10. Februar 2022

Um Fragen an den Gemeinderat bei den Sitzungen zu erleichtern, sollte die Geschäftsordnung für die Bürgerfragestunde geändert werden. Zusätzliche Vorschläge der Liste Vorchdorf führten nun dazu, das Thema zurück an den Gemeindevorstand zu verweisen. Worum geht es?

Die Bürgerfragestunde hatte sich in der Praxis als teilweise unzweckmäßig erwiesen, wie die Dezembersitzung des Gemeinderates gezeigt hat. Einige Änderungsvorschläge passierten den Gemeindevorstand am 18. Januar mehrheitlich: Die Antworten sollten von den angesprochenen Mandatar*innen „unmittelbar und in direktem Zusammenhang mit der Fragestellung“ gegeben werden (vulgo: kein Blabla). Und die vorsitzführende Person im Gemeinderat – meist der Bürgermeister – soll Ordnungsrufe erteilen können.

Die Liste Vorchdorf beantragte im Gemeinderat nun außerdem ein Vertretungsrecht, d. h. jeweils ein oder zwei Fragenstellende können auch eine andere Person bevollmächtigen, ihre Frage vorzutragen. Zusätzlich sollen Fragen auch an den Gemeinderat insgesamt gerichtet werden können, wobei die Fragenstellenden im Zweifelsfall entscheiden können, wer am ehesten zu einem „Erkenntnisgewinn“ beitragen soll.

Um über die neuen Vorschläge eingehender beraten zu können, beantragte Vizebürgermeister Alex Schuster (FPÖ), das Thema noch einmal im Gemeindevorstand zu diskutieren. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.