Gemeinderat am 8. Februar: Das steht zur Debatte

2. Februar 2022

Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag um 19:30 Uhr in der Kitzmantelfabrik wurde gestern bekanntgegeben. Neben einigen Routinepunkten könnten unter anderem drei Anträge aus der Liste Vorchdorf (LV) Diskussionsstoff bieten. Von Interesse werden wohl auch die Geschäftsordnung für künftige Bürgerfragestunden sowie einzelne Änderungen des Flächenwidmungsplans sein.

Den Einstieg bilden Nachbesetzungen. Zwei FPÖ-Mitglieder des Gemeinderats legen ihre Mandate nieder: Hans Peter Sappl (Ausschüsse für Raumordnung sowie Bau- und Straßenwesen) und Monika Kronegger (Umweltausschuss).

Bürgernähe: Die Geschäftsordnung für die Bürgerfragestunden ist entscheidend dafür, wie bürgernah und motivierend das Ganze tatsächlich wird. Die Erfahrungen mit der Bürgerfragestunde in der Dezembersitzung zeigen, dass der Teufel (aber auch Chancen) hier im Detail stecken kann. Der LV-Antrag zum Livestream der gesamten Gemeinderatssitzung betrifft ebenfalls die Bürgernähe der Ortspolitik. Wer die (auch nachträglich abrufbaren) Streams der Landtagssitzungen kennt, merkt schnell, dass hier ein recht lebendiger Eindruck der Debatten entsteht.

Betriebsflächen und Verkehr: Zwei weitere Anträge aus den Reihen der LV betreffen das Spannungsfeld Gestaltung der örtlichen Wirtschaft und Verkehr/Flächenpolitik. Zum einen soll es eine 3,5-Tonnen-Beschränkung auf der Wickstraße (zweigt hinter dem ASZ Richtung Feldham ab) geben, zum anderen soll für Firmen auf dem INKOBA-Gelände gelten, dass mindestens 40 Mitarbeiter*innen pro Hektar Fläche beschäftigt sein müssen.

Flächenwidmungsplanänderungen: Hier soll auf unterschiedlichen, durchwegs kleinen Flächen u. a. Grünland in Wohngebiet (westlich der Straße Richtung Kirchham nach der Haltestelle Weidach), Betriebsbaugebiet (Fa. Schnellnberger, Eggenstein, nur Korrektur) bzw. Kerngebiet (Tanglberg) umgewidmet werden.

Sobald nähere Informationen zu einzelnen Punkten vorliegen, wird dieser Artikel aktualisiert. Hier die gesamte Tagesordnung der Gemeinderatssitzung.

 

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