14. Juni 2023

Es könnte ein 10-jähriges Jubiläum werden, aber zum Jubeln gibt es wahrlich keinen Anlass – das dürfte einer der wenigen Punkte sein, zu dem übergreifend Einigkeit herrscht. Denn nicht bloß die hehren Pläne einer wirklich besonderen Bildungseinrichtung sind schon zur endlosen Geschichte verkommen, sondern auch die längst überfällige Sanierung des ganzen Schulkomplexes. Jetzt herrscht erneut Unklarheit.

Es war eine attraktive Idee mit einem vielversprechenden Beginn und – erwähnenswert! – ein mit vielen Interessierten breit angelegter Entwicklungsprozess. Das Ergebnis war ein durchdachtes Konzept, das als „Masterplan“ sogar öffentlich präsentiert wurde, eben der Bildungscampus. Seither kennt sich, so scheint es, niemand wirklich aus, warum der Schulstandort immer noch in der Warteposition versumpert – wofür die engagierten Lehrkräfte jedenfalls gar nichts können.

Die Frage ist: Sagt eine Seite die Unwahrheit, oder können sie nicht klar reden?

Es gibt mögliche Gründe für die immer neuen Verzögerungen dieses Projekts: gestiegene Baukosten; Landtags- und Gemeindewahlen mit teilweisem Austausch der beteiligten Personen; eine Pandemie, in der einfach vieles nicht funktionierte. Doch das alles erklärt nicht, was seit Jahren gebetsmühlenartig seitens des Landes und der Gemeinde verlautbart wird und wo eigentlich nur eine Seite die Wahrheit sagen kann. Der INVO.report hat nicht als erstes darauf hingewiesen und – erfolglos – versucht, den Sachverhalt zu klären.

Knackpunkt: Ist die Gemeinde säumig, dem Land entscheidungsreife Unterlagen zu liefern, oder kegelt das Land den Ball zwischen Bildungs- und Gemeinderessort (oder wo immer) hin und her und lässt die Gemeinde am langen Arm verhungern?

Die öffentlichen Äußerungen dazu könnten nicht widersprüchlicher sein:

• Bürgermeister Johann Mitterlehner: Seit 2018/19 habe man sich im Kontakt mit den zuständigen Landesstellen „im Kreis gedreht“, trotz mehrerer Urgenzen. „Wir wissen nicht, wer das blockiert.“ Dort bekomme die Gemeinde nicht nur keine Entscheidung, sondern auch keine Aussage, wann eine Entscheidung getroffen werde. Alle Unterlagen seien jedenfalls beim Land.
• Hierzu die Landes-Bildungsdirektion: „Im Sinne der Nachhaltigkeit wird der Leerstand planerisch überprüft, um für die Bestandsflächen eine langfristige Nutzung zu erhalten. Sobald dieser Prozess durch die Gemeinde (Hervorhebung durch die Redaktion) abgeschlossen ist, werden aktualisierte Planungsunterlagen an die Bildungsdirektion übermittelt.“ Diese beiden Äußerungen hat der INVO.report im Mai 2022 erhalten; siehe verlinkten Artikel oben.
• Ganz anders als die Gemeinde auch Bildungsrätin Christine Haberlander im Landtag am 11.5.2023 auf eine Anfrage der NEOS nach konkreten Schritten, die noch in diesem Jahr gesetzt werden können, um das Projekt zu finalisieren (http://landtag.ooe.gv.at/29/16, Punkt 3.6): Es gäbe am 31. Mai einen „Abstimmungstermin zur weiteren Vorgehensweise“, wo seitens der Gemeinde adaptierte Pläne zur Schulsanierung vorliegen sollen. Danach könnten dann weitere Schritte mit Gemeinde und Architekten festgelegt werden. „Grundsätzlich können mit Vorliegen eines anerkennungsfähigen Raum- und Funktionsprogramms und bei Vorliegen einer grundlegenden Finanzierungsperspektive die weiteren Detailplanungen der Gemeinde sofort in Richtung Einreichplanung fortgesetzt werden. Welche Schritte dann konkret gesetzt werden, das bestimmt nicht die Bildungsdirektion oder das Land OÖ, insbesondere auch nicht ich, sondern das ist dann im Gestaltungsbereich der Gemeinde.“
  Auf die Frage, warum es seit 2014 nicht zur Fertigstellung des Projekts gekommen sei zitiert Haberlander aus einer 3-seitigen Unterlage zur Historie des Bildungscampus’, wo es immer wieder Redimensionierungen und offene Fragen gegeben habe. „Wenn in den letzten 8 Jahren immer wieder Pläne vorgelegt werden, die einmal 5000 qm betreffen, dann einmal 7000, einmal 9400, dann wieder zurückgehen auf 8400 – d. h. wir können nur mit Unterlagen arbeiten, die auch prüffähig sind. (…)
  Ich bin froh, wenn es jetzt gelingt, dass die Gemeinde ein fertiges Programm vorlegt, das dann eben auch rasch geprüft werden kann.“ Liege alles vor und sei geprüft, dann gälten wie für alle Schulprojekte die Regeln der „Gemeindefinanzierung neu“.
• Mitterlehner auch danach unbeirrt: „Ein adaptierter Plan, der bereits ein angepasstes Raum- und Funktionskonzept enthält, liegt schon länger am Tisch.“ (ÖVP-Zeitung Juni 2023). Nun sind, wie er der Kronenzeitung anvertraute noch „vertiefende Gespräche“ erforderlich. Sie sollen in etwa sechs Wochen stattfinden.

Wie soll sich der Nebel lichten?

Selbst mit etwas Insiderwissen und gutem Willen ist es nicht möglich, diese Aussagen auf einen Nenner zu bringen. Die Vermutung, es gebe einfach ein Tauziehen um die Kosten, geht ins Leere, denn laut Land OÖ fehlen für eine (auch finanziell) prüffähige Vorlage ja inhaltliche Unterlagen.

Befremdlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Gemeinde seit mindestens einem Jahr weder Kontakt mit den Schulleitungen zu diesem Thema aufgenommen noch jemanden zu den Gesprächen mit dem Land mitgenommen hat – dafür aber eigenartige wiederholte Fragen über Klassenzahlen und Schülerprognosen an die Schulen gerichtet hat – Angaben, über die die Gemeinde am ehesten selbst per Melderegister verfügt.

Die Gemeinde, um Aufklärung gebeten, nahm zwar zuletzt Stellung, ohne allerdings den Widerspruch zu klären: Bis Mitte Juli wird „eine aktualisierte Planung vorliegen“. Das war allerdings schon bekannt. Wörtlich weiter: „… die geplante multifunktionale Nutzung des Gebäudes (Volks- und Mittelschule inkl. angeschlossener Polytechnischen Schule, Nachmittagsbetreuung, sonstiger außerschulischen Nutzung) und die sich daraus ergebende komplexere Nutzungsstruktur als Basis für das Raum- und Funktionsprogramm, machten laufende Anpassungen der vorliegenden Planung notwendig.

Aktuell werden die vorliegenden und vor allem die künftig anzunehmenden Schülerzahlen nochmals auf den Letztstand gebracht. Es ist davon auszugehen, dass die aktuellen Bevölkerungsprognosen die ursprünglichen Planungen noch in Richtung schulischen Raumbedarf ändern werden. Diese Adaptierungen sind von den Planern daher in die aktuelle Entwurfsphase aufzunehmen und bis Mitte Juli 2023 vorzulegen.“ Unklar bleibt damit nach wie vor, wieso genau dies nicht bereits vor dem „Runden Tisch“ passiert ist (zum besseren Verständnis hier der Text des Schriftwechsels).

Schon vor zwei Jahren sagte die scheidende Mittelschul-Direktorin Helga Berndorfer dem INVO.report, der mangelnde Elan hätte dazu geführt, dass sie und mit ihr alle anderen im Schulbetrieb immer noch in einem der letzten unsanierten Schulgebäude der Region sitzen müssen. Die Enttäuschung mit diesem bisher gescheiterten Plan bezeichnete Berndorfer als einen Fehlschlag in ihrer Direktorinnenzeit – der wohl kaum ihr und überhaupt den Schulen selbst anzulasten ist. Geändert hat sich seither für den Ort und die Leidtragenden nichts.