorfer Gemeindekasse spenden wollen? Das wäre ja ein durchaus löblicher Start, wenn auch nur knapp am Stimmenkauf vorbei! Beim Thema Bildung und Bildungscampus bin ich absolut bei Ihnen. Dazu hat ja Parteikollege Schobesberger schon mit eine deftigen Kommentar an anderer Stelle in diesem Forum geglänzt, dann aber lange gebraucht, um auf die Nachfrage von der Frau Ex-Direktor zu reagieren – für mich eher kein Zeichen von starker Kommunikation. Ich lese, dass Sie „innovative Ideen wollen“. Sehr gut – aber welche? Damit rücken Sie ja leider nicht raus. Ihr Vorschlag, Wahlkampfbudgets zu kürzen, eine super Sache, aber was bringt´s dem Vorchdorfer Defizit? Dass Sie bereits eine (leider nicht näher beschriebene) Idee dem Kirchhamer Bürgermeister geschickt haben, bleibt Ihnen natürlich völlig umbenommen, auch, dass Ihnen Seezugänge in Gmunden sehr am Herzen liegen. Sie wissen aber schon, dass für einen Vorchdorfer Gemeinderat in erster Linie Vorchdorf und seine unzähligen Baustellen die Priorität sein sollten. Diese Probleme erwähnen Sie aber leider mit keiner Silbe – und da rede ich noch gar nicht von konkreten Lösungen. Abseits des Bildungsthemas und Ihrem Zweifel, ob der Gemeinderat der ideale Platz für Diskussionen ist, habe ich noch mitgenommen, dass Ihnen ein Betriebsausflug im Tiefschnee als prägende berufliche oder studentische Erfahrung in Erinnerung geblieben ist. Ich will ja nicht g´scheitln, aber meinen beruflichen Erfahrungen nach wären klare Aussagen, kreative Konzepte sowie die Priorisierung von Problemen eher die erste Notwendigkeit. Aber gut, ich habe mich ja auch noch nie mit Kollegen im Schnee verlaufen. Schade, meine Stimme gibt´s für dieses Programm diesmal leider nicht.

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    1. Elisabeth Steinbach

      Liebe*r Arm.In.Wolfff!
      Vielen Dank für die vielen Fragen – denen komme ich gerne nach.

      Bezüglich Radstern: die notwendigen Signalanlagen kommen aus der Eisenbahnkreuzungsverordnung, die besagt, dass Bahnübergänge (technisch) zu sichern sind. In meinen Augen kann sehrwohl eine Verordnung hinterfragt werden, wenn sie solche Flächenversiedelungen rechtfertigen soll.

      Wir fühlen uns den NEOS zugehörig und bekennen das auch öffentlich – nicht zu vergessen, dass nicht alle Parteien bzw. Kandidaten anderer Listen in Vorchdorf das so sehen.

      Bei der Parteienförderung geht es nicht um Vorchdorf alleine. Eine Halbierung der Landesparteienförderung schafft finanzielle Mittel, die anderswo gut ausgegeben werden können (bspw. an die Gemeinden verteilt werden können).

      Dem Kirchhamer Bürgermeister habe ich Verbesserungsvorschläge für einen ausgeschilderten Radweg (R13, Bereich Samstraße), aber auch eine Anregung zur Zusammenarbeit für den Erhalt des Freibadbetriebs in Vorchdorf gesendet – alles Themen, die er mir angeboten hat, bei Gesprächen nach der Wahl mit ihm genauer zu diskutieren.

      Zu guter Letzt: wir priorisieren bewusst keine Probleme, sondern konzentrieren uns auf Lösungen. Diese wollen wir ab Herbst gemeinsam mit den anderen Fraktionen erarbeiten, weil wir auf Zusammenarbeit und Konstruktivität setzen.

      Ich würde mich auch freuen, wenn Sie mich persönlich kontaktieren und wir uns über Ihre Anliegen unterhalten können. Anhand Ihres Pseudonyms kann ich Sie leider nicht kontaktieren.

      Liebe Grüße,
      Elisabeth Steinbach

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      1. Arm.In.Wolfff

        Liebe Lilly Steinbach, danke für die Reaktion, auch wenn damit viele der von mir aufgeworfenen Fragen nach wie vor nicht oder nur teilweise beantwortet sind. Natürlich können wir das gerne direkt diskutieren, Sie haben ja meine Kontaktdaten, da Sie mir freundlicher Weise gleich nach der Gründung den Tipp zum INVO.report zukommen haben lassen … und das haben Sie jetzt davon, mein Interesse für die lokalen Machenschaften ist enorm gewachsen! Übrigens, Pseudonym bedeutet nicht Feigheit, sondern Eigenschutz, nachdem mich der Werbeprofi eines Ihrer politischen Mitbewerbers nach einem Telefonat mit völlig aus dem Zusammenhang gerissenen Kommentaren auf dem Schlachtfeld Facebook lächerlich machen wollte – das habe ich aber einfach nicht notwendig.

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    2. Peter Schobesberger

      Hallo „Arm.in.Wolfff“
      Normalerweise reagiere ich nicht auf anonyme Kommentare, da es nie eine Diskussion auf Augenhöhe ist. Aber ich mache gerne eine Ausnahme.
      Politik muss NICHT immer laut sein.
      Genauso verhält es sich mit ihrer angesprochenen Kommunikation zum Bildungscampus. Es gab mehrere persönliche Gespräche zwischen mir und den Schulleiterinnen, die nicht nur sehr informativ und im guten Einverständnis verlaufen sind, sondern auch den gemeinsamen Blick in die Zukunft definiert haben.
      Gerne können wir uns persönlich dazu unterhalten, sobald sie aus ihrer Deckung auftauchen und auch auf die Ebene der mutigen Kommunikation steigen.
      Peter Schobesberger

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