„Es braucht einen Wandel!“

Der Bürgermeisterkandidat der GRÜNEN Reinhard Ammer im Gespräch mit INVO.report

31. August 2021

Gemeindevorstand Reinhard Ammer (45) ist AHS-Lehrer und Gründungsmitglied der Grünen Vorchdorf. Ab 2003 ist er Mitglied des Gemeinderats, seit der Wahl 2015 Gemeindevorstand. Neben dieser Tätigkeit ist er auch Mitglied des Landesvorstands der Grünen Oberösterreich und des Bezirksvorstands Gmunden sowie seit 2019 Bezirkssprecher.

Welches Vorhaben, Projekt oder welcher Beschluss waren in deinen Augen entbehrlich bis unsinnig?

Ich habe grundsätzlich einen positiven, lebensbejahenden Zugang zur Politik! Was mich aber schon geärgert hat, war die Versiegelung der 95 Parkplätze beim Billa-Neubau. Nach der neuen – immer noch relativ zahnlosen – OÖ-Raumordnungsnovelle müssen 50% Parkplätze unter oder über der Verkaufsfläche errichtet werden. Der Beschluss fiel nach dem Motto: Solange wir es noch dürfen, machen wir es so. Die Grünen haben natürlich dagegen gestimmt.

Ein weiteres unsinniges Projekt, war der Plastikrasen neben dem Fischerturm, der ohne Beschluss verlegt worden ist. Das ist zwar nur eine Kleinigkeit, für mich aber wichtig, weil es zeigt, wo Verbesserungen nötig sind.  Als Bürgermeister würde ich die Kommunikationsstruktur innerhalb der Gemeindepolitik verbessern. Es ist mir ein großes Anliegen, dass es eine offene und ehrliche Kommunikation in den Gremien (Vorstand und Gemeinderat), in der Gemeinde als Arbeitgeberin und zu den BürgerInnen gibt.

Bei der Verabschiedungshalle hätte der Grundkauf vor dem Architektenwettbewerb abgeschlossen werden sollen. Ich habe mich damals auf die Zusicherung der Verantwortlichen verlassen, dass der Grundkauf OK geht.

Ein positives Beispiel ist, dass das Radwegkonzept „Alltagsradverkehr“ (Grüne waren Antragsteller) jetzt einstimmig beschlossen worden ist. Es gab Vorarbeiten, aber jetzt wird es endlich umgesetzt.

Kannst du für euch ein echtes Alleinstellungsmerkmal anführen – was wollt oder was macht ihr, was bei den anderen nicht zu finden ist?

Bürgerbeteiligung: Ich als Bürgermeister werde einen BürgerInnenrat installieren. 12 VorchdorferInnen werden ausgelost (auf eine ausgewogene Altersverteilung wird geachtet, Ersatzmitglieder werden vorgesehen) und die treffen sich als InfogeberInnen 2-mal im Jahr mit den Entscheidungsgremien. Menschen sollen problemlos etwas mitteilen können. Diese Bürgerbeteiligung soll unter externer Begleitung erfolgen. Es gibt über diese Abende ein Protokoll und Rückmeldung, was mit den Anliegen geschehen ist.

Transparenz: Für uns steht schon lange am Plan: „Anliegen rein, Informationen raus“. Das konnten wir leider bisher nicht immer durchsetzen.

Weiters sollen BürgerInnen jederzeit ihre Anliegen unkompliziert melden können und es wird wieder eine fixe BürgerInnenfragestunde geben.

Auch haben wir 14 Frauen auf der Liste und möchten, dass diese nicht nur in den „angestammten Frauenthemen“, sondern ihren Fähigkeiten gemäß eingesetzt werden.

Bei diesem oder einem anderen Ziel, das für euch an erster Stelle steht: Wie wollt ihr das ganz konkret in den kommenden 5-6 Jahren umsetzen oder durchsetzen?

Den BürgerInnenrat habe ich ja schon beschrieben, da gibt es schon sehr klare Vorstellungen. Was ich aber zuallererst machen würde ist: Zuhören – den BürgerInnen und den MitarbeiterInnen. Ich werde Zeit in Klima und Gespräche investieren.

Mit welchen Maßnahmen könnte der Gemeinderat wieder dahin kommen, dass Diskussionen und Entscheidungen konstruktiv und respektvoll stattfinden?

Wir werden trotz der Unterschiedlichkeiten ein gutes Arbeitsklima schaffen, für einen gemeinsamen Weg in Vorchdorf. Jeder hat unterschiedliche Lebenswelten, unterschiedliche Zugänge zu den Themen. Daraus soll sich eine Diskussion und eine gemeinsame Lösung ergeben. Ein Beispiel dafür ist, wie es mit dem Bildungscampus weitergeht. Dafür ist ein fraktioneller Schulterschluss nötig.

Nach der Wahl werden wir uns vor der konstituierenden Sitzung zusammensetzen und gemeinsam festlegen, welche Fraktion welche Ausschüsse leitet/besetzt bzw. welche Aufgaben in welche Ausschüsse fallen. Meine Motivation ist: Verantwortung  und die „dienende“ Funktion ernst nehmen. Gemeinderäte sollen sich in den ihnen zugeteilten Gebieten auskennen und/oder Interesse für das jeweilige Thema mitbringen. Dabei soll es keine „Erbpachten“ geben, sondern geschaut werden, wer wo gute Leute hat.

Diese nichtöffentliche Sitzung soll als Vorbereitung auf die konstituierende Sitzung respektvoll, wertschätzend und konsensual geführt werden. Dann kann man gut Starten und Zusammenarbeiten.

Vorchdorf wird auf absehbare Zeit kaum finanziellen Spielraum haben. In welchen Bereichen sollte gespart werden, um welche anderen Bereiche positiv gestalten zu können? – Oder siehst du eine Art dritten Weg?

Vorchdorf ist grundsätzlich ein guter, prosperierender Standort. Wir haben durch vorausschauende Budgetpolitik genügend Rücklagen für die Vorhaben und Spielraum für Investitionen.

Vorchdorf hat aber hohe Pflichtausgaben wie zB die Feuerwehr, die muss finanziert werden – auch für den Katastrophenschutz.

Besonders wichtig ist mir die Finanzierung gesellschaftspolitischer Aufgaben und des sozialen Zusammenhalts (Begegnungs“zonen“, Vereine, Mischkreu/Ortskern beleben, mit Grund-/Liegenschaftsbesitzern (zB Plaichinger) reden: Was tut uns gut? Wir wollen aus der Bahnhofstr. 14 („Boardinghouse“) lernen.

Die Parteienlandschaft in Vorchdorf ist bunter denn je – was erwartest du persönlich von der kommenden Legislaturperiode?

Zuallererst: Bitte zur Wahl gehen!- und „bunt“ ist kein Nachteil, sondern Demokratie. Der Ausgang der Wahl wird aber spannend. Ich hoffe auf den Auftrag an mich als Bürgermeister und starke Grüne (Ziel = 5 Mandate).

Bei den letzten Gemeinderatssitzungen vor der Wahl hat es ja zum Teil sehr intensive Auseinandersetzungen gegeben. Erwartest du eine Fortsetzung oder eine Rückkehr zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit?

Zusammenarbeit ist mir wichtig (siehe oben) und sie ist möglich. Ich werde das – egal in welcher Aufgabe – das bestmöglich unterstützen, in meiner Rolle alles dazu beitragen. Hart in der Sache, vertrauensvoll in der Zusammenarbeit. Zusammenarbeit ist ja das Erfolgsrezept jeder funktionierenden Gemeinde.

 

4 Gedanken zu „„Es braucht einen Wandel!“

  1. Johann Limberger

    Geehrter Hr. Ammer

    Habe im INVO Rep. deine Aussagen aufmerksam gelesen.
    Du hast mehrmals hervorgehoben, dass Zusammenarbeit, Bürgerbeteiligung, Offenheit und demokratische Mitbestimmung für dich sehr wichtig sind.

    Besonders freut es mich, dass auch du mittlerweile einige deiner Entscheidungen nicht mehr so positiv siehst und jetzt vor der Wahl die Hand nicht mehr heben würdest.
    Ich frage mich aber, warum du zum Beispiel zur Freibad Bebauung und Versiegelung zugestimmt und ja gesagt hast.

    Einmal sagst du, dass du dich „auf die Zusicherung der Verantwortlichen verlassen“ hast. Ich denke, das machst du zu oft. Dich auf die Aussagen der anderen zu verlassen und hebst trotzdem immer die Hand, ohne dich eingehend mit dem Abstimmungs-Thema zu beschäftigen. Das ist anscheinend auch bei der € 10.000,- Wiese passiert ansonsten hättest wahrscheinlich bei dem Wahnsinns Deal die Hand nicht gehoben.

    Des Weiteren erwähnst du mehrmals Bürgerbeteiligung als Alleinstellungsmerkmal der Grünen. Auch verwendest du Schlagworte wie fixe BürgerInnenfragestunde und Transparenz häufig.
    Ich glaube mich zu erinnern und hoffe dass du dich auch noch erinnerst, dass du Hr. Ammer vor 1-2 Jahren den Antrag eingebracht oder befürwortet hast, die Bürgerfragestunde zu begrenzen, was dann auch vom GR beschlossen wurde.
    Eine Kommunikation wie du sie beschreibst, ist aber nur mit Bürgern möglich und nicht über diese hinweg.

    Die Frage das INVO Report: „Bei den letzten Gemeinderatssitzungen vor der Wahl hat es ja zum Teil sehr intensive Auseinandersetzungen gegeben. Erwartest du eine Fortsetzung oder eine Rückkehr zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit?“
    Deine Antwort war dazu sehr dürftig (Zusammenarbeit und siehe oben). Diese Frage hätte einiges mehr hergegeben.
    Hier hättest du deine Wortmeldung, die deine Interpretation von Demokratie für die Wähler klarstellt, erzählen können: Der Vorsitzende hat eine nachweislich falsche Aussage im Gemeinderat über mich getätigt, darauf konnte ich mich nicht mehr zurückhalten und musste auf die Verleumdung hin etwas sagen. Nach einigem hin und her hast du dich Hr. Ammer eingeschalten und zu mir gesagt, es sei von mir als Bürger undemokratisch wenn ich in der Sitzung etwas sage. Nach der Sitzung hast du zu mir gesagt „als Demokrat sagt man nichts“ wenn der Gemeinderat tagt. Man hebt anscheinend nur die Hand. So wie du das auch bei der Sondersitzung jedes Mal gemacht hast.

    Du hast zu der genialen Rechenleistung der Gemeinde, bei der die Kosten der Verabschiedungshalle von ca. € 2,4 Mio. auf ca. € 1,999 Mio. meisterhaft reduziert wurden, auch die Hand gehoben.
    Frei nach dem Motto: Wenn die künstliche Kostenreduktion nicht hält und die Kosten höher werden, kein Problem, dann macht man nächstes Jahr einen neuen Gemeinderatsbeschluss, in dem einfach einige Euros nachgeschossen werden.
    Da müssen dann sowieso alle die Hand heben und zustimmen, sonst müsste die Verabschiedungshalle unfertig stehen bleiben.

    Vorchdorf hatte vor Jahren immer finanziellen Spielraum für Gemeindeaufgaben.
    Viele unnötige und unwirtschaftliche Ausgaben haben alle im Gemeinderat vertretenen Parteien verursacht. Darunter fallen auch die Grünen, die diese mitbeschlossen und mitverursacht haben.

    Danke
    Johann Limberger

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  2. Lothar Dombrowski

    Nach dem Lesen des Interviews fühl ich mich wie Goethes Faust: “Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!”

    Schöne Worte schön und gut, ich messe gern an Taten. Wie der mit spitzer Feder bewandte “Arm.In.Wolfff” bereits trefflich ausführte, korrelieren Wort und Taten nicht immer unbedingt. Oder anders ausgedrückt: Die Bilanz ist ernüchternd.
    Immer wieder scheinen die hehren Ziele der Grünen aufgrund der Gutgläubigkeit an die Schwarzen vereitelt worden zu sein. Sei es Alte Feuerwehr, Umwidmung Billa, Verabschiedungshalle oder neuerdings das Freibad. Jedes mal wurde sich “auf die Zusicherung der Verantwortlichen verlassen”. Wie oft will man sich von den schwarzen eigentlich noch auf den Kopf k***** lassen bis man merkt, auf die handelnden Personen ist kein Verlass?
    Wie in der Regierung in Wien so auch in Vorchdorf könnte der Eindruck sein den man gewinnt. So mancher wird sich sicherlich noch erinnern können, dass es ausgerechnet die Grünen waren, die dem Noch-Bürgermeister Schimpl einst den Weg geebnet haben. Immerhin waren es sie und namentlich auch Ammer Reinhard, die sich am 15.4.2008 gegen Hermann Aigner und für den Bub des langjährigen Amtsleiters entschieden hatten. Kurz davor wurde Reinhard Ammer noch regelmäßig von Schimpl in den schwarzen Parteizeitungen hart angegangen und attackiert, aber das Auszuführen würde jetzt zu weit führen.

    Um nicht zuviel Redundanz an den Tag zu legen, seien nur die Anrainer-Stellungnahmen zur Billa 3 Umwidmung aus dem Protokoll vom 02.07.2019 TOP 40.1 zitiert:

    “1. Die Umwidmung steht im Widerspruch zu einem nachhaltigen örtlichen und ökologischen Raumordnungskonzept
    a. Der beabsichtigte Billa Neubau am Grundstück 782-785 inkl. neuer Verkehrsfläche entspricht nicht eines nachhaltigen Raumordnungskonzeptes.
    i. Es besteht derzeit ein Billa Markt ca. 100 m vom neu geplanten Billa Markt
    ii. Grünfläche (Ackerland) wird verbaut
    iii. Weiternutzung des bestehenden Billa Marktes fraglich => in Anbetracht auch dessen, dass der ehemalige Billa Markt Laudachweg auch nur teilweise genutzt bzw. nicht genutzt wird.
    b. Ohne ein Konzept zur Nachnutzung der bebauten Fläche (Billa alt; Streiningerstrasse und Laudachweg) wird ausschließlich Grünland zerstört!
    2. Die Umwidmung wirkt sich auf die weitere räumliche Entwicklung der Gemeinde nachteilig aus:
    a. Wie bereits dargelegt gefährdet diese Umwidmung nicht nur die Verweisung des Ortszentrums, sondern führt mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer weiteren Verlagerung der Fachgeschäfte vom Ortszentrum an den Ortsrand. Das Ortszentrum wird dadurch wirtschaftlich immer unattraktiver. Diese Umwidmung fördert eine Entwicklung der weiteren Belebung des Ortsrandes, der aber nur mehr mit den Privatautos erreichbar ist. Eine Entwicklung, die insbesondere in einer Gesellschaft mit einer zunehmenden Anzahl von Personen, die nicht mobil sind nicht gefördert werden darf und keineswegs als nachhaltig bezeichnet werden kann. Damit ist auch eine zusätzliche Verkehrsbelastung verbunden. Gerade die Raumordnung sollte aber für eine Verringerung des Privatverkehres beitragen.”

    Nun zur Quizfrage: Wie haben sich die Grünen entschieden? Haben sie sich den Bedenken und der Stellungnahme der Anrainer angeschlossen? Und gegen die Umwidmung gestimmt? Haben sie gegen Flächenversiegelung Stellung bezogen? → Trommelwirbel: . . . . . . NEIN! Und das trotz der detaillierten Herausarbeitung der Problemstellungen durch die Nachbarn.
    Bis auf Bettina Hutterer haben alle restlichen 4 Grünen die Hand zur Umwidmung gehoben. Erschütternd oder? Wer es nicht glaubt, der soll es im Protokoll nachlesen.

    Wen würde der Anstand wählen? Sicherlich nicht Vorchdorf´s Grüne.

    Nichtsdestotrotz kann ich auch positives dem Gesagten abgewinnen. Sofern es nicht nur schöne Worte sind. Die Herangehensweise zur Besetzung der Ausschüsse ist jedenfalls richtig. Die Forderung, dass es keine “Erbpachten” mehr geben soll, ist dabei nur zu unterstreichen. Denn die besten Köpfe sollen Verantwortung übernehmen und kein Parteibuch ausschlaggebend sein.

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  3. Arm.In.Wolfff

    Sehr geehrter Herr Mag. Ammer, nachdem ich das Interview gelesen habe, haben sich mir dann doch mehrere Unklarheiten aufgetan. So zum Beispiel, warum Sie den Billa #3 anprangern, aber meines Wissens nach vor rund 3 Jahren (geschlossen als Fraktion) der Flächenumwidmung dafür zugestimmt haben. Mit diesem Kniefall vor einem Großkonzern haben Sie dieser sinnlosen Bodenversiegelung ja quasi den Boden bereitet. Zumindest eine Forderung, Billa #2 rückzubauen, hätte gut zu Grün gepasst, aber nix dergleichen. Dass es zu diesem Zeitpunkt schon schwere Bedenken der Anrainer, aber auch seitens des Landes gab, wissen Sie sicherlich deutlich besser als ich Normalbürger. Ihren Vorschlag für eine Bürgerbeteiligung finde ich wirklich gut, nur wie das mit der Verlosung funktioniert, ist mir dabei nicht klar. Das klingt ja fast nach Lotto und der glückliche Gewinner darf sich engagieren – quasi alles ist möglich, nur wenn man sich einbringen will, möchte man vielleicht nicht auf´s Glücksspiel hoffen. Dass Sie sowohl das unrühmliche Boarding-House-Projekt in der Bahnhofstrasse 14, aber auch das typisch Vorchdorferisch im Hinterzimmer geplante Poolhotel-Projekt mitgetragen haben, empfinde ich höflich formuliert zumindest extrem unkritisch. Aber das scheint ja bundesweit das neue Grün zu sein. Das Umdenken des Projektbetreibers ist im übrigen mAn. nicht durch grüne Informationspolitik, sondern dem mutigen und engagierten Widerstand des ehemaligen Gemeindearztes und den vielen Unterstützern geschuldet. Gerade da hier viele Umweltbedenken, mit einer sehr deutlichen Ablehnung seitens des Landes, vorliegen, frage ich mich hier schon wieder, wo denn nur die Grünen waren? Klima oder Chaos, das ist hier die Frage, die Sie ja sogar plakatieren – meiner Meinung nach eher zweiteres. Sie reden von mehr Transparenz. Sie hätten hier meine uneingeschränkte Unterstützung. Wieso haben Sie denn dann einem entsprechenden Antrag im GR nicht zugestimmt? Sie reden von den vielen Rücklagen, die Vorchdorf angeblich hätte. Ich kenne die Budgetdetails definitiv nicht, aber das bedeutet für mich trotzdem nicht, dass man einer unglaublich teuren Verabschiedungshalle (in Zahlen und lt. INVO.report: Vorchdorf vs. Kirchham: ca. € 2,0 mio vs. € 0,5!) zustimmen muss – bei der es ausserdem mehrere eher intransparente Vorgänge gibt (Ihr Stichwort Transparenz!). Könnte ich Ihnen eine Frage stellen, so würde mich interessieren, was Sie denn eigentlich wirklich wollen: das Bürgermeisteramt in Vorchdorf oder als Spitzenkandidat des Bezirks einen Sitz im Landtag? Oder gar Ämter-Multi? Ihr bisheriges Tun und Machen in Vorchdorf lassen für mich aber nicht den Schluss zu, dass Sie multi-tasking-mässig alles unter einen Hut kriegen würden. Ganz ehrlich, ich glaube, gerade jetzt braucht Vorchdorf einen voll auf den Ort und seine vielen (im wahrsten Sinne des Wortes …) Baustellen fokusierten Full-Time-Bürgermeister und keinen Linz-Pendler.

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  4. Kritischer Vorchdorfer

    Vielen Dank für das Interview mit dem unermüdlich engagierten Hr. Ammer!

    Den Anstoß für mein Schreiben ist die Aussage „Wir wollen aus der Bahnhofstraße 14 lernen“.
    Werden bei Projekten welche aktuell im Raum stehen lehren, aus vergangen, gezogen?
    Wäre z.B. beim Hotelprojekt am Freibadgelände eine Absicherung geplant, dass dieses auch wirklich auf Dauer ein Hotel bleibt, oder würde es eine Hintertür geben, dass z.B., wenn die Auslastung doch nicht gegeben ist, mittelfristig das Hotel zu Wohnungen umgebaut wird?
    Mit dem Hotel soll auch ein zusätzliches Parkangebot, als Alternative zur aktuell angepachteten Parkmöglichkeit vor der Kitzmantel Fabrik, in Form einer Tiefgarage entstehen, welche auch für Veranstaltungen im Kitzmantelareal zur Verfügung steht. Würde für diese Tiefgarage die Gemeinde Vorchdorf als Pächter oder Betreiber auftreten oder wie wird der Hotelinvestor animiert zusätzliche Parkmöglichkeiten zu schaffen?
    Ein wirtschaftliches Betreiben von Tiefgargenplätzen für das Kitzmantelareal erscheint, auf Basis des punktuellen Besucheraufkommens, eher unrealistisch.
    Ohne weitere Infos sind tendenzielle Parallelen zum Generationen – Campus, bei dem eine undurchsichtiges Konstrukt entstanden ist, interpretierbar. Laut Homepage Impressum Unternehmen der Marktgemeinde Vorchdorf, die Campus – Wohnungen befinden sich jedoch im Privatbesitzt. Usw.

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