Paukenschlag im Gemeinderat: Demonstrativer Auszug der SPÖ

31. März 2022

Einen Eklat gab es bei der Sitzung des Gemeinderates am Dienstag: Zur Beratung und Beschlussfassung von vier Anträgen von Albert Sprung (Liste Vorchdorf) verließen die Mandatare der SPÖ die Sitzung.

Die Ankündigung des geschlossenen Protests der Fraktion der SPÖ lieferte Gemeinderat Johann Haslinger ohne besondere Begründung. Die Tagesordnungspunkte, bei denen die SPÖ abwesend war, deuteten aber auch so darauf hin, dass Kontroversen mit der Liste Vorchdorf ausschlaggebend waren. Sie betrafen allesamt Anträge, die ganz bzw. teilweise bereits in der Vergangenheit für Zündstoff gesorgt hatten.

Themen waren INKOBA-Betriebsbaugebiet sowie -Vorstand, das Gesundheitsdienstleistungszentrum (wir berichteten) sowie die vorgesehene Umgestaltung des Autobahn-Kreisverkehrs zu zwei Ampelkreuzungen. Laut einer bestätigten Meldung der Oö. Nachrichten von heute wollte die SPÖ mit ihrem Auszug ein Zeichen gegen den Stil der Liste Vorchdorf setzen. Das „ewige Skandalisieren und dieser Populismus“ schade der Ortspolitik enorm.

Redaktioneller Hinweis: Die umstrittenen Tagesordnungspunkte behandeln wir in Kürze in einem Folgeartikel. Ein Kommentar zum Dauerzwist im Gemeinderat, der bereits vor der Gemeinderatssitzung verfasst wurde, hat durch die Aktion am Dienstag erhöhte Aktualität erhalten.

10 Gedanken zu „Paukenschlag im Gemeinderat: Demonstrativer Auszug der SPÖ

  1. Reimund Nikelski

    Als interessierter Gemeindebürger:
    Meine Hoffnung: Die neue Amtsleiterin bringt Stil und Ruhe in den Laden.
    Meine Befürchtung: Die neue Leiterin wirft wie der Herr Bürgermeister nach kurzer Amtszeit entnervt das Handtuch.
    Diese Befürchtung sollte bitte nicht eintreten!

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  2. Thomas Edtmeier

    In der Vorchdorfer Ortspolitik hängt der Haussegen einigermaßen schief, wussten die OÖ Nachrichten in diesen Tagen auf Information der Almtaler Marktgemeinde höchstselbst zu berichten. Es sei der politische Stil der Liste Vorchdorf und ihres Chefs Albert Sprung, die dafür verantwortlich zeichnen.

    Es mutet dabei regelrecht erheiternd an, wenn gerade die handelnden und etablierten Akteure von ÖVP, FPÖ und SPÖ hier ebendiesen politischen Stil einfordern, obwohl sie sich selbst zwischen systemimmanenter Untätigkeit und ortspolitischer Machtversessenheit bei gleichzeitiger Bürgervergessenheit bewegen.

    Gut, man kann die politische Vorgehensweise der Liste Vorchdorf möglicherweise als nur bedingt konsensorientiert oder manchmal auch unorthodox ansehen. Aber nur weil jemand mit eisernem Besen kehrt und ein verkrustetes, höchst fragwürdiges System aufzubrechen versucht, bedeutet das noch lange nicht, dass man ihm mangelndes Demokratieverständnis und einen unkorrekten politischen Stil unterstellen kann.

    In einer idealen Welt sollte Politik auch daran gemessen werden, wie oft sie ihre eigenen Entscheidungen analysiert, evaluiert bzw. korrigiert und sich falls notwendig auch Fehler ganz klar eingesteht. Aber so wie nahezu überall gilt auch in Vorchdorf: Fehlanzeige!

    Vielmehr bringt man in Erfahrung, dass hier unliebsamen Gemeinderatskollegen mehrfach mit anwaltlichen Schreiben gedroht wird, dass Klagen gegen Mitglieder des Gemeindevorstandes eingebracht und sogar mittels Presseaussendung vorab medial ausgeschlachtet werden, dass Ausschussberichte in der Gemeindezeitung nach nordkoreanischer Manier zensiert bzw. umgeschrieben und dann dennoch ohne Freigabe im Namen des ursprünglichen Verfassers veröffentlicht werden, dass man sogar ehemalige politische Akteure gezielt diffamiert bzw. verleumdet – und so weiter und so fort. Und genau diese Leute erdreisten sich tatsächlich, nun von anderen ein Mehr an politischem Stil einzumahnen?

    Liebe Altpolitiker in Vorchdorf, seid doch bitte so nett, eure weinerliche Nabelschau zu beenden und lernt endlich, auch mit unbequemen Politkollegen umzugehen, denn genau das bedeutet konstruktive Politik. Euer leider amateurhafter Ansatz, wonach ihr mit bedingungsloser Konformität Stillstand produziert und Machterhalt demonstriert, ist nicht nur überholt, er zeugt von mangelndem Politverständnis – und Stil.

    Edtmeier Ende!

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  3. Kritischer Vorchdorfer

    (Name ist der Redaktion bekannt.)
    Die Geisteshaltung, welche Hr. C.H. in seinen kurzen Statements darstellt, zeigt in keinster Weise Problemlösungskompetenz.
    Ich habe Hochachtung vor jeder/jedem, welche sich, in Ihrer Freizeit, für unser Gemeinwohl, z. B. im Gemeinderat, einsetzen. Seit einiger Zeit hat man als Außenstehender jedoch den Eindruck, es geht nicht mehr um die Weiterentwicklung des Ortes im Sinne der Einwohner, sondern um das Durchsetzen von Meinungen und Interessen einzelner. Für mich als Außenstehender, welcher zu keiner der handelnden Parteien/Personen ein Naheverhältnis pflegt, zeigt sich das Bild einer Sackgasse.
    Meine Bitte an die handelnden Akteure: Verständigt euch auf eine gemeinsame Vision, wie unser Vorchdorf sich in den nächsten Jahren entwickeln soll. Bitte vergesst dabei nicht darauf, dass Vorchdorf eine lebenswerte Gemeinde bleiben soll. Wirtschaft ist wichtig, aber nicht alles.
    Nehmt euch professionelle Unterstützung. Ihr werdet es, so wie sich die Situation seit längerer Zeit darstellt, ohne diese nicht schaffen! Dies ist keine Schande. Eine Schande ist es, wenn es so weiter läuft. Ihr tragt mit eurem Amt Verantwortung für die gesamte Gemeinde.
    Evtl. wäre eine mehrtägige Klausur mit professioneller Betreuung ein Weg, sich auf eine Zielsetzung zu verständigen. Zeigt bitte, dass Ihr von den Einwohnern nicht nur Ihr „Kreuzerl“ bei der Wahl wollt, sondern auch für uns Verantwortung übernehmt.

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    1. Franz Steinhaeusler

      @Kritischer Vorchorfer: Hut ab, guter Kommentar. Ja man hat und hatte oft genug den Eindruck, dass es jetzt und auch in den vergangenen Jahren teilweise oder öfters eher um Durchsetzung persönlicher Interessen, eigene Denkmäler zu setzen bzw. kleinkariertes Statusgehabe, Selbstbeweihräucherungen etc. ging, als darum, die Interessen der Mehrheit der Vorchdorfer zu vertreten. Das finde ich den Knackpunkt und Grund für das nicht allzu gute Image der Gemeindpolitik. Just my two cents.

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      1. Christian Hummelbrunner

        Wenns ums Durchsetzen der persönlichen Interessen geht, dann ist die LV ganz vorne dabei. Leider! Man möge sich die GR-Sitzungen anschauen, um ein Bild von der Haltung und vom Benehmen dieser Gruppe zu bekommen.
        Albert Sprung, wenn bei euch noch ein kleines bisschen Restanstand übriggeblieben ist, dann Rücktritt. Sofort und von allen deinen Mandataren.
        @ Alle: Gerne Kommentare unter eurem vollständigen Namen. Erspart mir aber eure anonymen Beleidigungen.

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        1. Kritischer Vorchdorfer

          (Name ist der Redaktion bekannt.)
          @ C.H.: Ich lass mich sicher nicht in eure Schlammschlacht hineinziehen. Dazu ist mir meine Lebenszeit zu wertvoll. Bitte nicht als Egoismus verstehen, sondern als Selbstschutz. Mein Kommentar soll niemanden beleidigen. Ich möchte nur als Vorchdorfer Bürger meine Sichtweise teilen.

          Eine Anmerkung erlaube ich mir noch. Die Erschließung der INKOBA Gewerbefläche wird langfristig eine ähnliche Auswirkung auf Vorchdorf haben wie der Autobahnanschluss vor 60 Jahren.
          Bitte dieses Thema wirklich ernst nehmen. Mit den Firmenansiedelungen passiert eine Weichenstellung, wie sich unser Ort weiterentwickelt. Werden hauptsächlich Firmen/Branchen angesiedelt, in denen Lohndumping üblich sind, ist in weiterer Folge mit Ghettobildung, Brennpunktschule, Kriminalität usw. zu rechnen. Dazu kommt, dass 3 % Kommunalsteuer von einer niedrigen Bemessungsgrundlage (= Arbeitnehmende-Bruttogehalt) in Kombination mit einer niedrigen Anzahl von Arbeitskräften pro Flächeneinheit nicht einträglich für die Kommune/unsere Gemeinde sind.
          Mit der Ansiedelung von z. B. Technologie–Unternehmen würde die Entwicklung, aus meiner bescheidenen Sicht, in eine andere Richtung gehen.
          Nicht alle Mitglieder des INKOBA Gemeideverbandes Salzkammergut Nord werden von den Auswirkungen der Betriebsansiedelung in Vorchdorf in gleicher Stärke betroffen sein. Die Vorchdorfer Bevölkerung wird diese zum größten Teil allein tragen. Daher muss Vorchdorf Verantwortung für seine Zukunft übernehmen.
          Bitte nehmt die Angelegenheit ernst, es geht nicht um Partei Hick-Hack, sondern um unsere Zukunft!

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        2. Arm.In.Wolfff

          (Name ist der Redaktion bekannt.)
          Guten Abend Herr Hummelbrunner,
          nein, zumindest ich wollte Sie niemals beleidigen (obwohl Sie mich ja als Almtaler Heckenschützen verunglimpft haben, aber das sehe ich Ihnen gerne nach).
          Aber zugegeben, ja, mein angeborener Zynismus schlägt bei Ihren Kommentaren dann doch immer wieder einmal durch. Sollte ich Grenzen überschritten haben, entschuldige ich mich hiermit in aller Form. Und ja, ich bin bei Ihnen, wenn es um das Benehmen geht, da haben Sie sicherlich recht.
          Aber nein, Ihre Rücktrittsaufforderungen halte ich aus demoktratiepolitischer Sicht für nicht akzeptabel. Nur weil gewählte Mandatare kritisch Dinge und Vorgänge hinterfragen, kann jemand, dem das nicht passt, nicht allen Ernstes einfach den Rücktritt verlangen. Es ist meiner Ansicht nach schon mehr als bedenklich, wenn politische Funktionäre Sitzungen verlassen, weil ihnen für das politische Gegenüber anscheinend die Argumente ausgehen.
          Wo sind wir denn? Meinungsvielfalt ist ein Zeichen von Demokratie. Wir sehen ja gerade, wie es zugehen kann, wenn diktatorisch agiert wird und eine Opposition mundtot gemacht wird. Leider gibt es im Ort viel zu viele Dinge und Projekte, die mehr als zwei Meinungen zulassen. Vieles davon liegt definitiv in der Vergangenheit – und lugt jetzt immer wieder unter dem Teppich hervor.
          Ach ja, warum ich einen Nickname verwende, hat einen Grund – und das bleibt auch so, ob es Ihnen passt oder nicht. Den Grund dafür kann Ihnen im übrigen einer Ihrer besonders schreibfreudigen Parteifreunde erklären.
          Friedliche Grüße aus dem Almtal.

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  4. Albert Sprung

    Aufklärung zum Thema „Populismus“

    „Surft“ man durchs Internet findet man einige Definitionen des Begriffs „Populismus“:
    „In der politischen Debatte ist Populismus oder populistisch ein häufiger Vorwurf, den sich Vertreter unterschiedlicher Denkrichtungen gegenseitig machen, wenn sie die Aussagen und Forderungen der anderen Seite für populär, aber unrealistisch oder nachteilig halten. Man spricht dann auch von einem politischen Schlagwort, bzw. ‚Kampfbegriff'“ (Wikipedia).
    „Der angebliche Populist zielt in dieser Sichtweise darauf ab, die Gunst der Massen zu erringen, indem er Versprechungen macht, ohne auf deren Umsetzbarkeit zu achten. Versteht man Populismus in diesem Sinne vor allem als ein Stilmittel, das auf eine größtmögliche mediale Aufmerksamkeit abzielt, so kann man den Populismus-Vorwurf durch Politiker selbst als „populistisch“ bezeichnen.“ (bpb: https://bit.ly/370vX7A)
    Die Gemeinsamkeit der meisten Definitionen beinhaltet, dass Forderungen oder Versprechungen gemacht werden, die unrealistisch sind oder die gestellt werden, ohne überhaupt jemals über deren Umsetzbarkeit nachgedacht zu haben.
    Und genau hier liegt der Unterschied. Die Liste Vorchdorf macht nicht nur Forderungen, sondern bringt diese Forderungen auch stets im Gemeinderat ein, um genau diese Forderungen einer Umsetzung „zuzuführen“ und hat meist auch schon Lösungen parat. Was sind nur diese ach so „populistischen“ Forderungen der Liste Vorchdorf (Auflistung einiger unserer Anträge im Gemeinderat):

    GR-Sitzung 29.3.2022:
    Dringlichkeitsantrag Richtigstellung des durch Bürgermeister Mitterlehner zensurierten Artikels, der von BUS-Obmann Wolfgang Ettinger so nicht freigegebenen wurde
    Dringlichkeitsantrag Mandatsverzicht – Nachbesetzung (GR-Sitzung 29.3.2022)
    Demokratische Wahl, wer als INKOBA-Vorstandsmitglieds vorgeschlagen wird
    Schließung des hochdefizitären Gesundheitszentrums
    Kreisverkehrslösung anstatt der jetzt vereinbarten Ampellösung für Autobahnanschluss, der notwendig wird wegen zusätzlichem INKOBA-Gewerbegebiet-Verkehr
    Positionierung des beschlossenen Schrankens auf Wickstraße zum Lärmschutz für Anrainer

    GR-Sitzung 8.2.2021:
    40 statt 20 Mitarbeiter pro Hektar auf INKOBA Gewerbegebiet
    Live-Übertragung im Internet der Gemeinderatssitzung
    Schranken auf Wickstraße zum Lärmschutz für Anrainer

    Sicherheit im Straßenberkehr (GR-Sitzung 28.9.2021)
    Sicherheit im Straßenberkehr – vertagt (GR-Sitzung 29.6.2021)
    Transparenz bei Ausschreibungen (GR-Sitzung 30.3.2021)
    Transparenz bei Ausschreibungen – vertagt (GR-Sitzung 9.2.2021)
    Leistbares Wohnen (GR-Sitzung 9.2.2021)
    Kindergartentransport im Lockdown (GR-Sitzung 9.2.2021)
    Kindergartentransport im Lockdown (GR-Sitzung 15.12.2021)
    Meinungsfreiheit (GR-Sitzung 15.12.2021)
    Wortwörtliche Protokollierung in GR-Protokolle (GR-Sitzung 15.12.2021)

    Alles in allem viele Anträge, die keineswegs unrealistisch sind, und wo auch viel über die Umsetzbarkeit und Umsetzung nachgedacht wurde. Möge sich jeder selbst ein Bild machen.
    Politik bedeutet gestalten, und sinnvolle Anträge einer politischen Fraktion immer zu verhindern, bedeutet ebenfalls zu gestalten. Nur die Frage ist, in welche Richtung. Darüber sollte man nachdenken, wenn man abstimmt oder gar den Sitzungssaal verlässt.
    Jeder Mandatar von uns vertritt eine gewisse Anzahl von Vorchdorferinnen und Vorchdorfern. Wenn man diese nicht mehr vertreten möchte, weil man bei wichtigen Anträgen einer Fraktion den Sitzungssaal verlässt, dann sollte man sich schon die Frage stellen, ob man der richtige Vertreter dieser gewissen Anzahl von Vorchdorferinnen und Vorchdorfer ist und vielleicht die Konsequenzen daraus ziehen.

    (Dieser Kommentar wurde –ohne inhaltliche Änderungen – redaktionell bearbeitet.)

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  5. Franz Steinhaeusler

    „wollte die SPÖ mit ihrem Auszug ein Zeichen gegen den Stil der Liste Vorchdorf setzen“.

    Was für ein Armutszeugnis der SPÖ!

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