ÖVP-Bürgermeisterkandidat Johann Mitterlehner im Gespräch mit INVO.report
5. September 2021
Johann Mitterleher (56) ist Vizebürgermeister, Gemeindevorstand und Obmann des Finanzausschusses. Dem Gemeinderat gehört er seit 2003 an. Darüber hinaus übte er als Landwirt bis Anfang des Jahres die Funktion des Ortsbauern-Obmanns aus.
Wir beginnen mit einer ziemlich gemeinen Frage zur Gemeindepolitik der letzten 6 Jahre: Welches Vorhaben, Projekt oder welcher Beschluss waren in deinen Augen entbehrlich bis unsinnig?
Da fällt mir gar kein Beispiel ein. Wir sind alle nicht vollkommen, und das ist auch gut so, aber es gibt da nichts, was ich bereuen würde.
In vielen Bereichen sind die Ziele der Wahlwerbenden ja ähnlich bist wortgleich formuliert. Kannst du für euch ein echtes Alleinstellungsmerkmal anführen – was wollt oder was macht ihr, was bei den anderen nicht zu finden ist?
Auf das Miteinander legen wir größten Wert, aber auch die Energiethematik ist für uns ein sehr großes Thema.
Bei diesem oder einem anderen Ziel, das für euch an erster Stelle steht: Wie wollt ihr das ganz konkret in den kommenden 5-6 Jahren umsetzen oder durchsetzen?
Die Umsetzung des Bildungscampus‘! Die vorhandene Kubatur ist größer als sie förderfähig ist, aber wir können ja nicht von vier Wänden eine unsaniert lassen. Von den bestehenden ca. 10.000 Quadratmetern sind jetzt ca. 7500 Quadratmeter für das geforderte Raumerfordernisprogramm vom Land anerkannt worden. Für das gesamte Bauvorhaben besteht noch kein Finanzierungsplan, diesen werden wir gemeinsam mit dem Land OÖ und der Gemeinde erarbeiten müssen.
Mit welchen Maßnahmen könnte der Gemeinderat wieder dahin kommen, dass Diskussionen und Entscheidungen konstruktiv und respektvoll stattfinden?
Gegenseitige Wertschätzung – und Wahrheit. Es kann nicht sein, dass im Gemeinderat Unwahrheiten in den Raum gestellt werden. Solche Probleme wie zuletzt hat es bis vor etwa eineinhalb Jahren nicht gegeben. Auch nicht bei Auseinandersetzungen wie der über den Gebetshaus -Neubau.
Vorchdorf wird auf absehbare Zeit kaum finanziellen Spielraum haben. In welchen Bereichen sollte gespart werden, um welche anderen Bereiche positiv gestalten zu können? – Oder siehst du eine Art dritten Weg?
Es stimmt überhaupt nicht, dass Vorchdorf eine Härteausgleichsgemeinde (Abgangsgemeinde) ist, im Gegenteil: Wir gehören nach der Finanzkraft zum besten Drittel der Gemeinden im Land. Über die Prioritäten bei den Ausgaben entscheiden wir gemeinsam, und das hängt auch von den Finanzierungszusagen des Landes ab! Momentan stehen Fahrzeuge der Feuerwehren und der Bildungscampus ganz oben, das kann aber umgereiht werden. Bei den freiwilligen Leistungen wie Vereinsförderungen gibt es keine Kürzungen, hat es auch nicht gegeben.
Die Parteienlandschaft in Vorchdorf ist bunter denn je – was erwartest du persönlich von der kommenden Legislaturperiode? Wer wird deinem Gefühl nach bei den Wahlen zulegen, wer wird gleich bleiben, wer wird verlieren?
Die gewachsene Vielfalt ist ein Gewinn. Wichtig ist dabei die gegenseitige Wertschätzung und dass man lösungsorientiert arbeitet. Die neuen Parteien werden mit aller Wahrscheinlichkeit in den Gemeinderat einziehen, wer gleichbleiben, gewinnen oder verlieren wird, entscheiden die Wählerinnen und der Wähler am Wahltag.
Mit Hans Mitterlehner hat der INVO.report bereits für einen Bericht im April gesprochen, als seine Kandidatur als Nachfolger für den zurückgetretenen Gunter Schimpl bekannt wurde.
(Name ist der Redaktion bekannt.)
Guten Tag Herr Mitterlehner, last but not least, wie es so schön heißt. Aber was bekommt das staunende Publikum gleich zu Beginn gesagt: Alles gut gemacht, es gibt nix zu bereuen! Wie jetzt, wenn Sie also z. B. an den Moscheen-Standort (über die Bürger hinweg), den Ein-Euro-Hausverkauf (an den ehrenwerten Parteikollegen auf Listenplatz 21), die Herangehensweise beim „Poolhotel“ (im Hinterkammerl was Aushecken, was dann sogar vom Land nur mit Kopfschütteln bedacht wird), die Projektabwicklung Verabschiedungshalle (es werden Aufträge für Dinge vergeben, auf die es noch gar keinen Zugriff gibt) und als Draufgabe noch die eigenwillige Pachtvereinbarung für eine grüne Wiese (Sie als Landwirt wissen doch bestens, wie viel man davon um € 7.500,-/Jahr pachten kann), da denken Sie sich doch nicht wirklich: Bravo, Johann, miteinander alles richtig gemacht! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Es hat ganz sicher nichts mit Vollkommenheit zu tun, es geht um Lernfähigkeit und Realismus – aber der scheint bereits völlig verloren gegangen zu sein.
Zu den Alleinstellungsmerkmalen verbeiße ich mir einfach jeden Kommentar, das klingt ja wirklich nur noch nach verzweifelten Botschaften eines Marketinglehrlings. Sie sollten ja über die Dorf-Finanzen am besten Bescheid wissen. Es stimmt also nicht, dass die Finanzlage eine ernste ist und die Gemeinde in 2020 einen kräftigen Abgang ausgewiesen hat? Na, dann können wir ja alle ganz beruhigt sein.
Abschließend, ich bin ehrlich enttäuscht, gebe zu, mir deutlich mehr an Kraft und Vision in Ihren Aussagen erwartet zu haben. Irgendwie passt das alles nicht zu Ihnen als freundlichem, sympathischem Menschen. Irgendwie habe ich nach dem Interview das Gefühl, das hat Sie alles nicht so recht interessiert. Irgendwie fragt man sich, ob man Sie nicht nur vorschiebt, weil es kein anderes Zugpferd im schwarzen Stall gibt. Irgendwie ist es doch Fakt, dass der Ort Kraft, Vision und Veränderung nach den verbockten letzten Jahren dringend braucht.
(Name ist der Redaktion bekannt)
Kommunikation gehört wohl nicht zur Stärke. Oder anders gesagt: Viel zu sagen hat er nicht. Zumindest sind seine Antworten kürzer als die Fragen. Erkenntnisse sucht man ebenfalls vergebens. Außer, dass er nichts bereut. Weder Bahnhofstraße mit 1€-Grundstück noch Generationen-Campus oder das Verschlafen der Verkehrssicherheit Hofer bis Billa oder eines adäquaten Spielplatzes und so weiter und so fort.
Spannend aber, dass seine Ansichten zu den Finanzen konträr dem des Vize-Bürgermeisters, der Liste Vorchdorf, den Grünen und Blauen und vor allem den Zahlen und Fakten ist. Aber gut, wer derart unvorteilhafte Deals für die Bevölkerung aushandelt wie er, scheint einen anderen Zugang zum Steuergeld zu haben. Übrigens, beim Kindergartentransport für die Kleinsten der Gesellschaft sah er keinen finanziellen Spielraum. Aber gut, die haben auch kein Parteibuch im Gegensatz zum Wiesen-Besitzer.
Zu bedenken gibt es aber vor allem eines: Denn wer mit der ÖVP zu tun hat, weiß, wie wenig sie miteinander kommunizieren. Ein zerstrittener Haufen, die sich nicht selten anschreien und zur sprichwörtlichen Sau machen. Das zeigt auch, wie abrupt für die Partei der längst überfällige Absprung von Schimpl war. Immerhin machen sich selbst die ÖVP-Nachbarbürgermeister über die Vorchdorfer Schwarzen lustig. Selbst beim Land OÖ reagieren alle, die mit der Vorchdorfer Gemeindespitze, insbesondere Schimpl, zu tun hatten, nur mit Kopfschütteln und Unverständnis angesichts des unprofessionellen Verhaltens, das an den Tag gelegt wurde.
Wie will eine solche Partei einen ganzen Ort in die Zukunft führen, wenn sie nicht einmal selbst ein Miteinander in den eigenen Reihen schafft?
Einigen konnte man sich schließlich gerade noch so auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: Mitterlehner, Schimpls langjährigen Vizebürgermeister. Auf den hinteren Rängen warten aber schon die alten (neuen) Herausforderer, oder warum befindet sich der mit günstigem Grundstück quasi-beschenkte Huemer Johannes (seinerzeit Fraktionsobmann der ÖVP) auf Platz 21? Falls die ÖVP nach der Wahl nicht vom Souverän, den Wählerinnen und Wählern, abgestraft wird, steht er in den Startlöchern. Auch ein Josef Scherleithner spricht ganz offen davon, Mitterlehner zu ersetzen und Bürgermeister werden zu wollen. Dann sind da noch Amering und der in der Bevölkerung unbekannte Beisl. Nicht zu vergessen Schimpls Nachwuchs. Intrigantenstadl und Mauscheleien vorprogrammiert.
Fazit: Wer Mitterlehner wählt, wählt die Katze im Sack. Und hilft den Schwarzen, alles unter den Teppich zu kehren.