Gemeinderat am 5. Juli kommt als Livestream

1. Juli 2022

Die Sitzungen des Gemeinderates live im Internet verfolgen zu können – dieses Thema gärt schon lange in Vorchdorf. Ein Ergebnis hat weder der Gemeinderat noch der Vorstand bisher erzielt. Einzelne Mandatare brachten immer wieder rechtliche Bedenken vor. Jetzt ergriff die Liste Vorchdorf selbst die Initiative.

Gemeinderatssitzung

Die Aufzeichnung wird wohl eher mit Blick aufs Podium erfolgen. (Foto: Willi Hitzenberger)

Ein förmlicher Antrag auf Livestreaming der Gemeinderatssitzungen lag schon in der Februarsitzung am Tisch. Er wurde nach teils heftigen Diskussionen an den Vorstand verwiesen (siehe Bericht vom 16.2.2022). Bereits damals haben Nachforschungen des INVO.report großteils dasselbe ergeben, was inzwischen eine offizielle Mitteilung des Landes Oö. die unter anderem allen Gemeinden im Land zugestellt wurde, klargestellt hat:

„Keine Ablehnungsbefugnis der Aufgezeichneten“

Es gibt danach – wie schon in der Vergangenheit – das Recht, Ton- und Bildaufnahmen der Sitzungen anzufertigen. Da sowohl die Gemeinderäte als auch die beigezogenen Amtspersonen in einer öffentlichen Funktion auftreten, bedarf es dazu nicht ihrer Zustimmung. Das heißt, weder der Datenschutz noch die Persönlichkeitsrechte werden verletzt, insoweit die Aufnahmen im öffentlichen Interesse erfolgen, wovon bei einem politischen Gremium in der Regel auszugehen ist. Speziell diesen Punkt haben Mitglieder verschiedener Fraktionen des Gemeinderates bisher anders eingeschätzt.

Einschränkungen des Aufzeichnungsrechts sind in besonderen  und streng begrenzten Einzelfällen durch Beschluss des Gemeinderates möglich, z. B. wenn der Ablauf der Sitzung dadurch gestört wird. Dazu reicht es aber nicht aus, dass sich z. B. ein einzelner Mandatar gestört fühlt, sondern die Störung muss tatsächlich feststellbar sein.

Bei der Veröffentlichung der Aufzeichnung steht das Informationsinteresse der Öffentlichkeit obenan. Herabwürdigende Darstellungen von Personen sind davon z. B. aber nicht gedeckt.

Zugang zum Livestream ab sofort verfügbar

Die Gemeinderatssitzung beginnt am Dienstag, dem 5. Juli um 19:30 Uhr. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wird die Sitzung unter diesem Link im Internet übertragen (derzeit wird hier noch eine leere Startseite abgezeigt). Die persönliche Anwesenheit bei der Sitzung im Saal der Kitzmantelfabrik ist selbstverständlich wie bisher möglich.

Hier die vorgesehene Tagesordnung für den 5.7.2022.

6 Gedanken zu „Gemeinderat am 5. Juli kommt als Livestream

  1. Albert Sprung

    Wollte man den Live-Stream der Gemeinderatssitzung in Vorchdorf sabotieren?
    Es ist schon sehr interessant, dass beim heutigen (Donnerstag, 7.7.) mehrere Stunden laufenden Live-Stream auf dem Youtube-Kanal der Liste für Vorchdorf kein einziger „komischer Chat-Eintrag“ erfolgt ist. Beim Live-Stream der Gemeinderatssitzung am letzten Dienstag passierte das jedoch bereits nach gut einer halben Stunde. Wollte hier jemand die Live-Übertragung sabotieren?
    Und kurioserweise war auf der ÖVP-Web-Seite wenige Stunden nach der GR-Sitzung bereits über diese „komischen Chat-Einträge“ berichtet worden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
    Schade jedenfalls. Weil uns das zwingt, in Zukunft den Live-Chat beim Live-Stream der Gemeinderatssitzungen zu deaktivieren.

    Der Live-Stream kann als Aufzeichnung jederzeit angesehen werden.

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  2. Albert Sprung

    Es freut uns ungemein, dass wir erstmalig in Vorchdorf die Gemeinderatssitzung LIVE ins Internet übertragen konnten. Zu Spitzenzeiten waren über 70 Interessierte online. Über 60 fast die ganze Zeit. Somit konnten insgesamt fast 100 Polit-Interessierte vor Ort und online der Sitzung beiwohnen, ein großer Beitrag, Politik transparent zu machen.

    Wie oft bei „technologiebasierten Vorhaben“, funktioniert im Test alles perfekt, kommt es dann zur finalen Umsetzung, tun sich dann die einen oder anderen Problemchen auf. So mussten wir kurzerhand von drei auf eine WebCam umstellen und hatten somit nur mehr eine Kamera-Einstellung. Das soll beim nächsten Mal besser werden. Auch wollen wir uns beim nächsten Mal dirket bei der Kitzmantel-Tonanlage anhängen und nur als Backup eigene Mikrofone aufstellen, das sollte auch den Ton maßgeblich verbessern. Technisch sollte es möglich sein, so die Auskunft bei der Kitzmantelfabrik.

    Auch werden wir in Zukunft den „Chat-Modus“ deaktivieren. Offenbar wurden auf unseren Stream-Chat einige sogenanne „Chat-Bots“ aufmerksam oder gar ?angesetzt? (beim Test hatten wir auch nach mehreren Stunden Online gar keine Chat-Einträge). Das sollte sich dann mit der Deaktivierung erledigt haben. Wir entschuldigen uns in aller Form dafür, wohl wissend, dass wir für diesen Inhalt nicht verantwortlich sind.

    In diesem Sinne freuen wir uns schon auf die nächste Übertragung der Gemeinderatssitzung.

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  3. Andrea

    (Name ist der Redaktion bekannt.)
    Ich habe mich sehr gefreut, endlich die Möglichkeit zur Remote-Teilnahme zu haben, womit meiner Ansicht nach ein wichtiger Schritt zur Bürger*innenbeteiligung getan ist. Umsomehr hat es mich verwundert, dass es seitens der Gemeinde keine Info dazu gegeben hat. Haben denn die Gemeindevertreter kein Interesse daran, dass sich Bürger*innen informieren? Oder herrscht immer noch die Meinung eines früheren Bürger(?)meisters vor, dass es nicht gut ist, wenn Bürger*innen Einblick über Vorgänge in Vorchdorf haben??

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    1. Arm.In.Wolfff

      (Name ist der Redaktion bekannt.)
      Ich schließe mich deinen Worten an. Ja, es war technisch nicht perfekt – wofür man aber schon im Vorfeld um Verständnis ersucht hat. Auch wenn die Einschaltquote wohl nicht sehr hoch war, so würde ich meinen, dass die gestrige Sitzung damit gut und gerne doppelt so viele Bürger*innen verfolgt haben – und das zählt! Die Bemühungen für den Live-Stream aber auf einer örtlichen Parteiseite schon wieder schlechtzuschreiben, zeigt ja nur das eigentliche Problem auf: Selbst nichts aktiv angehen, aber konkrete Umsetzungen anderer ins Lächerliche ziehen. Aber jetzt plötzlich, so ist dort weiter zu lesen, wird die Gemeinde das weiterentwickeln – na bitte, jetzt geht es ja dann doch! Den Bürger*innen wird es wohl egal sein, wer sich um die Technik kümmert, inhaltliches wird wichtiger sein. Und diesbezüglich bekam man gestern einiges geboten – und einiges mehr …

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  4. Albert Sprung

    Man möge mich korrigieren, aber seit ich 2015 in Vorchdorf politisch aktiv wurde, gab es das noch nie: Anträge von Gemeinderäten oder Fraktionen wurden hinter die Anträge rund um die Flächenwidmungen gereiht. Das mag jetzt nicht relevant erscheinen, aber bei 52 Tagesordnungspunkten könnte sich zu später Stunde der eine oder andere Funktionär schon überlegen, nach den Flächenwidmungen einfach zu gehen. Oder sogar, so wie die SPÖ bei der letzten Gemeinderatssitzung, einfach geschlossen ausziehen.
    Was hätte es für Auswirkungen: Der Gemeinderat wäre unter Umständen beschlussunfähig, und die Anträge der Liste für Vorchdorf könnten nicht verhandelt werden und würden automatisch auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben. So könnte man das theoretisch bis zum Sankt Nimmerleinstag praktizieren. Aber wir sind guter Dinge, dass das nicht passiert.

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    1. Arm.In.Wolfff

      (Name ist der Redaktion bekannt.)
      Schönen Nachmittag Herr Sprung,
      erstmals Gratulation, dass durch Ihre Bemühungen um den Live-Stream erstmals eine zeitgemäße Möglichkeit geboten wird, der Bevölkerung Ortspolitik ohne viel Aufwand zugänglich zu machen. Ich hoffe, recht viele werden statt SOKO Donau in die Arena der Kitzmantelfabrik schauen.
      Als interessierter Laie war ich über die Reihung der Tagesordnungspunkte durchaus überrascht. Mich haben bei GR-Sitzungen stets die Diskussionen zu Projekten und weniger die Umwidmungen (abgesehen von den heiklen …) interessiert.
      Nach dem Debakel rund um den roten Auszug bei der letzten Sitzung kann ich mir aber nicht vorstellen, dass die Gemeinderat*innen durch Abgang nochmals ein derartig offensichtliches Desinteresse und/oder Argumentationsnotstand ausdrücken werden. Wie peinlich wäre denn das: sich in den Gemeinderat wählen lassen und dann Abstimmungsmöglichkeiten absichtlich auszulassen? Nein, ich glaube bekanntermaßen an das Gute in der Ortspolitik. Möge Ihre Befürchtung also nicht Realität werden und die Reihung der Tagesordnung einfach als ein weiteres Mätzchen in die Ortsannalen eingehen, um die aufgeheizte Stimmung weiter auf Temperatur zu halten. Darüber sollte man einfach gnädig hinwegsehen.
      Ein schönen Samstag wünsche ich

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